Stadtrat Görlitz

Anfrage an OBM Paulick zum Umgang mit der Ehrenamtskarte in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfragen nach §28(5) SächGemO
Görlitz, den 30. April 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die „sächsische Ehrenamtskarte“ auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: „Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …“
Im Schreiben heißt es weiter: „Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.“
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.

Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1.Wo können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Informationsflyer zur sächsischen Ehrenamtskarte in der Stadtverwaltung erhalten?
2.Wo können AntragstellerInnen den ausgefüllten und durch die Einrichtung bestätigten Antrag bei der Stadtverwaltung Görlitz einreichen?
3.Wie und durch welches Amt bzw. in welcher Zuständigkeit wird der Antrag bearbeitet und wie erfolgt die Bescheidung bzw. die Übergabe der sächsischen Ehrenamtskarte?
4.Beabsichtigen Sie die Institutionen und Vereine in Görlitz über die Möglichkeit der Würdigung von Ehrenamtlichen durch die sächsische Ehrenamtskarte zu informieren?
5.Beabsichtigen Sie dem Stadtrat vorzuschlagen, in Anlehnung an die Vergünstigungen der sächsischen Ehrenamtskarte, ähnliche Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen der Stadt Görlitz zu gewähren.


Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschluss und will Personalkürzungen durchsetzen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
28.04.2010 14:30 Uhr

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.
Der nun den Stadträten zugestellte Bewilligungsbescheid der Rechtsaufsicht bringt nunmehr an den Tag, dass der Oberbürgermeister die von ihm in o.g. Sitzung vorgeschlagene Personalkürzung schlichtweg gegen den Beschluss des Stadtrates in die Konsolidierung aufgenommen hat. Die Rechtsaufsicht weist in ihrem Bescheid zurecht und deutlich darauf hin, dass der Oberbürgermeister damit seine Kompetenzen überschritten hat. Der OB ist, so der Bescheid, nicht ermächtigt eigenmächtig über eine eben solche Maßnahme zu entscheiden.
Ausschließlich in diesem Zusammenhang des rechtswidrigen Handelns von Paulick, wies die Rechtsaufsicht an, der Stadtrat solle einen solchen Beschluss „nachholen“.
Zu dem wiederholten Versuch des Oberbürgermeisters den Stadtrat zu übergehen und den Stadträten den sprichwörtlichen „Schwarzen Peter“ zuzuschieben erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Thorsten Ahrens: „Der Bescheid der Rechtsaufsicht unterstreicht erneut die fehlende Verankerung Paulick´scher Wahrnehmung im Hier und Jetzt. Die durch Paulicks Vernebelung- und Verzögerungstaktik entstandenen Zeitverluste in der Haushaltskonsolidierung werden allen BürgerInnen der Stadt zum Nachteil gereichen. Fehlende Transparenz, fehlende Verlässlichkeit und der ständige Versuch sich selbst als Märtyrer zu gerieren macht Paulick zu einem Unsicherheitsfaktor für alle potentiellen Partner in der Stadt und im Umland.
Ich fordere Paulick auf, sein selbstgewähltes intellektuelles Exil zu beenden und endlich zum Wohle der Stadt zu wirken. Eine ehrliches und offenes Eingeständnis seines nachweislich falschen Verhaltens wäre eine Möglichkeit zum Neuanfang.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz der LINKEN zu den geplanten Personalkürzungen und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters:
„Der Oberbürgermeister stellt sich selbst gern als Beschützer von Görlitz dar und lässt nichts unversucht, den Eindruck zu vermitteln ein „Bollwerk“ gegen den Kreis zu sein. Wenn es aber um konkrete Schritte für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Görlitz geht, bleiben seine Taten weit hinter seinen Sonntagsreden zurück. Wer am Personal pauschal sparen will, setzt die Leistungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und nimmt u.a. in Kauf, das Bauanträge von Investoren, Bürgerbescheide und andere wichtige Dienstleistungen nicht mehr schnell und korrekt erbracht werden können. Die Verwaltung ist bereits unter der derzeitigen Arbeitszeitverkürzung in Teilbereichen nicht mehr in der Lage alle Anforderungen schnell zu bearbeiten. Bei einer nochmaligen Reduzierung ist der Wegfall ganzer Dienstleistungsangebote zu erwarten. Die Ausgliederung von Kitas, der Museen und der Bibliothek zum Zwecke der Tarifflucht demotivieren die Mitarbeiter und tragen wie auch die weitere Absenkung der Arbeitszeit der Verwaltung zu größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern unserer Stadt bei.“


Jede Möglichkeit nutzen das Ehrenamt zu würdigen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.04.2010 13:00 Uhr

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist, dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat, zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden. Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht die vielen Menschen, die sich für ihre Stadt und die Menschen darin engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf, sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in Görlitz einsetzen wollen.


PM: Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
13.04.2010 11.30 Uhr

Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN

Am Donnerstag, den 15.04.2010 lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE Görlitz um 15:00 auf dem Marienplatz Görlitz zur Diskussion und Information ein. Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Auch in Görlitz macht sich die Finanznot durch schmerzhafte Einschnitte bemerkbar. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Dennoch werden nicht die leisesten Anstrengungen unternommen, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Alternativen sind möglich
Die Lösung für die Finanzmisere liegt auf keinem Fall in Privatisierungen und Einsparungen ausgerechnet an den Menschen, die nur zu einer weiteren Schwächung der Binnenwirtschaft führen. Dazu gibt es Alternativen, wie etwa Kompensation für Steuerausfälle, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, eine kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln und einen Entschuldungsfond für Strukturschwache Kommunen. DIE LINKE fordert auch mehr Mitspracherecht für Bürger bei den kommunalen Haushalten Welche Wege führen noch aus der Notlage der Städte und Gemeinden? Wie können Bürgerinnen und Bürger sich für eine bessere Zukunft der Kommunen, in denen sie leben, einsetzen? Darüber informieren und diskutieren Stadträte der Fraktion DIE LINKE mit Interessierten zwischen 15.00 und 17.00 auf dem Marienplatz. Der Infostand ist der Auftakt zur Kampagne „Kommunen in Not“ der LINKEN Fraktionen im Stadtrat, Landtag und Bundestag.


Kinder sind keine Haushaltsstelle, sondern Menschen

Der Stadtrat von Görlitz hat am 29.10. über den Plan zur Kinderbetreuung entschieden und damit faktisch festgelegt, dass bis zu 200 Kinder keinen Platz in Kinderkrippen bekommen können, obwohl deren Eltern dies gern wollten.

Diese Entscheidung könnte man noch nachvollziehen, wenn auch nicht gut heißen, wäre sie im Ergebnis einer politischen Debatte entstanden, nicht aber dann, wenn die Grundlage wie in diesem Falle allein in einem Haushaltstrick begründet liegt.

Der Mehrbedarf zeichnete sich – auch als Folge der Elterngeldreglung – bereits seit einigen Monaten ab und trotzdem lässt der Oberbürgermeister ohne Zutun der Stadträte einen Nachtragshaushalt erarbeiten, welcher genau diesen Mehrbedarf und die daraus resultierenden Kosten – wider besseren Wissens – nicht berücksichtigt.
Würde der Stadtrat nun eine Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung beschließen müsste erneut ein Nachtragshaushalt erstellt werden, da die tatsächlichen Kosten erheblich vom Plan abweichen. Der neue Nachtrag wäre dann aber mit den aktuellen Richtwerten zu berechnen, welche die Haushaltsplanung von Görlitz – u.a. Dank der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Mehrbelastungen durch den Regierungswechsel – völlig aus den Fugen geraten oder eben ins Finanzloch stürzen lassen.

Die Eltern in Görlitz, welche ihr Kind gern in eine Einrichtung geschickt hätten oder die Eltern die aus finanziellen oder beruflichen Gründen gar nicht anders können sind nun die Opfer einer Politik, die in Berlin Beschlüsse fällt, welche in der Tagesschau gut klingen vor Ort aber nicht umsetzbar sind. Die Finanzausstattung der Kommunen lässt es gar nicht zu, dass eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten wird und wenn 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift, dann wird die Leistungsfähigkeit der Kommune dem Rechtsanspruch entgegenstehen und Eltern zwingen ihr Recht im Einzelfall vor Gericht zu erstreiten. Eine sinnvolle Förderung von Familien sieht anderes aus.

Die Stadträte der LINKEN in Görlitz haben den Beschluss zur Kinderbetreuung ihre Zustimmung verweigert, weil wir uns nicht in Haftung nehmen lassen werden, für eine Familienpolitik welche zwar zunächst gut klingt aber so nicht umsetzbar ist. Wir werden nicht zulassen, dass Alibipolitk von CDU, FDP und SPD sich in Talkshows feiern lässt und die Schuld dann auf ehrenamtliche Räte abschiebt. Wir sind bereit Ergebnisse, welche aus einem politischen Diskussionsprozess entstanden sind mitzutragen, wir sind aber nicht bereit Versäumnisse der Verwaltung und politische Alibientscheidungen auf Kosten von Kindern und Eltern zu rechtfertigen.


Anfrage zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage entsprechend § 28(5) SächsGemO

Görlitz, den 14. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Haushaltsplan der Stadt Görlitz sind für das Jahr 2010 100.000 Euro zusätzlich zum Planentwurf für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit §11-14 KJHG eingestellt worden. Der Landkreis Görlitz hat in seiner Förderrichtlinie festgelegt, wenn das Vorhaben auch im Interesse Dritter liegt ist der Antragsteller verpflichtet, sich um eine angemessene Beteiligung dieser zu bemühen und diese Bemühungen glaubhaft nachzuweisen (§4 Punkt 4.5 Förderrichtlinie). Dieser Umstand trifft also für alle Projekte des Grundbedarfs der Stadt Görlitz zu. Da der Abgabeschluss für die Fördermittelanträge an den Landkreis Görlitz der 31.07.2009 ist bitte ich um Beantwortung folgender Fragen.

1.Wer berät seitens der Stadt Görlitz die Antragsteller um eine möglichst zielorientierte Beantragung zu gewährleisten?

2.Auf Grundlage welcher Förderrichtlinie beantragen die Vereine des Grundbedarfs Förderung im Bereich der § 11-14 KJHG für die Stadt Görlitz um den Vorgaben der Förderrichtlinie des Landkreises zu entsprechen?

3.Ist beabsichtigt eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten, wenn ja wann ist mit einer Beschlussfassung zu rechnen?

4.Welcher Ausschuss beschließt über die Vergabe der Mittel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit?

5.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2009 ausgegeben oder verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

6.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2010 verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

Die Antwort finden sie hier


Zukunftskonferenz für Görlitz

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln. Ziel sollte es sein, alle Ideen zu bündeln und diese miteinander zu verknüpfen.

Verkehrsplanung hat auch etwas mit Stadtteilentwicklung zu tun, genauso wie Sportstättenplanung mit Schulstandorten. Wer Kunst und Kultur im öffentlichen Raum möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass Stellflächen vorhanden sind und Besucher auch zu den Objekten gelangen. Wer Plätze umgestaltet, muss auch an Nutzungen denken, die vielleicht heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Im Kleinen oder besser im Einzelnen sind solche Verknüpfungspunkte bereits heute Teil der Planung. Nach meiner Auffassung ist es aber dringend notwendig ein Konzept im Ganzen zu entwickeln und so ein Leitbild für Bürger, Verwaltung, Vereine und Verbände sowie für Investoren zu haben. Wer in Görlitz in den Tourismus investieren will und damit auch Arbeitsplätze schafft, sollte sich schon sicher sein, dass seine Investition auch in die Entwicklung der Stadt eingebunden ist.

Wie könnten wir nun zu einer solchen Konzeption kommen? Mein Vorschlag ist eine Zukunftskonferenz für Görlitz, in der alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und in einem transparenten Verfahren ein Leitbild für die Stadt entwickelt werden kann. Den Auftakt sollte eine gut vorbereitete Veranstaltung bilden, auf der alle bisher gültigen Zielbeschreibungen erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt kommen müssen und dass es ohne externe Moderation und Begleitung nicht gehen wird. In einem zweiten Schritt sollten wir in Arbeitsgruppen Visionen entwickeln und diese auf ihre jeweilige Wechselwirkung mit anderen Projekten oder Ideen hin überprüfen. Die Zusammenfassung dieser Arbeitsgruppen muss dann in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weiterentwickelt werden. Mit öffentlicher Diskussion meine ich – nur um Missverständnissen vorzubeugen – dass in den Stadtteilen Veranstaltungen stattfinden, dass durch eine Internetplattform Teilhabe ermöglicht wird und das neue Ideen einfließen können bzw. ursprüngliche Vorschläge wieder aus dem Konzept genommen werden. Am Ende steht dann ein Zukunftskonzept für Görlitz, das durch breiten Bürgerwillen entwickelt worden ist und welches man zum Beispiel mit einer Abstimmung aller in Görlitz lebenden Menschen legitimieren könnte. Welche Bindungskraft eine solche Abstimmung für das Konzept hat und welches Aktivierungspotenzial dahinter steht, wenn die Menschen direkt über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt abstimmen dürfen, kann ich nur erahnen. Den Versuch wäre es allemal wert.

Es würde mich freuen wenn sie ihre Meinung schreiben würden und wenn sich Menschen finden, die bereit sind die Idee mit mir zusammen weiterzuentwickeln und auf ihre Umsetzung hinzuwirken.


Volker Bandmann – integrieren nicht spalten!

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?

War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.

Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.

Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.


Nahverkehr muss erhalten bleiben

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.


Oberbürgermeister legt Widerspruch zum Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich im Helenenbad ein

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband
Görlitz 04.06.2009 17.45 Uhr

Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze:

„Mit dieser Entscheidung stellt Herr Paulick persönliche Befindlichkeiten vor sinnvolle Investitionen für unsere Kinder. Das Helenenbad als sinnvolles Freizeitangebot für Görlitzer Kinder, darf nicht den Egoismen des Oberbürgermeisters geopfert werden. Es gibt zahlreiche Anfragen von Schulen, Kindergärten und HartzIV-EmpfängerInnen mit Kleinkindern, wann der Kindererlebnisbereich im Helenenbad nutzbar ist. Die Einreicher der Vorlage zum Planungsbeschluss gingen davon aus, dass mit der schnellen Planung diese Einrichtung möglicherweise noch in diesem Jahr hätte nutzbar werden können. Der Förderverein Helenenbad ist bereit die Planungskosten zu übernehmen. Dies ist Ausdruck der großen Unterstützung der Görlitzerinnen und Görlitzer, denn mehr als 30.000 Euro aus Spendengeldern wären nicht einzuwerben, wenn nicht ein großes Interesse an der Verbesserung der Angebote im Helenenbad bestehen würde. Die zahlreichen Zusagen von Görlitzer Firmen mit Sachleistungen zu helfen, hätten selbst beim Oberbürgermeister ein Licht aufgehen lassen müssen, dass seine Abwehrhaltung aus politischer Antipathie gegen den Stadtrat hier besonders fehl am Platze ist. Die offizielle Begründung, dass die Stadt Görlitz beim Bau des Neißebades zugesichert hat kein weiteres Bad zu subventionieren, greift ins Leere. Der Fördermittelgeber meinte hier mit Sicherheit ein weiteres Hallenbad, wie es mit dem Freisebad im Raum stand, aber sicher nicht ein Freibad. Wir können den OB nur auffordern, seine Haltung zu überdenken und seine Politik gegen alle – außer sich selbst – aufzugeben. Es geht darum, endlich nach Lösungen im gemeinsamen Handeln zu suchen und nicht mit Formalien alles zu verhindern, was ihm nicht in den Kram passt.


Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress