Pressemitteilungen

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.”

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.”


LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2009 14:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.


Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr

Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.


Oberbürgermeister legt Widerspruch zum Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich im Helenenbad ein

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband
Görlitz 04.06.2009 17.45 Uhr

Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze:

„Mit dieser Entscheidung stellt Herr Paulick persönliche Befindlichkeiten vor sinnvolle Investitionen für unsere Kinder. Das Helenenbad als sinnvolles Freizeitangebot für Görlitzer Kinder, darf nicht den Egoismen des Oberbürgermeisters geopfert werden. Es gibt zahlreiche Anfragen von Schulen, Kindergärten und HartzIV-EmpfängerInnen mit Kleinkindern, wann der Kindererlebnisbereich im Helenenbad nutzbar ist. Die Einreicher der Vorlage zum Planungsbeschluss gingen davon aus, dass mit der schnellen Planung diese Einrichtung möglicherweise noch in diesem Jahr hätte nutzbar werden können. Der Förderverein Helenenbad ist bereit die Planungskosten zu übernehmen. Dies ist Ausdruck der großen Unterstützung der Görlitzerinnen und Görlitzer, denn mehr als 30.000 Euro aus Spendengeldern wären nicht einzuwerben, wenn nicht ein großes Interesse an der Verbesserung der Angebote im Helenenbad bestehen würde. Die zahlreichen Zusagen von Görlitzer Firmen mit Sachleistungen zu helfen, hätten selbst beim Oberbürgermeister ein Licht aufgehen lassen müssen, dass seine Abwehrhaltung aus politischer Antipathie gegen den Stadtrat hier besonders fehl am Platze ist. Die offizielle Begründung, dass die Stadt Görlitz beim Bau des Neißebades zugesichert hat kein weiteres Bad zu subventionieren, greift ins Leere. Der Fördermittelgeber meinte hier mit Sicherheit ein weiteres Hallenbad, wie es mit dem Freisebad im Raum stand, aber sicher nicht ein Freibad. Wir können den OB nur auffordern, seine Haltung zu überdenken und seine Politik gegen alle – außer sich selbst – aufzugeben. Es geht darum, endlich nach Lösungen im gemeinsamen Handeln zu suchen und nicht mit Formalien alles zu verhindern, was ihm nicht in den Kram passt.


Reaktion zur Schließung des Hertie Kaufhauses in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung” habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.”

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen


Görlitzer Linksfraktion reicht Antrag zur Entsperrung der Investitionsmittel für ein barrierefreies Theater ein

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
12.05.2009 19:00 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister von Görlitz sich nicht in der Lage sieht seine Theaterphobie zu überwinden und die bereits beschlossenen Mittel für den Einbau eines Fahrstuhles im Görlitzer Theater freizugeben, reichte die Fraktion DIE LINKE heute einen entsprechenden Beschlußantrag ein.

Unter der persönlich motivierten Blockadehaltung des Oberbürgermeisters leiden nicht die, welche er zu treffen glaubt, sondern ältere und behinderte Menschen in Görlitz, denen ein umfassender Theaterbesuch bisher verwehrt ist.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es ein nicht hinzunehmender Zustand, dass der Oberbürgermeister mit dieser Blockade eines bereits demokratisch gefällten Beschlusses, Menschen den Besuch des Theaters zu ermöglichen, blockiert.

Mit der Aufführung der Oper Maskenball als „Oper ohne Barrieren” haben Theater, Künstler und Initiatoren ein bundesweit bedeutendes positives Zeichen gesetzt. Das dieses Engagement vom Oberbürgermeister konterkariert wird, in dem er mit fadenscheinigen Begründungen wie der anstehenden Fusionsverhandlungen den barrierefreien Zugang zum Theater blockiert, ist bedauerlich und zeigt offen die theater- und behindertenfeindliche Haltung des Oberbürgermeisters.

Wenn der Oberbürgermeister sich nicht in der Lage sieht, über seinen Schatten zu springen und demokratische Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, dann wird der Stadtrat ihn qua Beschluss dazu zwingen, demokratische Gegebenheiten zu akzeptieren.

Die Fraktion DIE LINKE bittet alle Fraktionen den Beschlussantrag zu unterstützen und so ein deutliches Zeichen zu setzen das der Stadtrat auch ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters zu seiner Verpflichtung steht Görlitz barrierefrei zu entwickeln.

Nicht geringeres haben die Stadträte von Zgorcelez und Görlitz gemeinsam beschlossen als sie der Erklärung von Barcelona – die Stadt und ihre Behinderten – beigetreten sind.

Siehe auch Pressemitteilung vom 30.04. >> weiter


Gedenkveranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
06.08.2009 11:00

Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Tag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Anlässlich des Gedenktages lädt der Ortsverband DER LINKEN in Görlitz zu einer Gedenkveranstaltung am 08.05.2009 um 10.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof Görlitz-Rauschwalde ein.

Am 8. Mai vor 50 Jahren setzten LehrerInnen und SchülerInnen der Melanchthonschule mit ihren Eltern den Gedenkstein Fröbelstraße als Pionierehrenmal an eine Stelle, an der die Gefangenen des Konzentrationslagers Biesnitzer Grund täglich vorbei marschieren mussten. Aus Anlass des Jubiläums der Aufstellung des Denkmals für die Opfer des Konzentrationslagers lädt der Görlitzer Ortsverband DER LINKEN am 08. Mai um 14.00 Uhr zu einer kleinen Feierstunde am Gedenkstein Fröbelstraße ein.

Information zum Denkmal Fröbelstraße finden sie hier.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes, erklärt dazu:

64 Jahre nachdem Europa von dem Schrecken der Nazidiktatur befreit worden ist und ein Krieg mit 60 Millionen Toten durch die Alliierten beendet worden ist, 64 Jahre nachdem Millionen Soldaten unter Einsatz ihres Lebens den menschenverachtenden Krieg beendeten und Deutschland befreiten, erleben wir ein Wiedererstarken von Nazis, Faschisten und Geschichtsrevisionisten. Nicht nur bei Konzerten oder Demonstrationen, sondern auch in Kommunalparlamenten und Landtagen treiben neue Nazis wieder ihr Unwesen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten bedarf es auch einer gelebten Erinnerungskultur. Der 8. Mai als Tag der Befreiung ist uns Anlass, an diejenigen zu erinnern, welche ihr Leben ließen um uns ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Der 8. Mai ist uns auch Anlass, daran zu erinnern, das der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus” auch heute noch aktuell ist.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den beiden Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.


OB Paulick blockiert weiter barrierefreies Theater

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.04.09 12:30 Uhr

In der Sitzung des Stadtrates am 29.04. informierte der Oberbürgermeister über die Aufhebung der Haushaltssperre für die Stadthalle. Nicht in dieser Aufhebung enthalten sind die vom Stadtrat beschlossenen Mittel für einen Personenaufzug im Theater.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert zusammen mit dem Ortsvorsitzenden von Görlitz Mirko Schultze:

Die „Argumentation” des Oberbürgermeisters, die dringend notwendigen Investitionen im Theater nicht vorzunehmen, um bei den Anstehenden Verhandlungen über eine Theaterfusion keine Fakten zu schaffen, ist angesichts einer gerade beginnenden Millioneninvestition im Zittauer Theater völlig absurd. Vielmehr zeigt sich erneut, dass der Oberbürgermeister keinen Trick scheut, um Beschlüsse des Stadtrates zur Verbesserung der Situation von behinderten und älteren Menschen in Görlitz zu blockieren.

Dass damit vielen behinderten Menschen die Nutzung des Theaters mit all seinen Angeboten verwehrt bleibt, nimmt er aus offensichtlichem politischen Kalkül billigend in Kauf. Ohne den bereits beschlossenen Aufzug können weder die gastronomischen Einrichtungen noch Veranstaltungen auf der ersten Etage durch diese Besuchergruppen erreicht werden.

Görlitz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Zgorzelec zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona („Die Stadt und ihre Behinderten”) verpflichtet, die Städte behindertengerecht zu entwickeln. Diese Selbstverpflichtung könnte im Theater problemlos umgesetzt werden. Dafür muss aber umgehend die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionsmittel sofort freizugeben.


OB Paulick kritisiert Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.04.2009 19:15 Uhr

Oberbürgermeister Paulick kritisiert die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen und fühlt sich durch das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt, welches dem Landkreis ein schlechtes Wirtschaftszeugnis ausstellt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobbyorganisation deutscher Arbeitgeber, die sich offen zum „Neoliberalismus” bekennt. Aufgabe der Organisation ist es, PR Kampagnen zur Bekehrung der deutschen Wähler zu erstellen. Sie kämpft dabei gegen den Kündigungsschutz, gegen höhere Löhne, für die Senkung von Lohnnebenkosten und die Privatisierung der Sozialversicherungen, für Studiengebühren und Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es bei der Bewertung von Daten einer Region um die Schaffung eines Konformitäts- und Anpassungsdruck der schlechter gerankten Bundesländer gegenüber den Gewinnern. Es geht in dem Ranking ergo in erster Linie um eine makroökonomische Betrachtung aus Sicht der Arbeitgeber. So heißt es in dem Rankingbericht: „Die Arbeitskosten gehören zur Indikatorengruppe Standort und sind somit als Standortfaktor für Unternehmer relevant. Niedrige Arbeitskosten können für Unternehmen ein Anreiz sein, an diesem Standort zu investieren.”
Wer eine Wirtschaftsförderung aufgrund des Rankings der INSM kritisiert, trifft somit die Aussage, dass der weitere Abbau der sozialen Leistungen eines Staates und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verschärft angestrebt werden muss. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise fordert der Oberbürgermeister Paulick somit ein verschärfen der bisherigen neoliberalen Reformen auch auf Landesebene weiter voran zu treiben bzw. „die Revolution von oben” zu beschleunigen.


DIE LINKE Görlitz nominiert Kandidaten zur Stadtratswahl

Link: KandidatInnenvorstellung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
16.04.2009 16.20 Uhr

Mirko Schultze führt Liste der Görlitzer LINKEN zur Stadtratswahl an

Auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15.04.2009 nominierte der Ortsverband DIE LINKE Görlitz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07.06.2009. Der Vorsitzende des Orts- und Kreisverbandes, Mirko Schultze, führt dabei die Liste an. Auf Platz zwei und drei wählten die Mitglieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Bätz sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Storch.
Unter den 19 KandidatInnen befinden sich 10 Personen, die das erste Mal für den Stadtrat kandidieren und 4 Personen, die nicht älter als 35 Jahre sind. Weiterhin kandidiert mit Silvia Künne eine aktuelle Stadträtin der Fraktion „Bürger für Görlitz” nunmehr auf der Liste der LINKEN.

Die vollständige Liste finden sie hier:

1. Mirko Schultze, Mitarbeiter eines MdB, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Görlitz
2. Margit Bätz, Industriekauffrau, stellv. Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
3. Andreas Storch, Montageschlosser, Vorsitzender Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
4. Gabriele Eichner, EU-Rentnerin
5. Thorsten Ahrens, Sozialarbeiter, Kreisrat DIE LINKE
6. Annett Posselt, Geschäftsführerin Stadtjugendring, Kreisrätin DIE LINKE
7. Holm-Andreas Sieradzki, Student, Geschäftsführer Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
8. Danielle Höfler, freiberuflich, Schatzmeisterin Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
9. Bernard Quill, Rechtsanwalt
10. Silvia Künne, Sozialarbeiterin
11. Jens Bekersch, selbstständig
12. Gabriele Theurich, Geschäftsführerin
13. Hartmut Lisei, Renter, Stadtrat
14. Wolfgang Stiller, Rentner, Stadtrat
15. Werner Rößler, Jobcoach, Vorsitzender Erwerbslosenbeirat
16. Alexander Reiche, Student
17. Silvio Thiersch, Groß- und Außenhandelskaufmann
18. Dr. Volker Dähn, Steuer- und Unternehmensberater, Stadtrat
19. Holger-Ole Hansen, Ökonom

Darüber hinaus beschloss die Gesamtmitgliederversammlung das Wahlprogramm für den Urnengang am 07.06.2009. DIE LINKE unterbreitet damit den Görlitzerinnen und Görlitzern ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt sowie Weltoffenheit und Toleranz. Es enthält neben der Forderung nach der Wiedereröffnung des Helenenbades und der Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses ein klares Bekenntnis zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec und der Weiterführung der Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung sowie eine klare Absage an jegliche Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.

Die Vorstellung der KandidatInnen und das Wahlprogramm sind in Kürze im Wahlportal der

LINKEN unter www.oberlausitz-waehlt-links.de zu finden.


Pages: Prev 1 2 3 ... 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress