Mirko Schultze

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume

Ein weltweit neues Institut mit Technologie, um die unendlichen Weiten des Weltalls zu erforschen und die Ergebnisse für die Menschheit nutzbar zu machen. Ein Zukunftssignal nicht nur für die Ober- sondern für die gesamte Lausitz, was anderes kann man dazu nicht sagen. Der Wissenschaftsstandort wird gestärkt und die Bekanntheit der Oberlausitz weiter gesteigert.

„Menschen, die über Raum und Zeit nachdenken, für die Kirchturmdenken und die Grenzen kleinteiliger Staatsmodelle keine Hemmschwelle sind, wohnen und arbeiten in den nächsten Jahrzehnten in Görlitz und der gesamten Region. Sie bringen Ideen und neue Impulse mit und werden die Lausitz verändern, weltoffener, zukunftsorientierter und bunter. Mit der Europastadt Görlitz-Zgorzelec als Sitz und dem Wirkungsbereich in der ganzen Euroregion beginnt eine neue Epoche, da bin ich mir sicher“.

So Mirko Schultze zum neuen Forschungszentrum.

Die Hochschule, die Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft, das Handwerk und der Einzelhandel aber auch die vorhandenen Industriecluster werden zusammen mit den Menschen in der Lausitz profitieren. Als Stadtrat, Kreisrat und Oberlausitzer Abgeordneter bin ich sehr glücklich mit der Entscheidung.

Jetzt kommt es aber darauf an, die Entscheidung so umzusetzen, dass negative Effekte wie Gentrifizierung oder soziale Segregation vermieden werden und alle partizipieren. Ein UFO mit dem Namen DZA braucht die Region nicht, jedoch ein Raumschiff welches zu einer gemeinsamen Zukunft aufbricht.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Lukas Kotzybik unter
03581/403005 oder L.Kotzybik@mirko-schultze.de

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik:

„Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch. Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, dass die kommunale Ebene fast im Geld schwimmt. Das Tischtuch bei den Kommunalfinanzen ist zu kurz – das wissen wir nicht erst seit gestern. Der Freistaat muss endlich seine Kraft nutzen.

In normalen Jahren hätte man vielleicht mit den geplanten Zuweisungen arbeiten können, auch wenn diese das strukturelle Ungleichgewicht nicht wirklich kompensiert hätten. Wir leben aber in Zeiten rasanter Preissteigerungen. Den Kommunen bleibt nichts anderes übrig als Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen – schuld daran ist die CDU-geführte Staatsregierung. Sie nimmt es hin, dass Menschen mit geringen Einkommen dann noch mehr leiden. Das ist falsch!

Wir fordern einen Schutzschirm in Form eines kommunalen Sozialraumfonds, der die Kommunen mit 300 Millionen Euro in die Lage versetzen soll, den sozialen Frieden vor Ort zu sichern. Es ist auch höchste Zeit, ernsthaft über eine kostenfreie Mittagsversorgung für unsere Kinder und die Höhe der Kita-Elternbeiträge nachzudenken – die Preise klettern und werden für immer mehr Familien unerschwinglich. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen des SSG, die Kitapauschale sowie die Investiven Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Andernfalls ist die kommunale Bautätigkeit enorm gefährdet. Die Rechentricks des Finanzministers sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil dadurch der Riss durch unsere Gesellschaft noch größer wird!“

Das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze von der Partei
DIE LINKE. lädt am 9. September um 18:00 Uhr zu einer virtuellen Lesung ein.

Hier geht es zum Stream –>https://youtu.be/ff4-4q8Y_ao

Eingeladen ist der Autor Milo Probst, welcher seine Flugschrift:
„Für einen Umweltschutz der 99% – eine historische
Spurensuche“ vorstellen wird. Das Buch ist im Nautilus Verlag
erschienen und folgt den emanzipatorischen Kämpfen von
Aktivist*innen welche sich im 19. und 20. Jahrhundert bereits für
eine verträglichere Welt einsetzten. Zugleich möchte es Antworten
für ein neues Miteinander geben. Die Veranstaltung ist so
konzipiert, dass es Raum für Fragen und Diskussionen mit dem
Autor gibt.

Die Veranstaltung wird über den YouTube Kanal von Mirko Schultze gestreamt (siehe Link weiter oben).
Sollte es nicht möglich sein von Zuhause aus teilzunehmen, wird die Lesung zusätzlich
im Büro der Linken, auf der Schulstraße 8 gestreamt.

Zusammenfassend:
Freitag der 09.September | 18.00 Uhr
Online oder in der Schulstraße 8

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Johanna-Marie Stiller unter
03581/403005 oder h.stiller@mirko-schultze.de

Zur künftigen Wandbrandbekämpfung erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Wir sind allen Menschen sehr dankbar, die mit beispiellosem Einsatz die Waldbrände eingedämmt haben und bereitstehen, das zu wiederholen. Die Staatsregierung muss ihnen helfen, indem der Freistaat endlich den Investitionsstau bei seinen Feuerwehren behebt. Dafür werden wir in der Haushaltsdebatte streiten. Das Waldbrandschutzkonzept gehört endlich auf den Tisch! Der Ausbaubedarf ist massiv – dabei geht es aber nicht nur um Spezialausrüstung zur Waldbrandbekämpfung, sondern um die Feuerwehren in der Fläche. Auch sie brauchen ein Konzept und vor allem mehr Mittel, damit sie moderne Technik und Fahrzeuge anschaffen können. Hitze und Trockenheit werde künftig häufiger auftreten. Damit wächst nicht nur die Gefahr von Vegetationsbränden.

Wir brauchen ein finanzielles Sofortprogramm Vegetations- und Waldbrand, das kurzfristig Technik, Personal und dessen Ausbildung fördert, mittelfristig Prävention und Bildung stärkt und langfristig trockentolerantere Waldstrukturen zum Ziel hat. Vorsorge kostet Geld, aber sie lohnt sich auch dann, wenn sie nicht gebraucht wird. Wir befragen die Staatsregierung derzeit umfassend zur Situation der Feuerwehren in Sachsen – mit den Antworten rechnen wir Ende September.“

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen-

In einem Pressartikel zeigt der neue Innenminister Armin Schuster seine Vorstellungen auf wie Feuerwehr und Katastrophenschutz zukünftig in Sachsen aufgestellt sein sollen.

Wir begrüßen diese deutlichen Worte und teilen die dort beschriebenen Forderungen, zumal wir z.B. das Sirenenförderprogramm sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Freistaat und SMI seit langem fordern. Es ist gut, dass mit dem neuen Minister den Feuerwehren vermehrt Aufmerksamkeit zu kommt, dann aber bitte eben auch im gleichen Maße allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen. Sowohl bei der BRKG Novelle als auch bei den Haushaltsverhandlungen werden wir einen genauen Blick auf die Umsetzung legen und den Minister an seine Forderungen erinnern, denn gute Worte haben wir in den letzten Jahren viele gehört. Bisher jedoch sind sie nach Bearbeitung durch den Finanzminister und der CDU-Fraktion zu bloßen Schallwellen verkommen.

Bei der Novellierung des BRKG, dem Waldbrandschutzkonzept und im Haushalt muss der Schutz der Menschen und Fachverstand mehr zählen als fiskalische Selbstbefriedigung. Wir werden den Minister daran messen, ob eine Helferinnengleichstellung, die Schutzzielerfüllung, eine Vereinheitlichung der Konzepte und eine Modernisierung hinzu einem Bevölkerungsschutz mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System gelingt.

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig
und bequem für alle!

Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL), Marco Böhme (MdL),
Andrea Kubank, Alex Theile und die Kreisverbände der LINKEN Bautzen und Görlitz

Vorbemerkung:
Dieses Papier ist im Abstimmungsprozess der LINKEN zwischen den Kreisverbänden Bautzen und Görlitz,
den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten unter Mitwirkung der LINKE-Kandidierenden
Andrea Kubank (OB-Kandidatin Bautzen) und Alex Theile (Landratskandidat Bautzen) entstanden. Es
begrenzt sich vor allem auf die Schienenverbindungen auf deutscher Seite. Ebenso ist aber allen bewusst,
dass die Schieneninfrastruktur mit den polnischen und tschechischen Nachbarn zusammen gedacht werden
muss. Dafür verweisen wir insbesondere auf die Stellungnahme des Fahrgastverbandes Pro Bahn e.V.,
Landesverband Sachsen zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien.
Genauso sind die Entwicklungen in der brandenburgischen Lausitz zu beachten und in die Überlegungen
einzubinden. Dazu dient auch die „Integrierte Verkehrsstudie Lausitz“ der Zukunftswerkstatt Lausitz (2020) als
ausführliches Strategiepapier, welche aber keine Schwerpunktlegung auf den Schienenverkehr vornimmt, den
wir wiederum als notwendig erachten.

Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen werden nicht durch einen elektrischen
Individualverkehr gelöst werden können. Es braucht daher unbedingt ein nachhaltiges
öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot, welches zeitlich, finanziell und qualitativ
attraktiv für alle ist. Damit verbunden sind auch die Ziele der gleichwertigen
Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Erreichbarkeit und Entwicklung. Wir sehen in den
Forderungen auch einen Beitrag zu den Diskussionen rund um den Strukturwandel in der
Lausitz. Durch unsere Vorschläge kann die Oberlausitz als Lebens-, Arbeits- und
Erholungsort attraktiver werden. Gerade hier wurden in den letzten dreißig Jahren viele
Kilometer Schienen stillgelegt. Dazu ist es eine der wenigen Regionen, die noch nicht mit
elektrifizierten Strecken und Schnellverbindungen an den Fernverkehr angeschlossen ist.
Für einen gelingenden Strukturwandel und die Anbindung im Herzen Europas in alle
Himmelsrichtungen ist die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderungen eine
notwendige Voraussetzung.

Wir wollen dabei nicht nur die aktuelle Nachfrage im ÖPNV und Schienenfernverkehr
betrachten, sondern ein Angebot an die Menschen in der Region, an Tourist:innen und
Unternehmen machen. Es muss erst einmal ein attraktiver ÖPNV bestehen, um Menschen
zum Umstieg bewegen zu können. Dazu braucht es den Einbezug aktueller und zukünftiger
Güter- und Pendlerströme, wie sie auch über die „Niederschlesische Magistrale“ zu
erwarten sind und sich aktuell vor allem im LKW-/Straßenverkehr niederschlagen. Wir legen
hiermit einen Katalog vor, der nicht einzelne Strecken herauspickt, weil sie besonders
kostengünstig ausgebaut und realisiert werden können.

Wir fragen uns vielmehr:

„Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für
Bürger*innen, Unternehmen und Tourist:innen attraktiv zu machen?“

Daher gehen wir von einem Ziel (wünschenswertes Angebot) aus und beschreiben, welche
Schritte dazu gegangen werden sollen. Nur mit einer integrierten Gesamtstrategie für einen
klimaneutralen Verkehr im ländlichen Raum, wie hier der Oberlausitz, können die Pariser
Klimaziele erreicht werden. Mit bruchstückhafter Politik werden wir dabei nur auf der Stelle
treten.

Die Verkehrswende muss deswegen jetzt entschlossen und strategisch angegangen
werden, um in den kommenden zehn Jahren Früchte zu tragen. Die Oberlausitz kann dabei
vorangehen und europaweit Maßstäbe für ländliche Räume setzen. Wir wollen zeigen, dass
klimafreundliche Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur etwas für Großstädte ist,
sondern auch im ländlichen Raum funktionieren kann.

Dazu liegt es im industriellen Interesse der Oberlausitz, das seit über 100 Jahren
vorhandene Bahncluster zu stärken. Genannt seien hier allein die beiden
Produktionsstandorte von Alstom in Bautzen und Görlitz oder der Waggonbau in Niesky. In
unmittelbarer Nähe soll das ICE-Instandsetzungswerk in Cottbus im Rahmen des
Strukturwandels ausgebaut werden. Die Stärkung dieses industriellen Clusters mit mehr
2.300 Arbeiter:innen allein in Ostsachsen liegt uns besonders am Herzen. Eine Investition
in den Schienenverkehr ist daher auch eine Investition in die Arbeitsplätze der Region. Nicht
zuletzt durch gute Tarifverträge, auch bei den Beschäftigten im Bahnverkehr. Dazu sollte
unbedingt ein Schienentestring im Raum Niesky entstehen, um auch internationale
Vernetzungen zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und dringend benötigte Testkapazitäten
für Alstom und andere Hersteller zur Verfügung zu stellen.

Wir als LINKE. fordern daher, die Oberlausitz als Schienenverkehrsknoten für den
Nah- und Fernverkehr umgehend auszubauen! Dazu sollen moderne Antriebstechnik
und partizipative sowie digitale Möglichkeiten der Verkehrsplanung zusammenkommen.
Um diese Ziele zu erreichen, stellen wir zwölf Forderungen auf, die wir sowohl auf
kommunalpolitischer als auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene voranbringen
werden.

Zwölf Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz der Zukunft

1. Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Strecken für den
   Personenverkehr, die nur noch für den Güterverkehr genutzt werden. Beispielhaft
   seien hier aufgeführt: Löbau – Rumburk, Weißwasser – Industriepark Schwarze
   Pumpe – Hoyerswerda, Kamenz – Hoyerswerda
   
2. Schnellstmögliche Reaktivierung aller Strecken, die noch nicht entwidmet wurden
   sowie die Reaktivierung aller weiteren relevanten Schienenstrecken und der Ausbau
   von Verbindungsstücken zwischen entsprechenden Schienenstrecken. Beispielhaft
   seien hier aufgeführt: Niedercunnersdorf – Oberoderwitz, Bautzen – Wilthen –
   Neustadt, Rothenburg – Horka, Eibau – Varnsdorf, Seifhennersdorf – Rumburk,
   Hoyerswerda – Bautzen
   
3. Die Elektrifizierung der Strecken zwischen Dresden – Görlitz, – Hoyerswerda und –
   Zittau (-Liberec), sowie zwischen Cottbus und Görlitz müssen schnellstmöglich
   erfolgen. Die Nutzung der vorhandenen Stromtrassen soll dabei dem Neubau
   vorgezogen werden. Das verringert die Planungs- und Umsetzungszeit erheblich. Die
   Elektrifizierung ist dabei Voraussetzung für die S-Bahn-Taktung.
   
4. Förderung von Modellprojekten zu batterie- und wasserstoffbetriebenen Zügen
   und auch Straßen-Schienen-Omnibussen, um den flächendeckenden Aufbau der
   Streckenelektrifizierung mit langjährigen Planungsverfahren zu vermeiden und die
   fließende Verbindung zwischen Schienen- und Busstrecken zu sichern
   (insbesondere für touristische Angebote sinnvoll). Die Strecke Löbau-Rumburk
   könnte dabei als binationales Modellprojekt für batterie- und
   wasserstoffbetriebene Züge dienen.
   
5. Halbstündige S-Bahn-Taktung zwischen den Knotenpunkten HoyerswerdaDresden, Bischofswerda – Bautzen – Görlitz, Cottbus – Görlitz – Zittau – Liberec,
   Bischofswerda – Zittau – Liberec, Hoyerswerda – Niesky – Görlitz sowie die
   Verlängerung der Fahrzeiten bis 24 Uhr, freitags und samstags bis ein Uhr zur
   Förderung der zeitlichen Attraktivität des Bahnverkehrs und damit verbundener
   zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecken.
   
6. Stündliche Schienenschnellverbindung zwischen Dresden und Wroclaw mit
   Zwischenhalten in Bautzen und Görlitz sowie Schnellverbindung zwischen Berlin und
   Wroclaw mit Zwischenhalten in Cottbus, Weißwasser (als touristischer Knotenpunkt
   zu mehreren UNESCO-Stätten und Lausitzer Seenland) und Görlitz.
   
7. Finanziellen Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs: Durch die Einführung
   des 365 €-Jahrestickets sowie eines kostenfreien Sozialtickets (für
   Empfänger:innen von Sozialleistungen, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende,
   Freiwilligendienstleistende und Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes und der
   Feuerwehren) im gesamten Geltungsbereich des ZVON kann der ÖPNV im Vergleich
   zur PKW-Nutzung attraktiver werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass es einen
   einheitlichen Tarif in Sachsen gibt, in dem auch die Mitnahme von Fahrrädern und
   Lastenrädern kostenfrei ermöglicht wird. Zudem soll es touristische Gästekarten
   geben, um den ÖPNV vergünstigt/kostenfrei für Mehrtagestourismus genießen zu
   können (vgl. Projekt SpreewaldCard).
   
8. Enge Anbindung der touristischen Freizeithöhepunkte mit eigenen Bahnhalten,
   wie dem Bärwalder See/Hafen Klitten oder der Förderung der Erreichbarkeit
   zwischen Bahnhalt und dem Tourismuspunkt (Verbindung Bahnhof Hagenwerder und
   Berzdorfer See, Bahnhof Weißwasser und Fürst-Pückler-Park) sowie einer
   touristischen Linie zwischen Liberec und Hoyerswerda, um zwischen dem Jeschken,
   dem Zittauer Gebirge und dem Lausitzer Seenland, ebenso zwischen Görlitz und der
   sächsischen/böhmischen Schweiz über Löbau – Ebersbach-Neugersdorf – Rumburk
   – Sebnitz – Bad Schandau – Děčín ein touristisch attraktives Angebot zu schaffen.
   Diese Angebote müssen mit entsprechenden Tickets, wie einem erweiterten EuroNeiße-Ticket gefördert werden (siehe auch Punkt 6).
   
9. Ausbau des Anschlusses für den Schienengüterverkehr zwischen den bereits
   vorhandenen Schienenstrecken und den neu entstandenen Industriegebieten
   (Kodersdorf, Zittau-Nord, Boxberg, Flughafen Rothenburg, Großpostwitz/Singwitz).
   Dazu müssen einige Bahnhöfe oder Netzknotenpunkte (wieder) zu multifunktionalen
   Bahnterminals / Railports umgebaut werden, die auch für kleinere Güter zwischen
   Bahn-, LKW- und Buslogistik (Vorbild: Postbus) genutzt werden können. Dazu muss
   die oben genannte Elektrifizierung und der doppelgleisige Ausbau des
   Schienennetzes zwischen zentralen Punkten auch für den Güterverkehr mitbedacht
   werden. Dadurch könnten Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der A4, hinfällig
   werden.
   
10. Die Personenbeförderung muss dem Leitbild der inneren Attraktivität
    (Gemütlichkeit) dienen. Die Bahnen sollen nicht nur Transportmittel, sondern
    ebenso Arbeitsort (rollendes Büro) und bequemer Aufenthaltsort für Reisende
    (rollendes Café) sein. Dafür braucht es durchgehend gut verfügbares Internet,
    Arbeitsplätze mit geräumigen Tischen (für bis zu vier Laptops) und Getränke- und
    Essensversorgung. Auch die Bahnhöfe müssen nach diesem Leitbild gestaltet
    werden. Bahnhofsgaststätten, Arbeitsplätze, Aufenthaltsräume und kostenfreie
    öffentliche Toiletten gehören zu einem modernen Angebot.
    
    11.Bei der Erarbeitung von Fahrplänen braucht es eine umfangreiche Beteiligung
    der Bevölkerung, von relevanten Organisationen, der Wissenschaft, der
    Unternehmen und der Bildungseinrichtungen. Ziel muss die optimale Verbindung
    zwischen den Schienenverbindungen, Buslinien, Fahrradwegen sowie Bike- und
    Car-Sharing-Angeboten, Park-and-Ride-und Bike-and-Ride-Angeboten sein.
    Letzteres sollte mit integrierten Apps zwischen DB, privaten Eisenbahnanbietern
    (derzeit Die Länderbahn mit ihrer Marke trilex und die ODEG), kommunalen
    Verkehrsverbünden und Sharing-Anbietern gefördert werden.
    
    12.Finanzielle Unterstützung des Schienentestrings TETIS im Raum Niesky durch
    den Freistaat Sachsen und den Bund, um das vorhandene industrielle Bahncluster
    in der Lausitz mit Standorten in Bautzen, Görlitz, Niesky und Cottbus zu stärken und
    für Nutzer*innen aus Mitteleuropa sowie Unternehmen attraktiv zu werden. Dadurch
    wird eine Bahnregion geschaffen, die von der Produktion- und Testung bis zur
    Wartung von Schienenfahrzeugen im Umkreis von 100 km alles zu bieten hat. Zudem
    liegt sie im Herzen Europas und kann durch die oben vorgeschlagenen Punkte zu
    der Bahnregion Mitteleuropas werden.

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für Bürger*innen, Unternehmen und Tourist*innen in der Oberlausitz attraktiv zu machen? Die Antwort lautet kurz und knapp:

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig und bequem für alle! Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die 12 Forderungen finden Sie im Anhang und sind dort ausführlich nachzulesen. Mit einer Veröffentlichung auf den Websites der MdL, MdB und Kreisverbände ist das Dokument zur Einsicht und Diskussion ab sofort verfügbar.

Bei der Erarbeitung des Papiers wurden die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Arbeit in Bundestag und Landtag ebenso eingebracht wie das Wissen der Aktiven von vor Ort aus Kreis- und Stadtratsfraktionen. In einem zweiten Schritt wurde das Papier weiteren Organisationen und Expert*innen übermittelt, um externen Sachverstand einzuholen und eine Weiterqualifizierung vorzunehmen. Im Ergebnis liegt nun ein Forderungspapier mit 12 konkreten Handlungsaufforderungen vor. Diese wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 02.05.2022 in Bautzen vorgestellt. Die Erläuterungen erfolgten durch die MdLs Antonia Mertsching und Mirko Schultze sowie den Bautzener Landratskandidaten Alex Theile (aufgestellt von LINKE/GRÜNE/SPD) und OB-Kandidatin Andrea Kubank (DIE LINKE). Auch MdB Caren Lay und MdL Marco Böhme unterstützen das Forderungspapier. 

Alex Theile, gemeinsamer Landratskandidat Bautzen von LINKE/GRÜNE/SPD: „Die Initiative der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, ein solches Forderungspapier zu erarbeiten, schätze ich sehr. Umso dankbarer bin ich, dass ich meine Gedanken ebenfalls mit einbringen konnte.
Ich bin überzeugt: Strukturwandel und Verkehrswende müssen wir zusammen denken. Ein gut ausgebautes Schienenverkehrs- und ÖPNV-Angebot, mit attraktiven Verbindungen, Fahrpreisen und angenehmen Fahrtbedingungen kann ein Standortvorteil für unsere Region sein. Dafür müssen wir nicht nur sprichwörtlich heute schon die Weichen stellen. Das Papier beschreibt, welche Weichen das sind – viele gute Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Weichenstellungen auch wirklich angehen.“

Für Fragen und Anregungen stehen die genannten Personen und Kreisverbände gern zur Verfügung.