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Keine Macht den Dogmen

Unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ demonstrierten am 22.09. rund 15000 Menschen gegen die Politik des Papstes und gegen die Entscheidung, ihm den Deutschen Bundestag als Podium zur Verfügung zu stellen. Über 70 Organisationen haben zu dieser Demonstration mobilisiert und so war auch die Vielschichtigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Atheisten, Agnostiker, Homosexuelle, Transsexuelle, Kirchenkritiker, AIDS-Initiativen, Opfer der diskriminierenden Personalpolitik der katholischen Kirche, Gewerkschafter und viele mehr.

DIE LINKE war mit einem eigenen Demowagen beteiligt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete unserer Fraktion zogen es vor, für Menschenrechte und gegen Dogmen zu demonstrieren und blieben der Werbeveranstaltung im Bundestag fern. Es ist schon erschreckend, wie scheinbar selbstverständlich der Papst als moralische Instanz anerkannt wird und wie wenig Widerspruch sich im Parlament geregt hat, obwohl die katholische Kirche selbst gegen Gesetze verstößt, die dieser Bundestag mehrheitlich beschlossen hat. Trotz des im Grundgesetz verankerten Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen kündigt die katholische Kirche alle sich offen als homosexuell bekennenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die katholische Kirche verstößt damit gegen geltendes Recht. Bereits an diesem Beispiel kann man erkennen, warum man von unseren demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern erwarten kann, dass sie Klartext reden und genauso wie sie Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten dieser Erde anprangern, wenn es ihnen ins politische Weltbild passt, genauso müssten sie den Papst auffordern, die Menschenrechte endlich anzuerkennen, die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu akzeptieren und nicht durch das Verbot von Kondomen tausende Menschen in den Tod zu schicken. Der Umgang mit den Missbrauchsfällen innerhalb katholischer Einrichtungen, die Weigerung zur Aufklärung, es sei denn, es geht gar nicht mehr zu leugnen, die Diskriminierung von Frauen oder Menschen, die einen geschiedenen Partner heiraten wollen, alle diese katholischen Handlungsweisen müssten deutsche Politiker auf den Plan rufen und sie würden auch laut schreien, wenn es sich um einen Staat in Osteuropa, Afrika oder Mittelamerika handeln würde. Aber bei der katholischen Kirche schweigen sie, bzw. noch schlimmer, sie werten es mit der Privilegierung der katholischen Kirche auf.

David Berger, einst ein Shootingstar in der erzkonservativen katholischen Szene und inzwischen als „Sodomit“ geschasst, weil er sich zu seiner Homosexualität bekannt und von der katholischen Amtskirche abgewendet hat, spricht zu den Protestierenden: „Das war eine große PR-Aktion für den Vatikan. […] Unter dem Schutz dieser PR werden wieder Forderungen von der katholischen Kirche kommen gegen die Gleichberechtigung homosexueller Menschen, besonders bei den eingetragenen Partnerschaften und der Ehe. Man wird sich darauf berufen können und einen entsprechenden Rückhalt haben durch dieses großartige Auftreten des Papstes und den Applaus der Bundestagsabgeordneten“ und Michael Schmidt Salomon von der Giordano- Bruno-Stiftung brachte es auf den Punkt, indem er den Politikerinnen und Politikern zurief: „Wir fordern die deutschen Politikerinnen und Politiker auf: Legen Sie den falschen Respekt vor der Amtskirche ab! Und erfüllen Sie endlich den Job, für den Sie als Vertreter einer offenen, modernen Gesellschaft bezahlt werden! … Da es in Deutschland mittlerweile mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken gibt und nur noch wenige deutsche Katholiken die Positionen des Papstes unterstützen, stehen die Chancen für einen grundlegenden Wandel günstig: Es ist an der Zeit, die Trennung von Staat und Kirche zu vollenden. Beseitigen wir die Reste des alten, autoritären, patriarchalen Denkens, für das die katholische Kirche wie kaum eine andere Institution weltweit steht! „

Ich bin froh, an diesem Tag zusammen mit so vielen Menschen in Berlin gewesen zu sein und hoffe, das Signal wird verstanden. Es geht nicht gegen die Menschen, die an einen Gott glauben wollen, es geht gegen die Politik einer Amtskirche und ihrer Führer. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, muss Widerstand zur Pflicht werden. Keine Toleranz der Intoleranz.


Nach dem Besuch der Landesausstellung viaregia in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.


Der Papst fährt nach Berlin, ich auch

Stellen wir uns ein Land vor, in dem Frauen keine Führungsrolle übernehmen dürfen, in dem Staatsdiener massenhaften Kindesmissbrauch begehen und dafür keine Konsequenzen zu fürchten haben. Stellen wir uns einen Staat vor, in dem Homosexualität als Krankheit gilt, Scheidung verboten ist und in dem Tausende an Aids sterben, weil effektiver Schutz nicht statthaft ist. Stellen wir uns einen Staat vor, wo der Staatschef von einer kleinen Gruppe bestimmt wird und stellen wir uns nun vor, diesen Staatschef würde jemand einladen, vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zu halten. Das wäre unmöglich. Am 22.09.2011 passiert genau das.

Ich werde auch in Berlin sein und an der Demonstration unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ teilnehmen. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es hier: http://www.derpapstkommt.de/

Ich spreche niemandem das Recht ab, zu glauben an was er will, ich nehme mir aber auch das Recht, meine Meinung frei zu äußern.

Hintergrund:

Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. wird im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 22. bis 25. September auch den Bundestag besuchen und am Donnerstag, 22. September 2011, im Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen, im deutschen Parlament eine Rede zu halten. Sie wird ab 16.30 Uhr live im Parlaments- fernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen. Nach den Begrüßungsworten des Präsidenten wird der Papst etwa eine halbe Stunde lang sprechen.
Benedikt XVI. ist der erste deutsche Papst seit 1523 und der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen. Quelle: www.bundestag.de


Mitglieder der Kreistagsfraktion besuchen Landesausstellung ViaRegia in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
20.09.2011 11:00 Uhr

Die Landesausstellung in Görlitz gehört zu den kulturellen Höhepunkten in der Region. Dieser Umstand wäre neben den für jeden einzelnen sicher wichtigen persönlichen Erkenntnisgewinnen schon Grund genug, sich die Ausstellung anzusehen. Die unterschiedlichen Meinungen, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind, veranlassen uns als Fraktion, die Ausstellung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer zu betrachten.

Am Mittwoch, den 21.09. um 13.30 Uhr werden, Mitglieder der Fraktion die Ausstellung besuchen und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit, Besucherfreundlichkeit, Angebote für junge Menschen und Schlüssigkeit der Ausstellung im Bezug auf die Bedeutung der ViaRegia als Handelsstraße legen.

„Die Mitglieder der Fraktion werden nicht alle Gesichtspunkte, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind klären können. Weder der Landkreis noch die kreisangehörige Stadt Görlitz sind Veranstalter der Ausstellung. Als Fraktion ist es uns dennoch wichtig, uns ein eigenes Bild machen zu können.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Stadtrat in Görlitz.


Diskussion „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.09.2011 13:30 Uhr

der Ortsverband der LINKEN lädt gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“ am 20.09.2011 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN Schulstraße 8 in Görlitz ein.

Der Görlitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.09.11 entschieden, die Stadthalle zu sanieren und sie dann ab 2015 auch zu betreiben.
Mit dieser Entscheidung ist nicht nur eine Investitionssumme von rund 33 Millionen Euro verbunden, mit dieser Entscheidung sind auch Zusagen für einen jährlichen Betriebszuschuss von mind. 541 000 Euro ab dem Jahr 2015 verbunden.
Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Stadtrat haben sich mehrheitlich, wenn auch mit schwerem Herzen, gegen diese Wiedereröffnung entschieden. Gründe dafür waren u.a. das die zu erwartenden künftigen Einschnitte in die freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendförderung, Kultur, Sport, die Wirtschaftsförderung oder den ÖPNV, die positiven Effekte der wiedereröffneten Stadthalle verpuffen lassen.

Wir akzeptieren nun aber den mehrheitlichen Willen des Stadtrates und werden uns mit aller Kraft daran machen, die Folgen für andere wichtige Projekte in Görlitz so klein wie möglich zu halten.
Für die LINKE ist klar; wenn wir ab 2015 tatsächlich Mittel aus den sogenannten freiwilligen Aufgaben abziehen, wird dies zum Nachteil für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt nach Wegen zu suchen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern und wie wir Potenziale erschließen, um auch ab 2015 die notwendigen Mittel ohne Kürzung bei für Görlitz wichtigen Projekten sicher zu stellen.

Der frühzeitige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nach unserer Auffassung dabei ein wichtiges Mittel, politische Zielsetzungen zu hinterfragen und die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzuführen.


Görlitz: Keine Zeit für Wahlgeschenke

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.


Friedensfest der LINKEN am 1. September auf der Altstadtbrücke in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.08.2011 11:30 Uhr

„Manchmal herrscht Frieden, aber niemals gibt es eine Garantie für Frieden.“ (Ovid,43 v.Chr.-17 n. Chr.)

Aus Anlass des Weltfriedenstages lädt die LINKE am 1. September zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion auf die Altstadtbrücke in Görlitz ein. Bei Kaffee und Kuchen, an einer grenzüberschreitenden Tafel, sollen Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Gespräch kommen, Grenzen überwinden und ein Zeichen setzen, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik sein darf.

Dieser Tag wird traditionell in mahnendem Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als Weltfriedenstag begangen. Nur wenn die Menschen miteinander reden, wenn Vorurteile abgebaut und Freundschaften geknüpft werden, können Hass, Angst und Größenwahn überwunden werden. Für die LINKE ist der 1. September somit nicht nur ein Tag, um an den Beginn des 2. Weltkriegs und an die daraus resultierenden Folgen zu erinnern bzw. den Opfern zu gedenken, sondern auch ein Tag, um in die Zukunft zu blicken und ein gemeinsames Europa über Grenzen hinweg zu gestalten.

Das Friedensfest wird um 14:00 Uhr durch den Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert eröffnet. Gegen 15:00 Uhr wird die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay auf dem Friedensfest erwartet.

Gäste des Festes können neben Kaffee und selbstgebackenem Kuchen, welcher in Zusammenarbeit mit dem Verein „Frauen auf dem Weg nach Europa“ kostenfrei angeboten wird, sich an Informationsständen verschiedener Arbeitsgruppen informieren oder an Ständen der Behindertenwerkstatt Liberec sowie eines regionalen Ökobauern interessante Produkte erwerben.


Neonazis schänden VVN Denkmal in Görlitz mit Plakaten

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2011 12:30 Uhr

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

In der Nacht vom 19. zum 20.08. haben Neonazis mit Plakaten das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz beklebt. Auf den Plakaten, welche im gesamten Stadtgebiet geklebt worden sind, wurde der Kriegsverbrecher Rudolf Hess als Friedensflieger glorifiziert.

Offensichtlich handelt es sich um dieselbe Gruppe von Neonazis, welche am 1. Mai den Grenzübergang Altstadtbrücke mit Bauzäunen sperrte und die Schließung der Grenze forderte. Die auf den Plakaten angegebene Internetadresse lässt auch den Schluss zu, das die Gruppe eng vernetzt mit andern Gruppen in der Region ist.

„Die Schändung des Denkmals in Görlitz, die Aktion deutscher Neonazis in Polen im Juni, sowie auch zahlreiche Vorfälle in der gesamten Region, wie der Marsch von 300 Nazis in der Nacht zum 1.Mai in Bautzen, zeigen wie groß die Gefahr wirklich ist. Für mich ist es unverständlich wenn versucht wird die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus eine Relativierung versucht wird. Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen. Wir müssen das Problem offen benennen und Jugendzentren, Sozialarbeiter und Demokratieprojekte fördern. Wenn sich der Staat unter dem Vorwand der leeren Kassen zurückzieht, werden braune Rattenfänger die Lücke schließen. Die Demokratie, die Freiheit sollte uns soviel Wert sein, dass wir auch mal auf eine neue Asphaltdecke für Straßen verzichten. Ich fordere den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf sich klar zu bekennen und einen abgestimmten Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter Gruppen im Landkreis bekämpft werden kann. “ so Mirko Schultze Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.


Anfrage: Neue Schulbuslinie für Seifhennersdorf

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für die Seifhennersdorfer Schüler eingerichtet, die nach Oderwitz in die Schule gehen sollen.“ weiter heißt es im selben Artikel „Die neu eingerichtete Schülerlinie SO 25 fährt an Schultagen morgens um 6.50 Uhr in Seifhennersdorf Oberdorf ab…“ Bezugnehmend auf diese Information richte ich folgende Fragen an sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Einrichtung der neuen/zusätzlichen Schulbuslinie SO 25 zwischen Seifhennersdorf und Oderwitz?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Leistung?

3. Welche Mehrkosten/Kosten entstehen den Eltern, deren Kinder die Schulbuslinie nutzen müssen, weil ihre Kinder nicht in die MS Seifhennersdorf gehen können, durch die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung des Schülerverkehres?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Anfrage: Grundstücke am Stausee Quitzdorf

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Am Quitzdorfer Stausee hat sich im „Niederschlesischen Feriendorf“ und auf weiteren Grundstücken eine organisatorische und räumliche Basis für Aktivitäten von Neonazis und ähnlichen Gruppen entwickelt. Nicht erst durch die erfolgreiche Verhinderung eines Pfingstlagers des verbotenen Vereines „Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)“, getarnt als Treffen der Jugendorganisation der NPD oder nach dem „Deutsche Stimme“ Pressefest ist klar, dass sich am Quitzdorfer Stausee eine Infrastruktur entwickelt hat, welche langfristig auf die Ermöglichung weiterer Veranstaltungen abzielt.
Der Landkreis hat hier eine besondere Verantwortung und auch die rechtstaatlichen Möglichkeiten, bereits im Vorfeld zu agieren. Eine durch Erwerb von Eigentum langfristig gesicherte Operationsbasis für die extreme Rechte schadet der Entwicklung des Landkreises und kann somit nicht in dessen Interesse liegen.

1. Wie viele Grundstücke besitzt der Landkreis Görlitz oder Gesellschaften mit Beteiligung des Landkreises am Stausee Quitzdorf?

2. Wie viele Grundstücke davon hat der Landkreis zum Verkauf ausgeschrieben?

3. Wie viele Grundstücke hat der Landkreis Görlitz in den letzten Jahren am Quitzdorfer Stausee veräußert?

4. Wie viele Grundstücke am Stausee Quitzdorf werden durch eine Treuhandnachfolgegesellschaft verwaltet?

5. Hat bei Grundstücksverkäufen am Stausee Quitzdorf der Landkreis ein Vorkaufrecht?

6. Wie prüft der Landkreis die beabsichtigte Nutzung der zu veräußernden Flächen und prüft der Landkreis, ob politisch motivierte Absichten hinter dem Kauf stehen könnten?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<


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