Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion Im Kreistag
21.04.2009 17:45 Uhr
Zur Kreistagssitzung am 21.April 2010 beantragten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sowie Kreisräte anderer Fraktionen die Einführung eines Sozialpasses. Mit diesen sollten sich die Inhaber dessen als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig im Sinne des Sozialhilferechts aus. Der Sozialpass sollte zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber anbieten, dienen. Dieser Sozialpass hätte die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Landkreis befördern, zum Abbau von sozialen Unterschieden beitragen und die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben unterstützen, bewirken können. Im Vorfeld der Abstimmung beantragte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ebenfalls eine namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage Einführung eines Sozialpasses. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Scheinbar haben die ablehnenden Kreisräte, Angst, dass sie von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auf ihre Entscheidung angesprochen werden. Mit Transparenz für die Menschen, für die die Kreisräte da sein sollte, hat dies nichts mehr zu tun. Eher mit fehlender Courage. Ebenso wurde der Sozialpass abgelehnt. Mit fadenscheinigen Argumenten, wie höhere Kosten für den Landkreis, wurde versucht die ablehnende Haltung, gerade auf Seiten der CDU, FDP und Freien Wählern, zu begründen. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin für die Belange sozial benachteiligter Menschen im Landkreis Görlitz streiten.