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Pressemitteilung:Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.


Anfrage Barrierefreie Wahllokale

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Görlitz, den 08. Juni 2009

Sehr geehrter Landrat,

entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09

1.Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?

2.Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können?

3.Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen angebotenen Möglichkeiten informiert?

4.Gibt es spezielle Anweisungen für Wahlhelfer in Wahllokalen die nicht barrierefrei sind für den Fall das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Zugang zum Wahllokal nicht möglich ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort finden Sie hier


Zukunftskonferenz für Görlitz

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln. Ziel sollte es sein, alle Ideen zu bündeln und diese miteinander zu verknüpfen.

Verkehrsplanung hat auch etwas mit Stadtteilentwicklung zu tun, genauso wie Sportstättenplanung mit Schulstandorten. Wer Kunst und Kultur im öffentlichen Raum möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass Stellflächen vorhanden sind und Besucher auch zu den Objekten gelangen. Wer Plätze umgestaltet, muss auch an Nutzungen denken, die vielleicht heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Im Kleinen oder besser im Einzelnen sind solche Verknüpfungspunkte bereits heute Teil der Planung. Nach meiner Auffassung ist es aber dringend notwendig ein Konzept im Ganzen zu entwickeln und so ein Leitbild für Bürger, Verwaltung, Vereine und Verbände sowie für Investoren zu haben. Wer in Görlitz in den Tourismus investieren will und damit auch Arbeitsplätze schafft, sollte sich schon sicher sein, dass seine Investition auch in die Entwicklung der Stadt eingebunden ist.

Wie könnten wir nun zu einer solchen Konzeption kommen? Mein Vorschlag ist eine Zukunftskonferenz für Görlitz, in der alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und in einem transparenten Verfahren ein Leitbild für die Stadt entwickelt werden kann. Den Auftakt sollte eine gut vorbereitete Veranstaltung bilden, auf der alle bisher gültigen Zielbeschreibungen erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt kommen müssen und dass es ohne externe Moderation und Begleitung nicht gehen wird. In einem zweiten Schritt sollten wir in Arbeitsgruppen Visionen entwickeln und diese auf ihre jeweilige Wechselwirkung mit anderen Projekten oder Ideen hin überprüfen. Die Zusammenfassung dieser Arbeitsgruppen muss dann in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weiterentwickelt werden. Mit öffentlicher Diskussion meine ich – nur um Missverständnissen vorzubeugen – dass in den Stadtteilen Veranstaltungen stattfinden, dass durch eine Internetplattform Teilhabe ermöglicht wird und das neue Ideen einfließen können bzw. ursprüngliche Vorschläge wieder aus dem Konzept genommen werden. Am Ende steht dann ein Zukunftskonzept für Görlitz, das durch breiten Bürgerwillen entwickelt worden ist und welches man zum Beispiel mit einer Abstimmung aller in Görlitz lebenden Menschen legitimieren könnte. Welche Bindungskraft eine solche Abstimmung für das Konzept hat und welches Aktivierungspotenzial dahinter steht, wenn die Menschen direkt über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt abstimmen dürfen, kann ich nur erahnen. Den Versuch wäre es allemal wert.

Es würde mich freuen wenn sie ihre Meinung schreiben würden und wenn sich Menschen finden, die bereit sind die Idee mit mir zusammen weiterzuentwickeln und auf ihre Umsetzung hinzuwirken.


Volker Bandmann – integrieren nicht spalten!

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?

War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.

Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.

Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.


LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.“

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.“


Keinen Meter zurück – Kampf gegen Rechtsextremisten muss intensiviert werden

Am 27.06. fand am Quitzdorfer Stausee in der Nähe von Görlitz das Pressefest der NPD statt. Mit rund 500 Teilnehmern war es nicht das größte dieser Feste, aber es war und ist ein Alarmsignal. Der neue Landkreis Görlitz hat es wie seine Quellkreise versäumt Strukturen aufzubauen, die eine wirkungsvolle Prävention und Reaktion ermöglicht. Hinter den Ausreden „So schlimm ist das bei uns nicht.“ oder „Die kommen nur von Außen.“ versteckten sich verantwortliche Politiker oder versuchten mit dem Verweis auf angeblichen Linksextremismus eine offene Diskussion zu verhindern. Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.
Eine Lösung wird niemand vollumfänglich bieten können, aber die Einrichtung eines Netzwerkes in dem Landkreisverwaltung, Polizei, Jugendhäuser, Schulen, SozialarbeiterInnen und Sportverbände eingebunden sind und in dem über Auftreten, Strukturen und eventuelle Gegenstrategien beraten wird, wäre der erste Schritt auf einem sicherlich langwierigem Weg hin zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie. Ein solches Netzwerk könnte neben anderen Stellen auch die Funktion eines Frühwarnsystems übernehmen, welches schnell und unbürokratisch Informationen liefert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürgermeister und Gemeinden oft schlicht überfordert sind, wenn in ihren Orten rechtsradikale Aktivitäten anstehen. Nicht jede Gemeinde und nicht jeder Bürgermeister reagierte so schnell wie die Bürgermeisterin von Rothenburg, die auf die Konzertankündigungen in ihrem Ortsteil Gehege damit reagierte, dass sie zum einem Experten um Hilfe fragte und zum anderen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Gegenaktivitäten eingebunden hat. Wenn dieses Beispiel aber Schule machen soll, dann muss auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Einzelprojekte an scheinbar besonderen Brennpunkten lösen nicht die Herausforderungen des gesamten Landkreises, und sich so wichtig sie auch im Einzelnen sein können, handelt es sich dabei immer nur um temporäre Reaktionen. Der Landkreis muss sich hier also seiner Verantwortung bewusst sein und sich als Koordinator und Initiator einer breiten demokratischen Widerstandskultur gegen rechte Ideologien an die Spitze stellen. Dem Propagandaminister der Nationalsozialisten und Wegbereiter für millionenfachen Völkermord Joseph Goebbels wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Damit waren sie vor dem Angriff der Polizei gesichert u. durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger, u. ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.“
Dies sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir wieder einmal Sätze wie die folgenden hören „Was sollen wir machen, die NPD ist nicht verboten und in der Demokratie herrscht nun mal Meinungsfreiheit“.


Zwischenrufe: Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 41 veröffentlicht worden.

Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!

Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Görlitzer Hertie Kaufhauses werden Opfer einer verfehlten Managementpolitik und einer nicht am Menschen sondern an schneller Rendite ausgerichteten Unternehmensführung. Am 31. Juli schließen die Türen des wohl schönsten Kaufhauses Deutschlands. Es wird nun Aufgabe aller sein, das Haus nicht dem Verfall preis zugeben und nach Lösungen zu suchen. Dem Vorschlag der LINKEN – ein Lausitzkaufhaus einzurichten um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und so das Haus einer sinnvollen Nutzung zuzuführen – sollte jetzt nicht nur im Interesse von Görlitz gefolgt werden.

Für weitere Informationen können Sie auf der Internetseite des Wahlkreismitarbeiters und Kandidaten für den sächsischen Landtag, Mirko Schultze, einen ausführlicheren Bericht lesen.


Nahverkehr muss erhalten bleiben

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.


LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2009 14:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.


Landtagswahlkampf als Chance für Görlitz nutzen

Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren. Dies ermöglicht es aber auch nachzuschauen, wer wirklich etwas gemacht hat oder wer wirklich etwas machen will. Politiker, die nur dann bemerkbar sind, wenn sie öffentlichkeitswirksam auftreten können bzw. sich immer erst dann zum Kapitän eines Bootes machen, wenn dies schon auf der Zielgeraden ist und das Siegertreppchen lockt, bringen Görlitz nicht weiter. Wir brauchen Konzepte, die Görlitz als gesamtes sehen und nicht vergessen, dass die Probleme der Menschen nur dann gelöst werden können, wenn man sie ernst nimmt und nicht glaubt, ihnen sei mit richtigen Erklärungen schon geholfen.
Die viel zu hohe Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn wir auf der einen Seite darum ringen Investoren nach Görlitz zu holen und bestehende Firmen so unterstützen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass es ein aktuelles Problem ist, wenn Kinder nicht genug zu essen haben oder sich Bildung nicht mehr leisten können. Hier helfen nur schnelle und pragmatische Lösungen, wie z.B. kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder ein umfassender Sozialpass.
Der Landtag in Dresden wird nach dem 30. August 2009 entscheiden müssen, ob er die bisherige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin zentralistisch – und damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei – organisieren will oder ob er die Mittelvergabe so umstellt, dass vor Ort wirkliche Entscheidungen getroffen werden können. So manches Projekt wäre in den letzten Jahren sicher verwirklicht worden, wenn man die Fördermittel nicht an Fördertöpfe und Eigenmittel fern jeder Realität gebunden hätte. Die Erfolge in Sache Haushaltspolitik, die der Freistaat Sachsen feiert, sind teuer erkauft und von den Bürgerinnen und Bürgern mit unterfinanzierten Kommunalhaushalten und dem Verzicht auf oft dringend notwendige Investitionen in Jugend oder Sport bezahlt worden.
Nur einige Beispiele, die aufzeigen wie wichtig die Entscheidung ist, durch wen und mit welcher Stärke Görlitz im neuen Landtag vertreten sein wird. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen zu diskutieren, ob in Sachsen die Menschen im Mittelpunkt stehen, oder ob wie bisher an den Bedürfnissen von vielen vorbei einige wenige begünstigt werden sollen. Am 30. August geht es darum, Sachsen neu zu gestalten und Görlitz zu stärken.


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