Pressemitteilungen

Jede Möglichkeit nutzen das Ehrenamt zu würdigen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.04.2010 13:00 Uhr

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist, dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat, zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden. Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht die vielen Menschen, die sich für ihre Stadt und die Menschen darin engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf, sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in Görlitz einsetzen wollen.


PM: Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
13.04.2010 11.30 Uhr

Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN

Am Donnerstag, den 15.04.2010 lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE Görlitz um 15:00 auf dem Marienplatz Görlitz zur Diskussion und Information ein. Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Auch in Görlitz macht sich die Finanznot durch schmerzhafte Einschnitte bemerkbar. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Dennoch werden nicht die leisesten Anstrengungen unternommen, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Alternativen sind möglich
Die Lösung für die Finanzmisere liegt auf keinem Fall in Privatisierungen und Einsparungen ausgerechnet an den Menschen, die nur zu einer weiteren Schwächung der Binnenwirtschaft führen. Dazu gibt es Alternativen, wie etwa Kompensation für Steuerausfälle, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, eine kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln und einen Entschuldungsfond für Strukturschwache Kommunen. DIE LINKE fordert auch mehr Mitspracherecht für Bürger bei den kommunalen Haushalten Welche Wege führen noch aus der Notlage der Städte und Gemeinden? Wie können Bürgerinnen und Bürger sich für eine bessere Zukunft der Kommunen, in denen sie leben, einsetzen? Darüber informieren und diskutieren Stadträte der Fraktion DIE LINKE mit Interessierten zwischen 15.00 und 17.00 auf dem Marienplatz. Der Infostand ist der Auftakt zur Kampagne „Kommunen in Not“ der LINKEN Fraktionen im Stadtrat, Landtag und Bundestag.


Mirko Schultze fordert die Einführung eines Ehrenamtspasses

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
25.07.2009 15.30 Uhr

Mirko Schultze, Landtagskandidat der Görlitzer LINKEN zu seiner Forderung:

„Vereine bilden das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen neue Formen gefunden werden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.

Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.

Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatte bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.

Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.“


Mirko Schultze fordert die Stadt zum Handeln gegen polenfeindliche Plakate auf

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 11.30 Uhr

Erneut sind in der Stadt Görlitz Plakate der NPD mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht. Hierzu erklärt Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat zur Landtagswahl am 30.08.2009:

„Es ist unerträglich, erneut Plakate mit offen rassistischen Äußerungen in Görlitz sehen zu müssen. Bereits unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen haben viele EinwohnerInnen der Europastadt Gesicht gegen die polenfeindliche Hetze der NPD gezeigt.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun erneut prüft, inwieweit hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist sollte für die Stadt Anlass genug sein, gegen die Plakate vorzugehen. Nicht nur in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec darf kein Raum für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien gegeben werden.

Am 30.08. gilt es den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag zu verhindern. Hierfür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Akteure.“


Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.


Pressemitteilung:Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.


LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.”

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.”


LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2009 14:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.


Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr

Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.


Oberbürgermeister legt Widerspruch zum Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich im Helenenbad ein

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband
Görlitz 04.06.2009 17.45 Uhr

Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze:

„Mit dieser Entscheidung stellt Herr Paulick persönliche Befindlichkeiten vor sinnvolle Investitionen für unsere Kinder. Das Helenenbad als sinnvolles Freizeitangebot für Görlitzer Kinder, darf nicht den Egoismen des Oberbürgermeisters geopfert werden. Es gibt zahlreiche Anfragen von Schulen, Kindergärten und HartzIV-EmpfängerInnen mit Kleinkindern, wann der Kindererlebnisbereich im Helenenbad nutzbar ist. Die Einreicher der Vorlage zum Planungsbeschluss gingen davon aus, dass mit der schnellen Planung diese Einrichtung möglicherweise noch in diesem Jahr hätte nutzbar werden können. Der Förderverein Helenenbad ist bereit die Planungskosten zu übernehmen. Dies ist Ausdruck der großen Unterstützung der Görlitzerinnen und Görlitzer, denn mehr als 30.000 Euro aus Spendengeldern wären nicht einzuwerben, wenn nicht ein großes Interesse an der Verbesserung der Angebote im Helenenbad bestehen würde. Die zahlreichen Zusagen von Görlitzer Firmen mit Sachleistungen zu helfen, hätten selbst beim Oberbürgermeister ein Licht aufgehen lassen müssen, dass seine Abwehrhaltung aus politischer Antipathie gegen den Stadtrat hier besonders fehl am Platze ist. Die offizielle Begründung, dass die Stadt Görlitz beim Bau des Neißebades zugesichert hat kein weiteres Bad zu subventionieren, greift ins Leere. Der Fördermittelgeber meinte hier mit Sicherheit ein weiteres Hallenbad, wie es mit dem Freisebad im Raum stand, aber sicher nicht ein Freibad. Wir können den OB nur auffordern, seine Haltung zu überdenken und seine Politik gegen alle – außer sich selbst – aufzugeben. Es geht darum, endlich nach Lösungen im gemeinsamen Handeln zu suchen und nicht mit Formalien alles zu verhindern, was ihm nicht in den Kram passt.


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