Stadtrat Görlitz

Jetzt Reden wir – Teil 3!!!

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.09.2010 11:15 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 16.9.2010 um 19.00 in der Neissegalerie.
Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.

„Auch bei der 3. Veranstaltung dieser Reihe erhoffe ich mir wieder zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Ich vermute das bei dieser Veranstaltung das Thema Hochwasser eine vordergründige Rolle spielt, bin mir aber sicher, dass auch Themen wie die Zukunft der Theater oder die Förderung von Kindern- und Jugendlichen nachgefragt werden.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion.


PM Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.


Anfrage zum Amtsblatt der Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Während der Debatte um den Haushalt der Jahre 2009/10 und im Rahmen der Debatte um die Haushaltskonsolidierung wurden die Kosten für die Erstellung und die Verteilung des Amtsblattes der Stadt Görlitz mehrfach thematisiert. Kurz vor Erstellung des neuen Doppelhaushaltes möchte ich, im Interesse einer sachlichen Debatte, die folgenden Fragen an sie richten:

1. Welche Ausgaben und Einnahmen wurden für das Amtsblatt der Stadt Görlitz 2009/2010 verbucht und welche Differenz ergibt sich daraus zu den Ein- und Ausgaben der Jahre 2008/2007?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist die Stadt Görlitz verpflichtet ein Amtsblatt, als eigenständige Publikation, herauszugeben?
3. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Einwerbung von Anzeigenkunden?
4. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Entscheidung über die Veröffentlichung einer Anzeige im Amtsblatt?
5. Wie bzw. durch wen, erfolgt die redaktionelle Auswahl von Inhalten?
6. Wie hoch ist der Anteil von Pflichtveröffentlichungen (geschätzt) pro Amtsblatt im Durchschnitt?
7. Besteht die Möglichkeit, wenn ja zu welchen Kosten, die Pflichtveröffentlichungen der Stadt Görlitz im Landkreisjournal oder in Kleinzeitungen zu realisieren?


„Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
11.08.2010 11:30 Uhr

So genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein Neuverschuldungsprogramm.


PM Tag der offenen Tür ist eine gute Idee – Verweigerung von OB Paulick unverständlich

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
26.07.2010 14:00 Uhr

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Görlitz „Tag der offenen Tür im Rathaus ist nicht nötig“ (SZ Görlitz) erklärt der stellv.Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Selten habe ich eine solch bornierte Reaktion auf den Vorschlag einer im Stadtrat vertretenen Partei gelesen, wie die Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Vorschlag der FDP, einen Tag der offenen Tür im Rathaus durchzuführen.
Der Stadtrat von Görlitz hat beschlossen, den 6.Oktober als örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 einzuführen. Der Stadtrat wollte damit ein Zeichen setzten. Der Vorschlag der FDP diesen Tag zu nutzen, um das Rathaus zu öffnen und somit Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung als tragenden Bestandteil der Demokratie mit den Menschen in der Stadt zusammen zu führen kann nur begrüßt werden.
Augenscheinlich ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Chancen eines solchen Projektes zu erfassen. Der Verweis auf die immer zugängliche Verwaltung und die Möglichkeit, den kleinen Sitzungssaal zu besichtigen, zeigt, wie kleinkariert der Oberbürgermeister denkt.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es sehr interessant das Archiv zu besichtigen, das Arbeitszimmer der Bürgermeister zu sehen oder einen Blick in den seit langen geschlossenen Ratskeller zu werfen. Die Fraktionen hätten genauso wie der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Schulklassen im Rahmen der Gesellschaftskunde- Unterrichts diese Möglichkeit nutzen würden.

Ich kann nur hoffen, dass der Oberbürgermeister seine Haltung noch einmal überdenkt und die Chancen für Demokratiebildung und Transparenz bei ihm mehr wiegen als eine vorschnelle Ablehnung einer Idee nur, weil sie aus den Reihen des Rates kam.

Den Artikel der Sächsischen Zeitung finden sie hier Paulick Tag der offenen Tür nicht nötig


Anfrage zu Auswirkungen der Finanzkürzungen auf die Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
In den letzten Wochen sind durch die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung zahlreiche Planungen zu Einsparungen für das laufende Haushaltsjahr bzw. für die kommenden Haushaltsjahre veröffentlicht worden.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Welche Vorschläge der sächsischen Staatsregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
2. Welche Vorschläge der Bundesregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
3. Wie hoch sind die zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt Görlitz durch die Sparvorschläge der sächsischen Staatsregierung?
4. Ist abzuschätzen, welche Förderprogramme von Europa, Bund und/oder Land eingeschränkt werden bzw. Projekte aufgrund von Einsparungen bei Förderprogrammen nicht realisiert werden können, wenn ja welche?
5. Welche durch die Stadt Görlitz geförderten Einrichtungen können aufgrund von Mittelkürzungen des Bundes bzw. des Freistaates 2011 nicht oder nur eingeschränkt weitergeführt werden.
6. Welche Auswirkungen haben, nach heutigem Kenntnisstand; die Sparvorschläge der Bundesregierung bzw. der Landesregierung auf die Erfüllung der Konsolidierungsziele der Stadt Görlitz.


Bürgerbeteiligung muss sofort qualifiziert werden

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
20.07.2010 10:00 Uhr

Görlitz braucht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion um die Skulptur von Bodo Rau an der Neiße, die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen Händlern und Bauplanung an der Berliner Straße zeigen ebenso wie auch die fehlende Transparenz bei der Nutzungs- und Preisgestaltung des Neißebades, dass in Görlitz Bedarf an mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Görlitz braucht ein Konzept, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen einbezieht, statt ihnen mit Misstrauen und Selbstherrlichkeit zu begegnen!

Ich fordere den Oberbürgermeister Joachim Paulick auf, gemeinsam mit den Fraktionen im Stadtrat, über eine Regelung für mehr Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer zu entscheiden. Die Einrichtung eines Kontaktbüros „Baustelle Berliner Straße“ in einem leeren Ladenlokal oder die Schaffung einer „Informationsstelle Stadtumbau“ könnten hier genauso Lösungen sein wie der Ausbau von Informationsveranstaltungen mit Betroffenen.
Bürgerbeteiligung sollte nicht im Einzelfall entschieden, sondern sollte zur kommunalpolitischen Selbstverständlichkeit werden. Wenn es gelingt, Beteiligung als gestalterisches Prinzip zu verankern, trägt dies zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen bei, führt zu neuen Ideen und der Bereitschaft an der Zukunft der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Kommunalpolitik lebt gerade in schwierigen finanziellen Zeiten von der Akzeptanz und der Transparenz von Entscheidungen. 20 Jahre nach den friedlichen Demonstrationen für mehr Meinungsfreiheit und mehr Mitgestaltung sollten wir nicht wieder den Fehler machen, den Menschen zu misstrauen. Die staatlich vorgeschriebenen Beteiligungsverpflichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend ausgeschöpft. Wer sich auf die Aussage zurückzieht „wir machen alles so, wie es vorgeschriebenen ist“, der verkennt dass die Vorschriften zu Beteiligung z.B. bei Bauplanungen nur ein Mindeststandard ist.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister das er die Fraktionsspitzen, noch vor der Erarbeitung des Haushaltes, zusammen ruft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung über eine möglichst umfängliche Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer an der Gestaltung ihrer Stadt entschieden wird.


Erneute Einschnitte beim Neissebad ?!

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.
Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.
„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“
Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender
Linksfraktion Görlitz
Tel.: 0175 -78 45 217


Anfrage: Einhaltung des Postmindestlohn bei Behördenpost in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost der Verwaltung der Großen Kreisstadt Görlitz aus?

2. Wie hoch sind die Stundenlöhne der MitarbeiterInnen, in den für die Zustellung von Behördenpost beauftragten Unternehmen.

3. Stellt die Große Kreisstadt Görlitz sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April einen Lohn von mindestens 9,80 Euro pro Stunde gezahlt wird?


Görlitz „Jetzt reden wir!“ – Bürger diskutieren mit Stadträten der LINKEN über ihre Stadt

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
04.05.2010 13.30 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 20.5.2010 um 19.00 in der Neissegalerie. Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.
Schon lange fordert DIE LINKE mehr Bürgerbeteiligung nicht nur in der Kommune. Durch Bürgerhaushalte, die Anwendung von Expertenwissen von Bürgerinnen und Bürgern, Planungszellen oder durch Volksentscheide sollen viel mehr Menschen aktiv Politik gestalten können.


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