Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine “Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen” im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen”

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.