Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.