Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz

Wie in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) vom 25.11.2010 nachzulesen, unterstützt die LINKE in Görlitz, ver.di bei dem Versuch, den verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu verhindern.

Görlitz. Die Linkspartei hat sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft verdi gestellt, einkaufsoffene Sonntage verbieten zu lassen. Betroffen davon wäre auch der einzige verkaufsoffene Adventssonntag in Görlitz am 5. Dezember. Wie gestern bekannt wurde, lässt verdi im Moment aber seine Klage ruhen, mit der die Gewerkschaft diesen Tag verhindern will. Ob damit die Görlitzer am zweiten Advent einkaufen können, blieb gestern unklar. Für die Linke, erklärt der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Thorsten Ahrens, sollen die Verkäufer im Handel „schlicht im Sinne der Umsatzsteigerung agieren. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Schon gar nicht in der Adventszeit, in der die Familien im Mittelpunkt stehen sollte.“ (SZ)

Quelle: www.sz-online.de

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die „Große Görlitzer Koalition“ (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

„Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die „Große Görlitzer Koalition“- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.“ so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der „Großen Görlitzer Koalition“ zum Opfer fallen.

„Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein „Zur Sache e.V.“ die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die „Große Görlitzer Koalition“, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.“ so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die „Große Görlitzer Koalition“ auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2010 12:45 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zum 01.Januar 2011 in Zittau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Mitglieder im Ausschuss Gesundheit und Soziales und äußerten ihre Angst, dass zum 01.Januar 2011 die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau geschlossen werden soll.
Joachim Herrmann, ein Vertreter der LINKEN im Ausschuss Gesundheit und Soziales, sprach die Thematik in der Ausschusssitzung am 10.November 2010 an. DIE LINKE machte die Wichtigkeit einer neutralen Beratungsstelle deutlich, da nach unserer Ansicht Krankenkassen und Ämter nicht neutral die Betroffenen beraten. Daher werden wir uns gegen jede Streichung aussprechen.
Frau Weber (Landkreisverwaltung) erklärte, dass sie nun das Gespräch mit dem Träger der Einrichtung suchen wird.
„Unser Ziel ist klar: es muss eine akzeptable Lösung im Sinne der Betroffenen geben. Dafür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz auch weiterhin einsetzen.“, so Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.

Die Sächsische Zeitung fragt, in der Frage der Woche: Braucht es eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche in Deutschland?

Ja wir brauchen eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche. Im Artikel 3 Punkt 3 des Grundgesetzes heißt es „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ eine steuerfinanzierte, also auch von Menschen ohne religiöser Überzeugung mit getragene Finanzierung der Kirchen, ist eine Bevorzugung der evangelischen und katholischen Kirche, die nicht mehr zeitgemäß ist. Sich auf Verträge aus dem Jahr 1803 zu berufen und daraus abzuleiten, dass auf alle Ewigkeit die Gemeinschaft der Steuerzahler verpflichtet ist, Millionen in die Finanzierung des Kirchenapparates zu stecken, verkennt den gesellschaftlichen Wandel und die tatsächliche Zugehörigkeit der Menschen zu einer Religionsgemeinschaft. Was 1803 vielleicht sinnvoll und nützlich war, ist es 2010 nicht mehr automatisch. Religion ist Privatsache und sollte auch von den Angehörigen eine Religion finanziert werden. Die oft angeführte Notwendigkeit der Kirchensubvention wegen der sozialen Leistungen der Träger ist nur vorgeschoben, zahlreiche nicht kirchliche Vereine und Verbände können, neben den Fördermitteln für die unmittelbare soziale Arbeit, auch nicht darauf zählen, dass der Staat sie mit weiteren Millionen subventioniert, sie müssen mit den, für die Erfüllung der Aufgabe, bereitgestellten Mitteln auskommen. Ich möchte, dass kein Mensch wegen seines Glaubens, an welchen Gott auch immer, diskriminiert wird, ich möchte aber auch die Akzeptanz eines Lebens ohne Gott.

Link zum Artikel in der Sächsischen Zeitung: Evangelische Kirche besteht auf Millionen vom Freistaat

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.“ so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.“ so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.