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Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

 

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Pressemitteilung: LAG DEUTSCH-KURDISCHE LINKE: DEUTSCHLANDWEIT EINMALIGE ORGANISATION DEUTSCH-KURDISCHER POLITIK GEGRÜNDET

Eine deutschlandweit einmalige Organisation deutsch-kurdischer Politik hat sich im Landesverband Sachsen der Partei DIE LINKE. zusammengefunden. So fanden sich am 12. März in Dresden 22 KurdInnen und Freunde zusammen, um die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE zu gründen.

MIRKO SCHULTZE, Mitglied des Landtages und einer der neugewählten SprecherInnen der LAG, erklärt: „Kurdinnen und Kurden sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie leben in hier, lieben hier, arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben, ihre Kinder besuchen hier die Schule. Sie sind aktiver und engagierter Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie auch in Sachsen mit ihren Belangen auch Bestandteil des politischen Lebens werden. Deshalb ist die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE für uns ein wichtiger Schritt, Kurdinnen und Kurden eine selbstorganisierte und emanzipatorische Form der politischen Beteiligung in Sachsen zu ermöglichen.“
Kurden stellen in Deutschland einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung mit Migrationshintergrund dar. Ihre Zahl wird auf etwa eine Million geschätzt. „Wie andere Migranten auch kamen unsere Eltern und Großeltern zumeist als Arbeitsmigranten, sehr viele auch als politische Flüchtlinge. Gemeint ist uns allen, dass wir in Deutschland unsere Heimat gefunden haben, einen Raum der Freiheit und des Rechts, in dem wir uns als Individuen frei entfalten können“, heißt es in der Gründungserklärung der LAG. „Bei der Umsetzung unserer Arbeit vertreten wir keine strikt vorgegebenen rechtlich-politischen Lösungen. Vielmehr möchten wir Kulturwissen teilen, dessen Anwendung sich in Deutschland und in Europa bewährt hat. Wichtig für uns sind darüber hinaus die Belange der (Migranten-) Bevölkerung. Deshalb wollen wir fachliche Beiträge zum deutschen und europäischen Asyl- und Ausländerrecht leisten und die Zuwanderungsdebatte mitprägen.“

Wer sich von diesen Zielen angesprochen fühle, sei herzlich eingeladen, sich aktiv in die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE einzubringen. Die LAG sei offen für alle die sich angesprochen fühlen – gleich welcher Herkunft sie sind.

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Was braucht Ehrenamt?

Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Aufgaben und zur Zufriedenheit der Menschen, und zur Gestaltung des Gemeinwesens, denn zunehmend wird in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf ehrenamtliche Hilfe gesetzt. Um über Erfahrungen aber auch Probleme in dem Bereich zu diskutieren, lud ich am 20. Januar zur monatlichen Diskussionsveranstaltung in den Konferenzraum in die Schulstr. 8 ein.

Eingefunden haben sich Vertreter von Trägern und Vereinen, die ehrenamtlich tätige Bürger zur Unterstützung der Arbeiten einsetzen. Schnell entstand eine Diskussion, wie die Ehrenamtlichen unterstützt und geehrt werden können, denn diese sind ein riesen Schatz und Zugewinn für die Kommunen. Dabei wurden Erfahrungen zur Ehrenamtskarte, zum Ehrenamtspreis, zum Meridian des Ehrenamtes, Vergünstigungen über die Jugendleiterkarte ausgetauscht, aber auch ein bedingungsloses Belohnungssystem wurde gewünscht.

Wenn engagierte Ehrenamtliche mit einer Ehrenamtskarte geehrt werden, die Rabatte für Einrichtungen enthalten, und dann genutzt werden, können die Ehrenamtlichen bei ihrer Tätigkeit über ihre Erlebnisse berichten. Dies hilft dann den Einrichtungen, denn Mundpropaganda durch Multiplikatoren ist die beste Werbung. Ein Grund mehr, diese auch im Landkreis Görlitz einzuführen. Speziell diese Diskussion bestärkt mich in der Meinung, mich weiter für die Ehrenamtskarte oder ein Bonussystem für kulturelle Einrichtungen im Kreis einzusetzen.

Manchmal muss es nicht mal eine Ehrung sein, ein anerkennendes Wort vom Bürgermeister oder von Bürgern bewirken schon kleine Wunder. Aber nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung ist wichtig. Unterstützung bei Neugründung, Antragstellungen, Abrechnungen oder auch bei Weiterbildungen.

Andiskutiert wurde auch, ob Ehrenamt im ländlichen Raum anders als in Städten ist. Hier müssen, so finde ich, Ideen und Möglichkeiten geschaffen werden, wie man gegenseitig voneinander profitieren kann.
Fast unter ging der Wunsch, wenn schon Projekte gefördert werden, dann sollten sie nicht nach kurzer Zeit wieder beendet werden.

An dieser Stelle möchte ich allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement danken und hoffe, sie haben noch viel Kraft und Ideen für weitere Unterstützungen.

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Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Erste Landung in den Kofferr. verstaut und ab nach DD. Dank an die SpenderInnen und die Menschen vom @ddbalkankonvoi https://t.co/yRwXm7VWyj

januar

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Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

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Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

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Wettbewerb zum 8.Mai, ein Tag der Erinnerung; ein Tag zum Weiterdenken

Die Mitglieder des Landtages Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze (DIE LINKE) rufen zum Kreativwettbewerb auf
Am 8.Mai jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus und ein Gedenken dessen ist ohne Frage gerade in diesen Zeiten sehr bedeutsam.
Die Linke ruft dazu auf, sich auf neue kreative Art und Weise mit diesem Gedenktag auseinanderzusetzen und dabei auf die Bedeutung von Freiheit, Frieden und Solidarität heute einzugehen. Denn wofür kann dieser Tag noch stehen?
Vielleicht für einen Neuanfang, für eine Chance zum Aufbau einer neuen Gesellschaft, der Möglichkeit für ein Volk neuen solidarischen Mut zu wagen oder die Wurzel für eine europäische Friedensbewegung.
Wie betrachten die Menschen aktuell den Tag der Befreiung? Was bedeutet Freiheit oder Krieg und Frieden für jeden von uns heute? Haben uns die grausamen Taten von einst zu einem anderen Denken und Handeln veranlasst? Diesen Fragen möchten die MdL Kagelmann und Schultze (DIE LINKE) mit ihrem Aufruf zu einem Kreativwettbewerb nachforschen und somit neue Wege in der Erinnerungskultur gehen.
Gesucht werden einfallsreiche Auseinandersetzungen jeglicher Art. Ob nun Gedicht, Foto oder Comic, alles ist möglich. Zeigen Sie uns Ihre friedlichen Orte, ihre beeindrucktesten Gedanken zu Freiheit oder malen Sie Ihre Zukunftsvision von einer solidarischen Gesellschaft. Die Gewinner*innen werden am 8. Mai mit einer öffentlichen Präsentation und attraktiven Preisen belohnt.
Einsendeschluss ist der 20. April
Arbeiten senden Sie bitte an bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder reichen es direkt im Bürgerbüro des MdL Mirko Schultze in der Schulstraße 8 in 02826 Görlitz ein. Bitte vergessen Sie nicht, Ihr Exponat mit Ihren Kontaktdaten zu versehen.


Solidarität mit der Aktion der ASB Kitas für einen verbesserten Betreuungsschlüssel

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
26.08.2014 11:00

Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.

Mirko Schultze, Kandidat für den Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Ich finde es schade, dass andere Einrichtungen sich nicht solidarisch zeigen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch davon, gerade vor Wahlen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Politische Neutralität wird hier völlig falsch verstanden. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Initiative aus Zwickau und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASB KITAS und werde der Einladung zum Tag der offenen Tür am Freitag folgen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und möchte mit den Betroffenen gern über unsere Lösungsvorschläge diskutieren.“

„Den ursprünglich geplanten Informationsstand in Reichenbach am 29.08. werde ich aus diesem Grund nicht durchführen sondern die Einrichtungen des ASB besuchen.“

Auszug aus dem Landeswahlprogramm der LINKEN zum Thema KITA:
Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. DIE LINKE. Sachsen fordert dabei mittelfristig eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKindertagesstättenG) ist so zu ändern, dass Zeiten für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung, für pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie für Krankheits-, Fortbildungs- und Urlaubstage in die Berechnung des Betreuungsschlüssels mit einbezogen werden. Erzieherinnen und Erzieher, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden, sollten nicht vor dem 3. Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

Hier der Link zur Initiative


Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.


Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
08.03.2012 11:30

LINKE im Kreis Görlitz fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN des Kreises Görlitz Mirko Schultze zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Sachsen beträgt das Verhältnis 1:29. 21.626 Arbeitslosen stehen 745 Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, ergänzt der Geschäftsführer der LINKEN im Kreis Görlitz Jens Thöricht.

DIE LINKE legte am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.


Die LINKE in Görlitz verzichtet auf eigene Kandidatin zur OBM Wahl 2012

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
24.11.2011 09:30 Uhr

Ortsverband Görlitz entscheidet, auf Gesamtmitgliederversammlung, keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin 2012 in Görlitz aufzustellen.

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Görlitz am 23.11.2011 entschieden die anwesenden Mitglieder, zum jetzigen Zeitpunkt keinen eigenen Kandidaten/ keine eigene Kandidatin für die OBM Wahlen 2012 aufzustellen. Der mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommene Antrag lautet wie folgt:

Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt:

1. DIE LINKE Ortsverband Görlitz tritt bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in der Stadt Görlitz 2012 nicht mit einem eigenen Kandidaten/ einer eigenen Kandidatin an.

2. Der Ortsvorstand wird beauftragt, die Programme der Kandidaten zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten, ob ein Kandidat/ eine Kandidatin unterstützt werden kann.

3. Für die LINKE steht die Zukunft von Görlitz, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen, die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt. Eine Unterstützung der LINKEN kann nur dann erfolgen, wenn die Programmatik des Kandidaten/der Kandidatin nicht den inhaltlichen Überzeugungen der LINKEN und ihrem bisherigen Wirken entgegen steht.

4. Der Ortsvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Basisvorsitzenden, einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise zu erarbeiten und den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes zum Beschluss: „Die LINKE in Görlitz stellt die Entwicklung der Stadt, die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen und die inhaltliche Ausrichtung des Amtes in den Mittelpunkt. Wir sind auch weiterhin bereit mit allen demokratischen Kräften in Görlitz zusammen zu arbeiten. Die Entwicklung von Görlitz, die soziale Situation und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind uns wichtig und wir werden verbindliche Aussagen zu diesen Themen für unsere Unterstützung zur Voraussetzung machen.“


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