Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“ im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 72 veröffentlicht worden.

Kommunalpolitische Aktionswoche der Görlitzer LINKEN-Fraktion

Schon mehrfach besuchten Kreisräte der Fraktion DIE LINKE Görlitz wichtige Einrichtungen im Landkreis. Nicht ohne Grund waren diesmal das Kreiskrankenhaus Weißwasser und die Rettungswache Mücka ihr Ziel. Ging es doch um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Die Fraktion befürwortet ein Medizinisches Versorgungszentrum, hat jedoch starke Bedenken, ob die Bildung einer Servicegesellschaft nicht zu Lohnkürzungen führt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Eine gemeinsame Krankenhauslandschaft im ganzen Landkreis macht auch für die Fraktion nur Sinn bei tatsächlichen Synergieeffekten, mehr Patientinnenzufriedenheit und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung. In Mücka ging es auch um schnelle Hilfe für Menschen gerade im ländlichen Raum. Der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes muß mit den Krankenkassen verhandeln, um eine weitere Verschlechterung aus Kostengründen zu verhindern.

Am Sonnabend, dem 26.02. 2011 um 15.00 Uhr ist es im Görlitzer Bahnhof, Gleis1 endlich so weit: Zugunsten des ViaThea-Straßentheaterfestivals will der Förderverein ViaThea e.V. auch in diesem Jahr wieder alte und skurrile Gegenstände versteigern. Dazu laden wir schon jetzt alle Görlitzer und Gäste der Stadt herzlich ein.

Damit der Verein möglichst viele ausgefallene Sachen anbieten kann, wendet er sich an alle Görlitzer: Haben Sie angejahrte Dinge zu Hause herumliegen, die nicht in jedem Großmarkt zu haben sind und die Ihnen zu schade zum Wegwerfen sind? Dann bringen Sie sie doch beim Förderverein vorbei und spenden Sie sie dem ViaThea-Festival.

Die Annahme erfolgt direkt am Gleis 1 im Bahnhof :

Donnerstag, 10.02.2011 von 17.00 bis 19.00 Uhr

Sonnabend, 12.02.2011 von 10.00 bis 13.00 Uhr.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.01.2011 13:15 Uhr

Am 25.01. 2011 wird im Studentenclub Maus an der Peterskirche ab 20:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden informiert. Buskarten zu den Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar können an dem Abend ebenfalls erworben werden. 2010 war es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2011.

„Die LINKE wird zusammen mit anderen Gruppen und Parteien auch 2011 nach Dresden mobilisieren. Es geht uns dabei nicht um eine Meinungsführerschaft im antifaschistischen Kampf, sondern um ein Miteinander unterschiedlicher Akteure aus dem demokratischen Lager. Wenn es darum geht, die freie Gesellschaft gegen rechte Demagogen zu verteidigen und der Uminterpretierung der Geschichte entgegenzutreten, kommt es auf jede und jeden an, egal ob er parteipolitisch organisiert, sich als links bezeichnet oder aus christlicher Überzeugung menschenverachtende Ideologien ablehnt. Wir sind davon überzeugt, dass auch 2011 zehntausende Menschen Dresden nicht den Nazis überlassen werden und mit friedlichen Mitteln die Straße verteidigen.“, so Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Kreistagsfraktion Görlitz
21.01.2011 09:30 Uhr

Zur Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Kagelmann:

Linke Kreisräte auf Tour – Gedankenaustausch in Rettungsleitstelle und Kreiskrankenhaus sowie Bürgersprechstunden in Kommunalpolitischer Aktionswoche der LINKEN

Es gehört zum Selbstverständnis linker Fraktionsarbeit, sich regelmäßig in Betrieben und Einrichtungen im Landkreis über Entwicklungen zu informieren. In der Vergangenheit besuchten linke Kreisräte u.a. Kultur- und Freizeiteinrichtungen, das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie Großschweidnitz und zwei Feuerwehren im Kreis Görlitz.

In der kommenden Woche stehen zwei weitere Vor-Ort-Gesprächstermine an: Am Dienstag informieren sich Fraktionsmitglieder im Kreiskrankenhaus Weißwasser über Veränderungen der Verwaltungsstruktur, um am Mittwoch in der Rettungsleitstelle Mücka mit Angestellten zu sprechen.

Dazu Kathrin Kagelmann: „Zur Absicherung einer lückenlosen medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen müssen stationäre und ambulante Angebote stärker verzahnt werden. Deshalb begrüßen wir als Fraktion die angestrebte Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums beim Kreiskrankenhaus Weißwasser. Aber wir haben auch Fragen – beispielsweise zur Ausstattung des MVZ mit Fachpersonal oder zu finanziellen Synergieeffekten.“

Struktur und Qualität der kreislichen Rettungsleitstellen schließlich können über Leben und Tod entscheiden. Die Fraktion möchte sich die konkreten Arbeitsbedingungen des Rettungspersonals vor Ort anschauen und sich über den technischen Ausstattungsgrad informieren.

Außerdem stellen sich Fraktionsmitglieder wieder den Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern:

Am Montag, dem 24. 1. 2011, lädt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde in die Begegnungsstätte des Kreisverbandes der LINKEN, Schulstraße 8 in Görlitz, ein.

Am Donnerstag, dem 27. 1. 2011, können sich Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle des Ortsverbandes Weißwasser der Partei Die LINKE in der Gutenbergstraße 17 an Kreisrätin und Wirtschaftsausschussmitglied Heidemarie Knoop mit ihren Anliegen wenden.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 71 veröffentlicht worden.

LINKE fordert Präventionsrat für die Europastadt Görlitz/Zgorzelec

Nicht erst nach den brutalen Überfällen an der Altstadtbrücke in der Silvesternacht ist klar, dass es in Görlitz und Zgorzelec Gruppen gibt, die den Gedanken der gemeinsamen Europastadt ablehnen. Nationalistische Kräfte auf bei den Seiten der Neiße lassen keine Gelegenheit aus, mit Hetze, Verleumdung oder Gewalt das Zusammenwachsen der beiden Städte zubekämpfen. Diesen Gruppen das Handwerk zu legen, kann nur gemeinsam gelingen und wird nur wirkungsvoll sein, wenn man die Schwierigkeiten, die vorhandenen Ängste und die gegenseitigen Vorurteile benennt, sie analysiert und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Ein gemeinsamer Präventionsrat, welcher aus beiden Städten und mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft besetzt ist, kann hier begleitend wirksam sein. Alle Beteiligten sollte dabei klar sein, dass der Präventionsrat nur dann gemeinsame Projekte befördern kann, wenn er mit Lebenausgefüllt wird, und von beiden Städten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.

Die Hoffnung, dass sich das Schreiben, mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss, als unbegründet erweist, hat sich  erfüllt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 19.10.2010 fasste der Stadtrat von Görlitz den Beschluss Nr.: STR/0365/09-14. In diesem Beschluss wurden sie beauftragt, der Kulturservice GmbH den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für die Durchführung eines Bachfestes in Görlitz vorzulegen. Terminstellung hierzu war laut Stadtratsbeschluss Dezember 2010. Weder in der Regulären, noch in der von Ihnen für notwendig gehaltenen Sondersitzung, war der Beschluss jedoch auf der Tagesordnung. Dieser Umstand stellt an sich schon einen Verstoß gegen den Beschluss des Stadtrates dar. Auf der am Montag, den 03.01.2011, stattgefundenen Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Soziales befand sich nun wiederum keine Vorlage, welche den Tatbestand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfüllen würde.

Im Positiven könnte ich davon ausgehen, dass Sie sich mit der durch die Kulturservice GmbH erarbeiteten konzeptionellen Zuarbeit umfänglich beschäftigt haben und im Rahmen Ihrer Amtsausübung entschieden haben, die Vorlage nur in den Verwaltungsausschuss und in den Stadtrat im Januar einzubringen.

Im Negativen muss ich davon ausgehen das Sie in Überschreitung Ihrer, durch die Gemeindeordnung zugestandenen, Kompetenz eigenmächtig entschieden haben, die Vorlage auch im Januar nicht einzubringen und somit erneut und wissentlich gegen den Beschluss des Stadtrates verstoßen.

Sollte die letztere Darstellung der Wahrheit entsprechen und die Vorlage nicht im Januar behandelt werden möchte ich Sie davon in Kenntnis setzten, dass ich für diesen Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie bei der zuständigen Kommunalaufsicht einreichen werde. Ein eventueller Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt bzw. beschlossenen Haushalt oder der Hinweis auf eventuelle Feststellung einer fehlenden Zuarbeit durch die Kulturservice GmbH gilt hier nicht. Als Vertreter des Gesellschafters hätten Sie für eine fristgerechte Zuarbeit sorgen müssen, als Oberbürgermeister ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss lediglich ein Konzept vorgesehen hat, aus welchem der Stadtrat die Kosten ersehen kann. Eine Entscheidung, ob die Bachwoche stattfindet und ob und wie sie ggf. finanziell untersetzt wird, liegt in der Kompetenz des Stadtrates und ist, unabhängig von der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes, möglich.

Um eine größtmögliche Transparenz meines Handels zu gewährleisten, werde ich diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Görlitz sowie an die Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Bildung Soziales senden und ihn auf meiner Internetseite www.mirko-schultze.de veröffentlichen. Mit einer Antwort Ihrerseits werde ich selbstverständlich identisch verfahren, sofern sie einer Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht widersprechen.

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben sich mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss bzw. zum Stadtrat als unbegründet erweist, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.