Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
28.04.2010 14:30 Uhr

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.
Der nun den Stadträten zugestellte Bewilligungsbescheid der Rechtsaufsicht bringt nunmehr an den Tag, dass der Oberbürgermeister die von ihm in o.g. Sitzung vorgeschlagene Personalkürzung schlichtweg gegen den Beschluss des Stadtrates in die Konsolidierung aufgenommen hat. Die Rechtsaufsicht weist in ihrem Bescheid zurecht und deutlich darauf hin, dass der Oberbürgermeister damit seine Kompetenzen überschritten hat. Der OB ist, so der Bescheid, nicht ermächtigt eigenmächtig über eine eben solche Maßnahme zu entscheiden.
Ausschließlich in diesem Zusammenhang des rechtswidrigen Handelns von Paulick, wies die Rechtsaufsicht an, der Stadtrat solle einen solchen Beschluss „nachholen“.
Zu dem wiederholten Versuch des Oberbürgermeisters den Stadtrat zu übergehen und den Stadträten den sprichwörtlichen „Schwarzen Peter“ zuzuschieben erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Thorsten Ahrens: „Der Bescheid der Rechtsaufsicht unterstreicht erneut die fehlende Verankerung Paulick´scher Wahrnehmung im Hier und Jetzt. Die durch Paulicks Vernebelung- und Verzögerungstaktik entstandenen Zeitverluste in der Haushaltskonsolidierung werden allen BürgerInnen der Stadt zum Nachteil gereichen. Fehlende Transparenz, fehlende Verlässlichkeit und der ständige Versuch sich selbst als Märtyrer zu gerieren macht Paulick zu einem Unsicherheitsfaktor für alle potentiellen Partner in der Stadt und im Umland.
Ich fordere Paulick auf, sein selbstgewähltes intellektuelles Exil zu beenden und endlich zum Wohle der Stadt zu wirken. Eine ehrliches und offenes Eingeständnis seines nachweislich falschen Verhaltens wäre eine Möglichkeit zum Neuanfang.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz der LINKEN zu den geplanten Personalkürzungen und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters:
„Der Oberbürgermeister stellt sich selbst gern als Beschützer von Görlitz dar und lässt nichts unversucht, den Eindruck zu vermitteln ein „Bollwerk“ gegen den Kreis zu sein. Wenn es aber um konkrete Schritte für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Görlitz geht, bleiben seine Taten weit hinter seinen Sonntagsreden zurück. Wer am Personal pauschal sparen will, setzt die Leistungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und nimmt u.a. in Kauf, das Bauanträge von Investoren, Bürgerbescheide und andere wichtige Dienstleistungen nicht mehr schnell und korrekt erbracht werden können. Die Verwaltung ist bereits unter der derzeitigen Arbeitszeitverkürzung in Teilbereichen nicht mehr in der Lage alle Anforderungen schnell zu bearbeiten. Bei einer nochmaligen Reduzierung ist der Wegfall ganzer Dienstleistungsangebote zu erwarten. Die Ausgliederung von Kitas, der Museen und der Bibliothek zum Zwecke der Tarifflucht demotivieren die Mitarbeiter und tragen wie auch die weitere Absenkung der Arbeitszeit der Verwaltung zu größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern unserer Stadt bei.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion Im Kreistag
21.04.2009 17:45 Uhr

Zur Kreistagssitzung am 21.April 2010 beantragten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sowie Kreisräte anderer Fraktionen die Einführung eines Sozialpasses. Mit diesen sollten sich die Inhaber dessen als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig im Sinne des Sozialhilferechts aus. Der Sozialpass sollte zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber anbieten, dienen. Dieser Sozialpass hätte die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Landkreis befördern, zum Abbau von sozialen Unterschieden beitragen und die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben unterstützen, bewirken können. Im Vorfeld der Abstimmung beantragte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ebenfalls eine namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage „Einführung eines Sozialpasses“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Scheinbar haben die ablehnenden Kreisräte, Angst, dass sie von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auf ihre Entscheidung angesprochen werden. Mit Transparenz für die Menschen, für die die Kreisräte da sein sollte, hat dies nichts mehr zu tun. Eher mit fehlender Courage. Ebenso wurde der Sozialpass abgelehnt. Mit fadenscheinigen Argumenten, wie höhere Kosten für den Landkreis, wurde versucht die ablehnende Haltung, gerade auf Seiten der CDU, FDP und Freien Wählern, zu begründen. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin für die Belange sozial benachteiligter Menschen im Landkreis Görlitz streiten.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.04.2010 13:00 Uhr

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist, dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat, zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden. Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht die vielen Menschen, die sich für ihre Stadt und die Menschen darin engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf, sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in Görlitz einsetzen wollen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
13.04.2010 11.30 Uhr

Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN

Am Donnerstag, den 15.04.2010 lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE Görlitz um 15:00 auf dem Marienplatz Görlitz zur Diskussion und Information ein. Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Auch in Görlitz macht sich die Finanznot durch schmerzhafte Einschnitte bemerkbar. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Dennoch werden nicht die leisesten Anstrengungen unternommen, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Alternativen sind möglich
Die Lösung für die Finanzmisere liegt auf keinem Fall in Privatisierungen und Einsparungen ausgerechnet an den Menschen, die nur zu einer weiteren Schwächung der Binnenwirtschaft führen. Dazu gibt es Alternativen, wie etwa Kompensation für Steuerausfälle, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, eine kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln und einen Entschuldungsfond für Strukturschwache Kommunen. DIE LINKE fordert auch mehr Mitspracherecht für Bürger bei den kommunalen Haushalten Welche Wege führen noch aus der Notlage der Städte und Gemeinden? Wie können Bürgerinnen und Bürger sich für eine bessere Zukunft der Kommunen, in denen sie leben, einsetzen? Darüber informieren und diskutieren Stadträte der Fraktion DIE LINKE mit Interessierten zwischen 15.00 und 17.00 auf dem Marienplatz. Der Infostand ist der Auftakt zur Kampagne „Kommunen in Not“ der LINKEN Fraktionen im Stadtrat, Landtag und Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,

Mit dem heute vorliegenden Haushalt halten wir den Papier gewordenen Beweis in der Hand, dass Kommunalpolitik nicht unabhängig von Landes- und Bundespolitik ist.
Der heutige Haushalt, wie auch das Haushaltssicherungskonzept, sind Beweis dafür was passiert, wenn sich eine CDU/FDP Regierung auf Kosten der Kommunen saniert, wie in Sachsen, oder um positive Presse bettelt, wie in Berlin.

Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen – auch wenn dazu eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 7 Millionen Euro notwendig war. Außerdem wird die Kredittilgung gegenüber 2009 um ca. 1 Million Euro verringert.

Zugegeben, da ist unserem Kreis mehr gelungen als beispielsweise in Nordwestsachsen, wo bereits in diesem Jahr ein Finanzloch von 25 Millionen Euro klafft. Gerade angesichts solcher Vergleiche aus anderen Landkreisen könnte man also durchaus zufrieden sein.

Aber Zufriedenheit in Bezug auf den konkreten Haushalt 2010 schließt eben auch die unkritische Hinnahme von scheinbar unveränderlichen Rahmenbedingungen ein.
Rahmenbedingungen, die von Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Kommunen gesetzt werden, und die durch jeden neuen, zurecht gekürzten kommunalen Haushalt weiter zementiert werden.

An dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, setzt spätestens Ihre Verantwortung ein. Sie sind es, die Ihren Parteikollegen in Dresden und Berlin klarmachen müssen, dass die Politik der leeren Kassen vor Ort an den Lebensbedingungen der Menschen direkt angreift. Wenn in Berlin und Dresden weiterhin gegen die Kommunen gearbeitet wird, getreu dem Motto: „da muss ich es nicht verantworten – und wichtig ist die gute Schlagzeile“ dann werden wir nicht nur Politikverdrossenheit erleben, dann werden wir eine Abkehr von Politik erleben, die letztlich denen in die Hände spielt, die mit dumpfen Parolen von gestern ihr menschenverachtendes Weltbild viel zu oft propagieren.

Nun liegt es aber nicht nur in der Verantwortung der Parteimitglieder von CDU und FDP, sondern auch der Landkreis trägt hier eine besondere Verantwortung. Haben die Landkreise noch vor Monaten getönt, sie werden Widerstand leisten, ist die kommunale Familie schnell zerbrochen. Lassen Sie mich hier wenige Beispiele nur kurz benennen: Zum Einen wäre da die Ankündigung, die Kreisumlage nicht über 30% zu erhöhen – fehlgeschlagen, mindestens zwei Kreise ignorierten die Abmachung, zum Anderen wäre da der 2009 gebildete Versorgungsfonds. Hier entzieht der Freistaat den Kommunen bis 2011 370 Millionen Euro und wird diese mit Sicherheit als besondere Leistung 2011 auf seine Fahne schreiben.

Es gibt aber auch noch weitere Punkte wie Land und Bund in die Taschen der Kommunen greifen, z.B.:
Kosten der Unterkunft und Heizung – wird voraussichtlich zulasten der Kommunen geändert –
die Kürzungen im Jugendhilfebereich mit verheerenden Folgen für die präventive Jugendarbeit.

Der heute vorliegende Haushalt wird hier besonders absurd. Die Landesregierung schreibt in Pressemitteilungen, die Kürzung im Jugendhilfebereich ist mit den Betroffenen abgesprochen und die Landkreise sind informiert, eine Widerspieglung im Haushalt ist aber nicht zu finden. Wie sollen die zahlreichen Projekte, welche in ihrer Existenz gefährdet sind, dieses Signal verstehen? Kürzungen im Bereich der Förderung des Ehrenamtes, der Prävention oder der Alten- und Behindertenpflege sind schon angekündigt und spätestens auf der Regierungsklausur im März werden Beschlüsse fallen, die den gesamten Haushalt unseres Landkreises infrage stellen werden.
Herr Landrat, ich frage Sie konkret: Ist es nicht Zeit für wirklichen Widerstand und nicht für Absichtserklärungen und Verweise auf die nächsten Jahre? Beweisen Sie uns, dass Sie zuerst Landrat und dann Parteipolitiker sind.
Aus anderen Bundesländern erreichten uns in den letzten Wochen Resolutionen von Landkreisen, welche auf die Lage der Kommunen aufmerksam machen und dabei sind die Autoren aus allen demokratischen Parteien. Aus Sachsen bzw. von den sächsischen Landkreisen hört man dagegen nichts.

Selbstverständlich liegen uns – der Linksfraktion – die Sozialausgaben am schwersten im Magen. Bei der Sozialhilfe, bei der Hilfe zur Pflege oder bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wird beispielsweise gespart. Natürlich: In dem Bereich liegen unsere größten Ausgabeposten. Nach haushalterischer Logik sind demzufolge in diesem Bereich die größten Einsparpotentiale darstellbar. Das allerdings ist ein risikoreiches Unterfangen für den Kreis, denn auf die meisten Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch der Betroffenen und es ist kaum vorstellbar, dass die demografische Entwicklung allein innerhalb so kurzer Zeit diese Mittelkürzungen rechtfertigt.
Dieser Logik setzten wir eine andere Haushaltspolitik entgegen. Wir wollen die in soziale Gerechtigkeit investieren und die Menschen, welche schon durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor oder die Milliardengeschenke an Lobbygruppen schwer belastet sind, entlasten. Unsere Fraktion wird dahingehende Änderungsanträge heute einreichen.
Es geht uns aber auch darum, Prävention zu fördern und gefährlichen antidemokratischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen. Unsere Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zur Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vor und reagiert damit auf die in unserem Landkreis – nach Auskunft der CDU/FDP Staatsregierung steigenden Zahlen in diesem Bereich. Bevor jetzt einer der geschätzen Kollegen wieder den bedingten Reflex bekommt und Linke Gewalt rufen möchte – sehen Sie in die Statistiken von Verfassungsschutz und Staatsregierung oder die heutige Sächsische Zeitung und Sie werden sehen, dass Fallzahlen aus diesem Gebiet eine externe Beratungsstelle auf keinen Fall rechtfertigen.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, warum die Fraktion der LINKEN weder dem Haushalt noch dem Haushaltsicherungskonzept zustimmen kann:
1.bereits jetzt sind Risiken aus Entscheidungen im Bund und Land absehbar wie die Senkung der KdU oder die Kürzungen der Landeszuschüsse im Sozial- und besonders Jugendhilfebereich. Der HH ist also bereits heute Makulatur.
2.der HH operiert mit fiktiven Einnahmen – wie der noch nicht beschlossenen Ausschüttung der Sparkasse
3.der Haushalt beinhaltet Belastungen für den Teil der Gesellschaft, der es schon am schwersten hat. Beispielhaft stehen hier die faktischen Kürzungen im Bereich KdU bzw. bei Sozialleistungen
4.Auch dieser HH belastet aus unserer Sicht nach wie vor ungerechtfertigt Eltern durch Schülerbeförderungskosten
5.der Haushalt nutzt die wenigen Spielräume kommunaler Selbstgestaltung nicht aus wie zum Beispiel bei der Präventionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Taktik 2010 – wir werden schon irgendwie durchkommen und einen Haushalt beschließen der zumindest zum Schein ausgeglichen ist – geht nicht mehr auf, bereits angekündigte Kürzungen aus Dresden bzw. zu erwartende Beschlüsse der Landesregierung im März lassen diesen Haushalt zu Makulatur werden, sobald er beschlossen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann Sie nur bitten, den Änderungsanträgen unserer Fraktion zuzustimmen und, das wäre noch besser, den Haushalt zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, Politik auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Setzen Sie dieses Signal nach Dresden und stellen Sie sich hinter die Menschen im Landkreis.

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
25.07.2009 15.30 Uhr

Mirko Schultze, Landtagskandidat der Görlitzer LINKEN zu seiner Forderung:

„Vereine bilden das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen neue Formen gefunden werden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.

Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.

Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatte bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.

Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.“

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 12.10 Uhr

DIE LINKE. Görlitz lädt am 03.08.2009 um 10.00 Uhr recht herzlich zur Eröffnung des Wahlladens von Mirko Schultze in der Schulstraße 8 in Görlitz ein.

Er soll in der Zeit bis zur Landtagswahl als Anlaufpunkt für alle interessierten BürgerInnen dienen. Es besteht die Möglichkeit Informationen der LINKEN, wie z.B. das Landtagswahlprogramm, zu erhalten oder mit dem Direktkandidaten der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze, ins Gespräch zu kommen.

Der Wahlladen hat vom 03.08. bis 30.08.2009 montags bis freitags jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet und ist telefonisch unter 03581 403005 zu erreichen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 11.30 Uhr

Erneut sind in der Stadt Görlitz Plakate der NPD mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht. Hierzu erklärt Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat zur Landtagswahl am 30.08.2009:

„Es ist unerträglich, erneut Plakate mit offen rassistischen Äußerungen in Görlitz sehen zu müssen. Bereits unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen haben viele EinwohnerInnen der Europastadt Gesicht gegen die polenfeindliche Hetze der NPD gezeigt.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun erneut prüft, inwieweit hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist sollte für die Stadt Anlass genug sein, gegen die Plakate vorzugehen. Nicht nur in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec darf kein Raum für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien gegeben werden.

Am 30.08. gilt es den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag zu verhindern. Hierfür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Akteure.“

1. Handlungsfähiger Staat

Sachsens Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf die Bereitstellung von leistungsstarken öffentlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig hat der Staat auch in Sachsen vielerorts öffentliche Dienstleistungen in kommunalen Besitz wie Stadtwerke, die Abfallentsorgung, ÖPNV, Krankenhäuser und Wohnungen privatisiert. Sind Sie – wo dies möglich ist – für eine Rücküberführung von bereits privatisierten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung?

Die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung gehören in die öffentliche Hand. Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen nicht zuerst der Gewinnerzielung dienen, sondern müssen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein.Ich bin für eine Rekommunalisierung bzw. für den Erhalt im öffentlichen Eigentum.

2. Eine moderne Industriepolitik

Auch sächsische Betriebe spüren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Welche Instrumente, neben den konjunkturellen Maßnahmen des Bundes, könnten die sächsische Wirtschaft stützen?

In der Mittelstandspolitik setzt DIE LINKE auf die positiven Impulse von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Deshalb wollen wir Regionalbudgets einführen, die den Regionen das Recht zubilligt, Fördergelder der EU, des Bundes und des Freistaates im Interesse der jeweiligen Region und der regionalen Wirtschaft selbstständig einzusetzen. Eine stetige kommunale Investitionspauschale, die vor allem für Aufträge an die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Region eingesetzt werden soll, versetzt die Kommune in die Lage, vor Ort zu investieren.

Ich unterstütze die Idee der Einführung eines Regionalgeldes zur Förderung der regionalen Wirtschaft und damit hier erwirtschaftete Werte auch – in gewissem Umfang – wieder in der Region investiert werden können. Eine breite Vernetzung gerade von kleinen Unternehmen und eine Politik, die Unternehmen möglichst einfache Zugänge zu Ausschreibungen ermöglicht, ist hierbei genauso notwendig wie eine Auftragsvergabe, die sich an sozialen Mindeststandards orientieren. Denn nur wenn die Menschen, die hier leben auch genügend Mittel zur Verfügung haben um ortsansässige Dienstleistungen zu kaufen, wird damit langfristig das Überleben der Kleinunternehmer und des Mittelstandes gesichert sein.

3. Faire Löhne

Der Staat kann Maßnahmen zur Sicherung menschenwürdiger Löhne ergreifen. Befürworten Sie Tariftreueklauseln im Vergaberecht, die Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen oder eine gesetzlichen Mindestlohn?

Die Forderung nach einem Vergabegesetz im Freistaat Sachsen, das für öffentliche Aufträge sozial und ökologische Mindeststandards setzt, die Einhaltung von Tarifverträgen sichert und eine Mindestlohnklausel enthält, könnte schon Wirklichkeit sein. Im Oktober 2006 hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen in den Landtag eingebracht. Auch wenn dieser Antrag durch die Regierungskoalition abgelehnt wurde, wird DIE LINKE diese Forderungen erneut in den Landtag tragen.

Leiharbeit ist für mich eine Form moderner Sklaverei. Daher setze ich mich für deren Abschaffung ein. In wenigen Bereichen, in denen das Prinzip der Leiharbeit sinnvoll sein könnte, z.B. im Bereich hochqualifizierter Expert/innen, welche nur projektgebunden für einen Arbeitgeber arbeiten, müssen die Beschäftigten eine Entlohnung erhalten, die den persönlichen Verzicht auf Kündigungsschutz und betriebliche Reglungen durch ein höheres Entgelt ausgleicht. Leiharbeit darf nicht als Instrument zur Aushöhlung von Tarifen oder Betriebsvereinbarungen nutzbar sein.

4. Energiepolitik

Wie sieht eine zukunftsfähige Energiepolitik für Sachsen aus? Sollte Sachsen auch langfristig auf die Braunkohle setzen?

Nein. Sachsen muss seinen Anteil zur schrittweisen Einführung einer auf erneuerbare Energien gestützten Versorgung leisten. Das Festhalten an der Braunkohle ist nicht nur klimatechnisch eine Sackgasse, es ist auch nicht notwendig. Bei einem geplanten mittelfristigen Ausstieg bis 2040 ist genügend Zeit für die Weiterentwicklung einer Versorgung auf erneuerbarer Rohstoffbasis bzw. des Ausbaus der Nutzung der Sonnen- und Windenergie. Bereits heute arbeiten mehr Menschen in Bereichen der umweltverträglichen Energiegewinnung als in der Verstromung von fossilen Brennstoffen. Ein weitere Zerstörung der Landschaft durch großflächigen Tagebau oder das Abbaggern von Dörfern ist weder sinnvoll noch notwendig.

5. Die beste Bildung in Sachsen

Unterstützen Sie das Modell der Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler und Schülerinnen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen?

Die Überwindung des mehrgliedrigen, sozial und kulturell auslesenden sächsischen Schulsystems bleibt eines der wichtigsten Ziele. Die solidarisch und gesellschaftlich gerechte Förderung unterschiedlich begabter Schülerinnen und Schüler kann aus Sicht der LINKEN nur auf dem Weg des längeren gemeinsamen Lernens bis zur Klassenstufe 10 gelingen. Deshalb streben wir die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an. Den Übergang zum Erwerb der Hochschulreife wollen wir mittels einer Differenzierung ab Klasse 9 gestalten, auch mit dem Ziel einer Erhöhung der Abiturquote.

6. Sachsen in Europa

Was ist zu tun, um die Chancen, die die Lage im Dreiländereck Elbe-Neiße bietet, zu nutzen? Ist der Freistaat auf die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Ungarn im Jahr 2011 vorbereitet?

Die Euroregion ist eine große Chance, die wir nicht leichtfertig verspielen dürfen. Der kulturelle, intellektuelle und kreative Reichtum der Menschen die hier leben, muss als gemeinsame Identität entwickelt werden. Die landschaftlich und städtebaulich einmalige Schönheit der gesamten Region ist ein Potenzial, welches wir nur gemeinsam optimal nutzen können. Als Görlitzer erlebe ich täglich, welche Vorteile aber auch welche Schwierigkeiten das Zusammenleben und Arbeiten in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec hat. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass nationalstaatliche Abgrenzung und das Kultivieren der Unterschiede letztlich keinem nutzt. Um Rassismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entgegenwirken zu können, brauchen wir weitere Projekte der gemeinsamen Zusammenarbeit und Möglichkeiten des Kennenlernens. Die deutsch-polnischen Schulklassen und Kindergärten in Görlitz/Zgorzelec können da nur ein Anfang sein.

Bis zur Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ich ausdrücklich begrüße, muss es uns gelingen soziale Mindeststandards und einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn von mindesten 10 Euro pro Stunde einzuführen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden um Gewinne zu maximieren.

Link: Homepage des DGB Ostsachsen zur Landtagswahl

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.