Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.10.2010 12.00 Uhr

Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen:

Veranstaltung MdB Michael Leutert

Im Rahmen des heißen Herbstes der LINKEN können sich Görlitzer Bürgerinnen und Bürger am 21. Oktober 2010 ab 19.00 Uhr in der Neissegalerie Görlitz (Elisabethstr.10-11) über den Bundeshaushalt und dessen Auswirkung auf Bund, Länder und Kommunen informieren. Referent ist der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Haushaltsexperte Michael Leutert. Er berichtet über die massiven negativen Auswirkungen des so genannten „Sparpakets“ auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, mit zu diskutieren.
„Kürzen ersetzt keine Politik!“ so Leutert. Sparen klinge zwar durchaus positiv, der Bundeshaushalt 2011 sei jedoch vor allem ein Kürzungshaushalt zu Lasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Bei Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, bei der Städtebauförderung, im Arbeits- und Sozialbereich: überall steht eine wahre Kürzungsorgie bevor. Am stärksten sind die Kommunen betroffen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt. „Ich freue mich, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren!“ sagt Leutert.

Bürgersprechstunden von MdB Dr. Ilja Seifert

Im Wahlkreis Görlitz steht auch MdB Dr. Ilja Seifert den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Am 18. Oktober von 13.00 bis 15.00 Uhr während der Bürgersprechstunde in der Schulstr.8 in Görlitz, und am 19. Oktober von 11.00 bis 12.30 Uhr in der Äußere Weberstr. 2 in Zittau beantwortet Dr. Seifert Fragen und diskutiert über Themen, die die Menschen aus dem Kreis interessieren.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?

Görlitz, den 05. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Ilg,

Verletzung der Rechte des Stadtrates Görlitz beim Anstellungsvertrag Dr. Schmitz

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.

1. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Einstellung von Herrn Schmitz um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Entsprechend des §98 (1) SächsGemO hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat frühzeitig über die beabsichtigte Vertragsunterzeichnung informieren müssen.
Dass es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, ergibt sich aus dem ungewöhnlichen Wert des Vertrages und den Äußerungen des Geschäftsführers zur Strategie gegenüber dem Malteser Krankenhaus Sandt Carolus.

2. Die finanzielle Auswirkung des Vertrages, Jahresgehalt + Laufzeit + eventuelle Nebenabsprachen, sind nach meiner Auffassung in einer Gesamthöhe, welche eine Zustimmung des Gesellschafters, also des Stadtrates bedurft hätte.

3. Der Aufsichtsrat der Klinikum Görlitz gGmbH ist, nach meiner Auffassung, nicht ausreichend beteiligt worden. Eine Tischvorlage ist nicht geeignet, eine umfängliche Vorbefassung zu ermöglichen. Der Verweis des Aufsichtsrates auf den Gesellschafter entbindet den Aufsichtrat nicht von der Pflicht einer Beschlussfassung.

Ich bitte sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages die Rechte des Stadtrates verletzt worden sind, und ob sich aus diesem Umstand eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrages ergibt. Sollten sie zur Erkenntnis gelangen, dass eine Verletzung der Rechte des Stadtrates vorliegt, bitte ich sie um die Einleitung notwendiger Schritte und eine Information über eventuelle Konsequenzen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Görlitz, den 04. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung am 01. Oktober das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Leider musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit beim Umbau vernachlässigt worden ist. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie vereinbart sich die fehlende Möglichkeit, für Rollstuhlfahrer aus dem Foyer direkt in den Saal und auf die Behindertentoilette zu kommen mit den Vorschriften der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

2. Wie vereinbart sich die Unzugänglichkeit des Ranges im Foyer für Rollstuhlbenutzer mit der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

3. Welche Vorschläge seitens des Architekten bzw. der Planungsbüros lagen vor, um eine umfängliche Barrierefreiheit im Gebäude sicherzustellen und warum wurden diese nicht umgesetzt?

4. Welche Behindertenverbände oder Sachverständige wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in die Planung einbezogen?

5. Ist es korrekt das der Geschäftsführer, Herr Sawade, auf der öffentlichen Theater-Baustellen-Besichtigung am 24.04. gegenüber Besuchern ausführte „er wolle, nach Inbetriebnahme, erst einmal eine Statistik zur Nachfrage erstellen“ und wenn ja, ist diese, offensichtlich rechtwidrige, Haltung durch den Gesellschafter gedeckt?

6. Bis wann ist es geplant, den Zustand der nicht barrierefreien Ausführung am Theatergebäude Zittau abzustellen und wer ist für die zu erwartenden Mehrkosten verantwortlich?

7. Ist gesichert, dass bei Anmietung des Foyers durch Dritte ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Rollstuhlfahrern das Benutzen der Behindertentoilette zu ermöglichen (der Rollstuhlfahrer muss das Gebäude verlassen über einen Seiteneingang wieder ins Gebäude gebracht werden und quer durch den Saal zur Behindertentoilette fahren)? Wenn ja, wer trägt die Mehrkosten für den erhöhten Personalaufwand?

8. Wie werden Besucherinnen, welche mit Rollstuhl ins Theater wollen, bis zur Abstellung der Mängel auf die Nutzungseinschränkungen hingewiesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier: Antwort Theater Zittau

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
04.10.2010 12:30 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:

„Sich aktiv gegen die ungerechte Hartz IV Gesetzgebung einzusetzen wird in Zeiten von Kürzungen und Bankenrettungspaketen immer wichtiger. Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis, bei den Betroffenen und denjenigen, für die Demokratie ohne gerechte Teilhabe an Ressourcen nicht denkbar ist.“ Veränderung braucht Konsequenz und Ausdauer, so Schultze, und diese haben die Aktiven der Montagsdemo in über 5 Jahren bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen. Die anstehenden Kürzungen des so genannten „Sparpakets“ machen dies dringend notwendig.
Das Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung ist nichts anderes als ein sozialer und kultureller Kahlschlag. Die Auswirkungen solch extremer Kürzungspolitik für künftige Generationen, auf die sich die Verantwortlichen gerne berufen, sind noch gar nicht absehbar. Schon jetzt verursachen so genannte „Reformen“ eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Sie sind Ursache für eine schlechte Bildung unserer Kinder, für ein abnehmendes kulturelles Angebot, für enorme Preissteigerungen durch Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Künftig soll noch eine Zwei-Klassen Medizin, Zwangsarbeit und die Rente ab 67 Jahren dazu kommen. Die schwarzgelbe Koalition spricht von Verantwortung für die Zukunft. Überlegungen, die bei Bankenrettungspaketen und Steuervergünstigungen für die Superreichen keinerlei Rolle spielen.

Die 300. Montagsdemo endet mit einer Kundgebung ab 18.30 auf dem Marienplatz. Bei Musik, Bratwürsten und Glühwein diskutieren Aktivisten, Politiker der LINKEN und Mitglieder von Sozialverbänden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur Zeit werden wir Zeuge einer Sparpolitik, die an den Grundwerten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Einsparungen beim Landeshaushalt führen dazu, dass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und die ohnehin schon knappen Mittel für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Sport oder Beratungsleistungen noch weiter zusammengestrichen werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung verhöhnen die Betroffenen von Hartz IV und verhindern eine vernünftige, nachhaltige Entwicklung auch in unserer Region. Wer sich gegen Mindestlöhne sträubt, den Billiglohnsektor fördert und dann Arbeitslosen erklärt, sie bekämen doch mehr als Menschen, die Arbeiten gehen, der lügt nicht nur, der betreibt zynische Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Partei hat zusammen mit vielen anderen Akteurinnen und Akteurinnen angekündigt, dem Ansinnen der Bundes- und Landesregierung, den einen Millionen zu schenken und den anderen die Rechnung zu schicken, den Kampf angesagt. Wir stellen uns gegen die Kürzungen zu Lasten der Kommunen, wir stellen uns gegen eine Kürzung bei Menschen, die ohnehin schon nur das nötigste haben, wir stellen uns gegen eine Politik die Reiche entlastet und Arme belastet. Wir organisieren den Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten. Der Kreisverband Görlitz hat einen Aktionsmonat „Heißer Herbst“ beschlossen und beteiligt sich so an den Kampagnen der gegen die Kürzungspolitik. Mit diesem Brief möchte ich Dich über die Termine hier in Görlitz informieren und dich bitten, Freunden, Bekannten oder Nachbarn Bescheid zu sagen und wenn möglich an den Aktionen teilzunehmen.

Termine im Ortsverband Görlitz:

06.10.2010 14.00 bis 15.00 Uhr
Aktion vor dem Kreistag – Berufsschulzentrum Ossietzky Str.

11.10.2010 18.00 bis 20.00 Uhr
300. Monatgsdemo Kundegebung am Marienplatz

14.10.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Infostand auf dem Marienplatz

21.10.2010 19.00 bis 21.00 Uhr
MdB Michael Leutert – Bundeshaushalt was geht’s uns an? – Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11

28.10.2010 15.30 bis 16.15 Uhr
Aktion vor dem Stadtrat – Untermarkt

05.11.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltung „Initiative Deine Stimme gegen Nazis“ mit Sandro Witt DGB Thüringen

06.11.2010 gegen 17.00 Uhr
Ankunft Autokorso „wir schicken das Sarpaket zurück“ auf dem Postplatz

Pressemitteilung DIE LINKE.
Stadtratsfraktion Görlitz
27.09.2010 08:37 Uhr

Die Görlitzer LINKE fordert der Görlitzer Oberbürgermeister auf, alle Schritte zu unternehmen Institutionen der öffentlichen Ordnung in Görlitz zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Görlitzer Polizeidirektion, und darum, diese in einer Personalstärke zu erhalten, die dem Sicherheitsempfinden der Görlitzer BürgerInnen Rechnung trägt.
Darüber hinaus liegen der Linksfraktion Informationen vor, die vermuten lassen, dass das Landgericht Görlitz zukünftig aus Görlitz abgezogen werden soll. Auch hier ist der Oberbürgermeister gehalten schnellstmöglich Klarheit in der Sache zu schaffen und die Görlitzer Interessen sachlich und nachhaltig zu vertreten.
In beiden Fällen geht es für die Stadt um direkte und indirekte Arbeitsplätze, es geht um Steuereinnahmen aber es geht auch um Menschen und Familien, die in Görlitz ihr zu Hause gefunden haben, hier leben und sich aktiv an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Eine Reduzierung oder Schließung dieser Dienststellen schadet der nachhaltigen Entwicklung der Stadt und muss deshalb notwendigerweise verhindert werden.
„Wir fordern Herrn Paulick auf zu Handeln und dem Stadtrat hierzu alsbald seine Strategie zum Erhalt der Dienststellen darzulegen und seine nächsten Schritte zu erklären“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.
Im weiteren sind auch die Görlitzer Landtagsabgeordneten in der Dresdener Regierungskoalition, Herr Bandmann und Frau Schütz, gefordert endlich klar pro Görlitz Stellung zu beziehen und ihren Einsatz für die Sicherheit und die Arbeitsplätze in der Stadt auch in den Landtag zu tragen. Es reicht nicht mehr, wenn die beiden sich in Görlitz entsprechend äußern, von Belang ist ihr Handeln im Landtag. Dort müssen die beiden endlich zeigen, das sie die Stadtinteressen vertreten und nicht das Feigenblatt einer in Sicherheitsfragen versagenden Landesregierung sind.

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.