Pressemitteilungen

Fest der Erinnerung und des Friedens – 1. September 2010

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2010

In diesem Jahr wird das Gedenken an den Beginn des Krieges am 1. September
1939 erstmalig gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern als deutsch-polnisches Fest der Erinnerung und des Friedens gefeiert. Es gibt dafür keinen geeigneteren Ort als die Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Im Jahr 2010 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Grenzabkommens von Zgorzelec. Gleichzeitig können wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Unantastbarkeit der Oder-Neiße Grenze feiern. Beide Jahrestage verleihen den diesjährigen Feierlichkeiten am 1. September eine besondere Bedeutung.
Angeregt wurden die Festlichkeiten durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Ilja Seifert, und dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Miroslaw Fiedorowicz. Unterstützt wird das Fest durch den polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Marcel Prawda und weiteren namhaften Gästen aus Politik und Kultur, die mit dem Fest ein Zeichen für den Frieden und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit setzen wollen.
Auch an die Menschen, die in Görlitz vom Hochwasser betroffen sind, soll gedacht werden. Besonders die von der Flut stark beschädigte Vierradenmühle, eines der schönsten Restaurants in Görlitz, soll mit einer Spendensammlung unterstützt werden, steht doch die Existenz des Besitzers und mehrere Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wer bereits vorab Spenden möchte, findet das eingerichtete Spendenkonto auf der Webseite des Restaurants www.vierradenmuehle.de.
Den Rahmen des von 12:00 bis 19:00 Uhr stattfindenden Festes bildet ein kostenloses Programm für Kinder, mit Riesenrutsche, Westernparcours und kreativem Basteln. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls mit Kaffee, Kuchen und einer Gulaschkanone gesorgt.
Höhepunkt der Festes ist der Auftritt des jungen Görlitzer Ausnahmetalents Siggi T, der um 17:00 Uhr gemeinsam mit jungen Rappern, der NA DD Crew aus Dresden, intelligenten Hip Hop darbieten wird.
Informationen zum Fest und zum Programm finden die Gäste unter www.friedensfest.eu

“Spendenkonto Lachmann”
Kontonummer: 4001038043
Bankleitzahl: 85050100
Sparkasse Oberlausitz Niederschlesien


DIE LINKE. Görlitz wählt auf Kreisparteitag neuen Vorstand

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.08.2010 12:30 Uhr

Am Sonnabend, dem 21.08.2010, tagt in Weißwasser, Sorauer Platz 2, der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Auf diesem Parteitag werden mehrere Gremien gewählt, unter anderem der neue Kreisvorstand des mehr als 1.000 Mitglieder starken Kreisverbandes.
Vorläufige Tagesordnung:
10.00 – 10.05 Eröffnung durch den Vorsitzenden, Mirko Schultze
10.05 – 10.15 Wahl der Gremien, Versammlungsbeschluss und Tagesordnung
10.15 – 10.45 Rede Mirko Schultze (Vorsitzender) Einbringen von Anträgen
10.45 – 11.00 Rede Rainer Harbarth (Schatzmeister)
11.00 – 11.15 Rede Jens Thöricht (Geschäftsführer)
11.15 – 11.45 Diskussion zu den Reden
11.45 – 12.15 Aufstellung von Wahllisten
12.15 – 12.45 Mittagspause
12.45 – 13.15 Aufstellung von Wahllisten
13.15 – 14.00 Diskussion
14.00 – 15.30 Aufstellung von Wahllisten
15.30 – 16.00 weitere Anträge und Schlusswort

Im Anschluss an den Parteitag können Gäste und Delegierte am Sommerfest der LINKEN in Weißwasser auf dem Sorauer Platz teilnehmen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes zum Parteitag: „Wir haben den Ort Weißwasser bewusst gewählt, um unserem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Uwe Bücklein, den Rücken zu stärken. Der Kreisverband Görlitz kann nach seiner Gründung vor rund zwei Jahren eine positive Bilanz ziehen. Wir haben unsere Mitgliedszahlen stabilisiert und wir haben eine Zusammenarbeit im neuen Landkreis Görlitz organisiert, die auf Gemeinsamkeiten und nicht auf Abgrenzung setzt. Politisch werden wir auch weiterhin gestaltend wirken und gerade in Sozial- oder Umweltfragen die Menschen unterstützen, die eine nachhaltige und soziale Politik im Landkreis wollen. Aus gegebenem Anlass nutzen wir den Kreisparteitag auch, um Spenden für die vom Hochwasser betroffenen Menschen zu sammeln und eine erste Bilanz der Ereignisse aus unserer Sicht zu ziehen.“


Gewerkschafter sammeln für Hochwasseropfer in Bogatynia

Mehr als 280 Häuser wurden durch das Hochwasser in der getroffene polnische Stadt Bogatynia vernichtet. Viele Menschen brauchen dringend Hilfe.
Um das Leid der Menschen zu lindern, ruft der Bezirksfrauenrat ver.di Ostsachen und die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft in der LINKEN gemeinsam zu Sachspenden auf. Besonders nötig werden Gummistiefel, Gummihandschuhe, Toilettenpapier, Schaufeln, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Schmerzmittel, Kleidung, Arbeitsbekleidung, Arbeitsschuhe, Decken, Schlafsäcke, Einweggeschirr, Streichhölzer, Tiernahrung, Taschenlampen bzw. Stirnlampen, Eimer, Kerzen sowie Karren, Bettwäsche, Bettbezüge, Planen und Müllsäcke benötigt.
Wer etwas zur Linderung des Leides unser polnischen Nachbarn in Bogatynia beitragen möchte, kann Sachspenden im Büro der LINKEN in Görlitz, Schulstraße 8, in der Zeit von 09 bis 14 Uhr abgeben. Am Donnerstag, den 19.August, wird dann ein Hilfstransport die Sachen nach Bogatynia bringen.


„Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
11.08.2010 11:30 Uhr

So genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein Neuverschuldungsprogramm.


PM Tag der offenen Tür ist eine gute Idee – Verweigerung von OB Paulick unverständlich

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
26.07.2010 14:00 Uhr

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Görlitz „Tag der offenen Tür im Rathaus ist nicht nötig“ (SZ Görlitz) erklärt der stellv.Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Selten habe ich eine solch bornierte Reaktion auf den Vorschlag einer im Stadtrat vertretenen Partei gelesen, wie die Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Vorschlag der FDP, einen Tag der offenen Tür im Rathaus durchzuführen.
Der Stadtrat von Görlitz hat beschlossen, den 6.Oktober als örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 einzuführen. Der Stadtrat wollte damit ein Zeichen setzten. Der Vorschlag der FDP diesen Tag zu nutzen, um das Rathaus zu öffnen und somit Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung als tragenden Bestandteil der Demokratie mit den Menschen in der Stadt zusammen zu führen kann nur begrüßt werden.
Augenscheinlich ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Chancen eines solchen Projektes zu erfassen. Der Verweis auf die immer zugängliche Verwaltung und die Möglichkeit, den kleinen Sitzungssaal zu besichtigen, zeigt, wie kleinkariert der Oberbürgermeister denkt.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es sehr interessant das Archiv zu besichtigen, das Arbeitszimmer der Bürgermeister zu sehen oder einen Blick in den seit langen geschlossenen Ratskeller zu werfen. Die Fraktionen hätten genauso wie der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Schulklassen im Rahmen der Gesellschaftskunde- Unterrichts diese Möglichkeit nutzen würden.

Ich kann nur hoffen, dass der Oberbürgermeister seine Haltung noch einmal überdenkt und die Chancen für Demokratiebildung und Transparenz bei ihm mehr wiegen als eine vorschnelle Ablehnung einer Idee nur, weil sie aus den Reihen des Rates kam.

Den Artikel der Sächsischen Zeitung finden sie hier Paulick Tag der offenen Tür nicht nötig


Bürgerbeteiligung muss sofort qualifiziert werden

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
20.07.2010 10:00 Uhr

Görlitz braucht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion um die Skulptur von Bodo Rau an der Neiße, die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen Händlern und Bauplanung an der Berliner Straße zeigen ebenso wie auch die fehlende Transparenz bei der Nutzungs- und Preisgestaltung des Neißebades, dass in Görlitz Bedarf an mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Görlitz braucht ein Konzept, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen einbezieht, statt ihnen mit Misstrauen und Selbstherrlichkeit zu begegnen!

Ich fordere den Oberbürgermeister Joachim Paulick auf, gemeinsam mit den Fraktionen im Stadtrat, über eine Regelung für mehr Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer zu entscheiden. Die Einrichtung eines Kontaktbüros „Baustelle Berliner Straße“ in einem leeren Ladenlokal oder die Schaffung einer „Informationsstelle Stadtumbau“ könnten hier genauso Lösungen sein wie der Ausbau von Informationsveranstaltungen mit Betroffenen.
Bürgerbeteiligung sollte nicht im Einzelfall entschieden, sondern sollte zur kommunalpolitischen Selbstverständlichkeit werden. Wenn es gelingt, Beteiligung als gestalterisches Prinzip zu verankern, trägt dies zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen bei, führt zu neuen Ideen und der Bereitschaft an der Zukunft der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Kommunalpolitik lebt gerade in schwierigen finanziellen Zeiten von der Akzeptanz und der Transparenz von Entscheidungen. 20 Jahre nach den friedlichen Demonstrationen für mehr Meinungsfreiheit und mehr Mitgestaltung sollten wir nicht wieder den Fehler machen, den Menschen zu misstrauen. Die staatlich vorgeschriebenen Beteiligungsverpflichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend ausgeschöpft. Wer sich auf die Aussage zurückzieht „wir machen alles so, wie es vorgeschriebenen ist“, der verkennt dass die Vorschriften zu Beteiligung z.B. bei Bauplanungen nur ein Mindeststandard ist.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister das er die Fraktionsspitzen, noch vor der Erarbeitung des Haushaltes, zusammen ruft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung über eine möglichst umfängliche Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer an der Gestaltung ihrer Stadt entschieden wird.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2010 14:30 Uhr

Görlitz. Die Kreisräte der LINKEN haben ein Spendenkonto eingerichtet. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Jens Thöricht: „Seit vielen Jahren steigen die Löhne im Landkreis wenn überhaupt nur minimal. Die etablierten Parteien haben den Niedriglohnsektor ausgeweitet und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Außerdem werden derzeit die schlimmsten Sparmaßnahmen vorbereitet, die Sachsen je vollzogen hat. Erinnert sei hier an die massiven Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der Einrichtung des Spendenkontos setzen wir ein Zeichen, dass wir uns die Dinge, die uns am Herzen liegen, auch persönlich etwas kosten lassen.
Als erstes Projekt wurde mit 200 Euro das Projekt „Deutsch-polnische Radtour auf der via regia“ des Europahauses Görlitz e.V. gefördert.“ Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass soziale Organisationen und Gruppierungen Spendenanträge für Projektförderungen an den die Fraktion jederzeit stellen können. Weitere Information auf: http://dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/


Kathrin Kagelmann: Das hat schon Biertischniveau Herr Bandmann

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
17.06.2010 15:30 Uhr

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:

Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand bezweifelt die kritische Situation insbesondere beim organisierten KfZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz. Allerdings hat die dauerregierende CDU-Landesregierung den Zustand aktiv befördert, den Herr Bandmann nun öffentlichkeitswirksam beklagt. Seine Lösungsvorschläge sind an Populismus nicht zu überbieten. Die Schengenerweiterung fiel schließlich nicht vom Himmel und die zeitgleich angesetzte Reform der Bundespolizei verantwortet Bandmanns Parteikollege, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Es war also bekannt, wann wie viel Beamte des Bundesgrenzschutzes abgezogen werden. Aber während man sich in Polen und Tschechien auf die neue Sicherheitslage personell vorbereitete, baute und baut die Sächsische Landesregierung Polizeibeamte ab – 2441 insgesamt in Sachsen bis 2019. In der Folge werden Reviere zusammengelegt – auch in der Oberlausitz. Die jährlichen Neueinstellungen von lediglich 300 Beamten decken die Altersabgänge und krankheitsbedingten Dauerausfälle im Polizeidienst nicht ansatzweise ab. Dieses Dilemma ist allgemein bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei läuft seit langer Zeit Sturm gegen diese Sparorgie zu Lasten der Polizeibeamten und vor allem zu Lasten der Sicherheit. Die Opposition im Sächsischen Landtag thematisierte die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung im grenznahen Raum zuletzt Anfang Juni dieses Jahres im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Dort wurde Ihnen, Herr Bandmann, u.a. von Herrn Matthias Kubitz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ins Stammbuch geschrieben: „Der derzeitige Stellenabbau geht bereits zulasten der inneren Sicherheit und wird auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen. Leidtragende sind dabei die Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Beenden Sie den Stellenabbau! Fordern Sie die aufgabenkritische Untersuchung der Polizei endlich ein, um daraus Rückschlüsse für die notwendige Personalausstattung der Polizei zu ziehen!“


Weiterer Demokratieabbau auf kaltem Wege im Görlitzer Kreistag geplant

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
17.06.2010 12:20 Uhr

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze:

Es zeugt schon von Dreistigkeit unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen der Hauptsatzung gleich mal einen Ausschuss abzuschaffen, den man von Anfang an als störend empfunden hat. Der Grundsicherungsausschuss soll den Kreistag und die Verwaltung beraten, wenn es um die Arbeitsverwaltung im Landkreis geht. In ihm kommen Betroffene genauso wie Kreisräte zu Wort und der ursprünglich für die Option im Landkreis Löbau-Zittau gebildete Ausschuss hat sich nach der Kreisgebietsreform auch im neuen Landkreis immer wieder für die Belange von Arbeitslosen eingesetzt. Diesen Ausschuss abzuschaffen bedeutet, die Stimme von Betroffenen aus dem Kreistag herauszuhalten. Dem kann und wird die Fraktion der LINKEN nicht zustimmen. Als Alternative bietet der Landrat nun die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Gesundheit und Soziales an und sorgt damit gleich mal dafür, dass fast alle sozialen Themen aus dem Kreistag, und damit aus der Öffentlichkeit, entfernt werden. Der neue Ausschuss kann über Maßnahmen bis zu einer halben Million Euro ohne Behandlung im Kreistag entscheiden. Für die LINKE ist dies ein weiter Schritt hin zu einem Kreistag, in dem nicht mehr diskutiert werden soll, sondern nur noch abgestimmt wird, was der Landrat vorschlägt. Der faktische Ausschluss der Öffentlichkeit und das Verstecken der Probleme in einem beschließenden Ausschuss löst diese aber nicht. Es sorgt nur dafür, dass der stellv. Vorsitzende der CDU Sachsen, Herr Lange, der Generalsekretär der CDU, Michael Kretschmer und der Landtagsabgeordnete Herr Bienst nicht mit dem konfrontiert werden, was die Politik der CDU/FDP auf kommunaler Ebene bewirkt.
Die LINKE wird sich für diesen Versuch nicht instrumentalisieren lassen und einer so geänderten Hauptsatzung nicht zustimmen.


Erneute Einschnitte beim Neissebad ?!

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.
Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.
„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“
Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender
Linksfraktion Görlitz
Tel.: 0175 -78 45 217


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