Görlitz

Brief an die Mitglieder des Ortsverbandes Görlitz – Aktionen „Heißer Herbst“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur Zeit werden wir Zeuge einer Sparpolitik, die an den Grundwerten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Einsparungen beim Landeshaushalt führen dazu, dass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und die ohnehin schon knappen Mittel für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Sport oder Beratungsleistungen noch weiter zusammengestrichen werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung verhöhnen die Betroffenen von Hartz IV und verhindern eine vernünftige, nachhaltige Entwicklung auch in unserer Region. Wer sich gegen Mindestlöhne sträubt, den Billiglohnsektor fördert und dann Arbeitslosen erklärt, sie bekämen doch mehr als Menschen, die Arbeiten gehen, der lügt nicht nur, der betreibt zynische Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Partei hat zusammen mit vielen anderen Akteurinnen und Akteurinnen angekündigt, dem Ansinnen der Bundes- und Landesregierung, den einen Millionen zu schenken und den anderen die Rechnung zu schicken, den Kampf angesagt. Wir stellen uns gegen die Kürzungen zu Lasten der Kommunen, wir stellen uns gegen eine Kürzung bei Menschen, die ohnehin schon nur das nötigste haben, wir stellen uns gegen eine Politik die Reiche entlastet und Arme belastet. Wir organisieren den Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten. Der Kreisverband Görlitz hat einen Aktionsmonat „Heißer Herbst“ beschlossen und beteiligt sich so an den Kampagnen der gegen die Kürzungspolitik. Mit diesem Brief möchte ich Dich über die Termine hier in Görlitz informieren und dich bitten, Freunden, Bekannten oder Nachbarn Bescheid zu sagen und wenn möglich an den Aktionen teilzunehmen.

Termine im Ortsverband Görlitz:

06.10.2010 14.00 bis 15.00 Uhr
Aktion vor dem Kreistag – Berufsschulzentrum Ossietzky Str.

11.10.2010 18.00 bis 20.00 Uhr
300. Monatgsdemo Kundegebung am Marienplatz

14.10.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Infostand auf dem Marienplatz

21.10.2010 19.00 bis 21.00 Uhr

MdB Michael Leutert – Bundeshaushalt was geht’s uns an? – Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11

28.10.2010 15.30 bis 16.15 Uhr
Aktion vor dem Stadtrat – Untermarkt

05.11.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltung „Initiative Deine Stimme gegen Nazis“ mit Sandro Witt DGB Thüringen

06.11.2010 gegen 17.00 Uhr
Ankunft Autokorso „wir schicken das Sarpaket zurück“ auf dem Postplatz


Dienstellenabbau in Görlitz verhindern

Pressemitteilung DIE LINKE.
Stadtratsfraktion Görlitz
27.09.2010 08:37 Uhr

Die Görlitzer LINKE fordert der Görlitzer Oberbürgermeister auf, alle Schritte zu unternehmen Institutionen der öffentlichen Ordnung in Görlitz zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Görlitzer Polizeidirektion, und darum, diese in einer Personalstärke zu erhalten, die dem Sicherheitsempfinden der Görlitzer BürgerInnen Rechnung trägt.
Darüber hinaus liegen der Linksfraktion Informationen vor, die vermuten lassen, dass das Landgericht Görlitz zukünftig aus Görlitz abgezogen werden soll. Auch hier ist der Oberbürgermeister gehalten schnellstmöglich Klarheit in der Sache zu schaffen und die Görlitzer Interessen sachlich und nachhaltig zu vertreten.
In beiden Fällen geht es für die Stadt um direkte und indirekte Arbeitsplätze, es geht um Steuereinnahmen aber es geht auch um Menschen und Familien, die in Görlitz ihr zu Hause gefunden haben, hier leben und sich aktiv an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Eine Reduzierung oder Schließung dieser Dienststellen schadet der nachhaltigen Entwicklung der Stadt und muss deshalb notwendigerweise verhindert werden.
„Wir fordern Herrn Paulick auf zu Handeln und dem Stadtrat hierzu alsbald seine Strategie zum Erhalt der Dienststellen darzulegen und seine nächsten Schritte zu erklären“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.
Im weiteren sind auch die Görlitzer Landtagsabgeordneten in der Dresdener Regierungskoalition, Herr Bandmann und Frau Schütz, gefordert endlich klar pro Görlitz Stellung zu beziehen und ihren Einsatz für die Sicherheit und die Arbeitsplätze in der Stadt auch in den Landtag zu tragen. Es reicht nicht mehr, wenn die beiden sich in Görlitz entsprechend äußern, von Belang ist ihr Handeln im Landtag. Dort müssen die beiden endlich zeigen, das sie die Stadtinteressen vertreten und nicht das Feigenblatt einer in Sicherheitsfragen versagenden Landesregierung sind.


An Chemnitz ein Beispiel nehmen und Resolution zu Kommunalfinanzen verabschieden

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.


Klinikum Görlitz – Oberbürgermeister muss Verdacht der Mauschelei ausräumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 13:30 Uhr

Zur Entscheidung des Klinikums Herrn Dr. Schmitz für 250000 Euro Jahresgehalt einzustellen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz Mirko Schultze:

Oberbürgermeister muss sich erklären und den Verdacht der Mauschelei ausräumen

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt. Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt, handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden? Welche Rolle spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als „brutalsmöglicher“ Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter. Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.


Zur Verleihung des Elke Bartz Preises an Ilja Seifert

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 10:15 Uhr

Zur Verleihung des Elke Bartz Preises des „Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.“ (ForseA) an Dr. Ilja Seifert erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Der Elke Bartz Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.

„Als Kreisvorsitzender freut es mich ausdrücklich das der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert den Elke Bartz Preis heute überreicht bekommt. In seiner Tätigkeit hier im Landkreis Görlitz gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Klar wurde, das Ilja Seifert nicht nur über ein selbstbestimmtes Leben redet, sondern sich auch unmittelbar dafür einsetzt. Der Tätigkeit von Ilja Seifert ist es zu verdanken, dass auch in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag, eine hohe Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Seit der Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag erklärte Ilja Seifert das er, seine Aufstellung im Wahlkreis Görlitz auch, als eine Unterstützung für eine selbstbestimmte Behindertenarbeit versteht und das er neben den Aufgaben im Wahlkreis die Unterstützung für die Behindertenbewegung als Schwerpunkt seiner Arbeit versteht. Gerade in einem sich entwickelnden Tourismuslandkreis wie es der Landkreis Görlitz ist verbindet sich Barrierefreiheit und Tourismus zu in besonderer Weise.
Ich gratuliere Ilja Seifert noch einmal zu Verleihung des Elke Bartz Preis und versichere ihm die weitere Unterstützung der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Informationen zum Elke Bartz Preis finden sie unter:
http://www.forsea.de/ueberuns/elke_bartz-preis/elke_bartz-preis.shtml


Mehr Mitspracherecht für Bürger bei der touristischen Entwicklung von Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
15.09.2010 11:15 Uhr

Nicht nur die neuerliche Diskussion über fehlende Mittel am Berzdorfer See, sondern auch die Planlosigkeit bei für den Tourismus relevanten Projekten zeigt auf, wie dringend notwendig die Entwicklung eines touristischen Gesamtkonzepts geworden ist. Wir müssen entscheiden, welche Ziele wir erreichen wollen, wir müssen darüber befinden, ob die vor Jahren und Jahrzehnten entwickelten Ideen unter den jetzigen Gegebenheiten durchführbar und sinnvoll sind. Ich erneuere meine Forderung vom 12. August 2009 „Planungszelle für ein touristisches Leitkonzept von Görlitz einrichten“

In Zeiten sinkender Finanzmittel kommt es besonders auf ein Konzept an, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genauso ausrichtet, wie an den Erfordernissen für eine nachhaltige touristische Entwicklung und das breit getragen wird. Planungszellen haben sich als Mittel der Bürgerbeteiligung und Lösungsfindung bewährt. Wir sollten diese Chance nutzen, Potentiale außerhalb ausgetretener Pfade zu erkennen. Themen wie Berzdorfer See, Stadthalle, autofreie Altstadt oder die Zukunft der Görlitzer Feste können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit der Hochschule Zittau/Görlitz haben wir einen Partner, welcher in der Lage ist, einen breiten Diskussions- und Lösungsprozess zu moderieren und zu organisieren.

Die Stadt Görlitz könnte so eine positive Vorreiterrolle für den Landkreis Görlitz entwickeln, und mit einer selbstbewussten Herangehensweise an Probleme auch Lösungsvarianten finden, die auf andere Städte und Gemeinden im Landkreis übertragbar sind.

Informationen zur Idee einer Planungszelle finden sie unter: http://www.planungszelle.de/


Jetzt Reden wir – Teil 3!!!

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.09.2010 11:15 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 16.9.2010 um 19.00 in der Neissegalerie.
Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.

„Auch bei der 3. Veranstaltung dieser Reihe erhoffe ich mir wieder zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Ich vermute das bei dieser Veranstaltung das Thema Hochwasser eine vordergründige Rolle spielt, bin mir aber sicher, dass auch Themen wie die Zukunft der Theater oder die Förderung von Kindern- und Jugendlichen nachgefragt werden.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion.


PM Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.


Knapp 1 Monat nach der Flut zeigt sich das Versagen der Bundes- und Landesregierung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
03.09.2010 14:00 Uhr

Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen „Soforthilfe“ als ausreichend zu bezeichnen. Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.


Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker – Dank an alle Spenderinnen und Spender

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Daraufhin füllten sich unsere Geschäftsstellen in Windeseile mit Dingen des täglichen Bedarfs – von Kinderwagen, über Lampen bis Spielzeug und Waschmittel. Unser Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern, welche sich an der Aktion beteiligt haben und weit mehr nützliche Sachspenden abgaben, als wir es uns in den kühnsten Träumen erhofft hätten. Die Spenden wurden in der letzten Woche an die Helferinnen und Helfer vor Ort übergeben. Wir wurden gebeten den Menschen, welche bereit waren, zu helfen, den Dank der Betroffenen zu übermitteln, was wir auf diesem Weg gern tun möchten.

Ein besonderer Dank gilt dem Speditionsunternehmen Jürgen Beyer aus Deutsch-Paulsdorf, welches uns kostenfrei einen LKW inklusive Team zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe hätten wir das Spendenaufkommen in dieser Dimension kaum bewältigen können.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen anderen in der größten Not uneigennützig helfen. Umso erfreulicher ist es, wie viele Bürgerinnen und Bürger in die Geschäftsstellen der LINKEN kamen, um dringend benötigte Spenden abzugeben. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, welche beim Be- und Entladen zur Verfügung standen, genauso wie den Spenderinnen und Spendern. Das Zeichen der Solidarität, welches in dieser Notsituation gesetzt worden ist, hat uns in der Euroregion Neiße weiter zusammenwachsen lassen. In den nächsten Wochen werden wir in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort versuchen, gezielte Hilfe für den Wiederaufbau von Wohnungen zu leisten.“


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