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Investoren brauchen auch weiche Standortfaktoren

Nach der Entscheidung 1,5 Millionen Euro im Haushalt der Stadt für Gewerbeflächen einzustellen entbrennt eine öffentliche Debatte, welche nach meiner Auffassung, rückwärts gewanndt und nicht ziel führend ist.

In der öffentliche Diskussion geht es nicht darum, ob oder wie das Geld eingesetzt werden soll sondern nur darum, dass es angeblich zu wenig sei. In öffentlichen Äußerungen wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft nicht müde zu behaupten, dass zahlreiche Investoren angefragt haben und man keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stellen konnte. Welche Investoren dies waren oder warum bei konkreten Anfragen nicht sofort der Stadtrat informiert worden ist, um gegebenenfalls Mittel frei zu lenken, die den Bedarf des Investors decken, bleibt im Verborgenen. Man bekommt auf Nachfrage nur die Aussage, dass die Analyse der vorhandenen Gewerbeflächen ergeben hat, dass nicht genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. Weder konnte konkret gesagt werden welche Flächen für welchen Typ von Investoren benötigt werden, noch konnte gesagt werden ob der Bedarf auf tatsächlich verbindlichen Anfragen beruht oder nur auf Analysen von Ingenieurbüros und der Wirtschaftsförderung. Es gibt auch keine klare Analyse darüber, ob die gesuchten Flächen im Umland von Görlitz vorhanden wären, denn letztlich geht es um Arbeitsplätze. Denn potenziell Beschäftigten ist es sicherlich egal, auf welchem Grund und Boden sie arbeiten. Dass es natürlich gut wäre, alle Gewerbesteuereinnahmen nach Görlitz zu bündeln, wird niemand bestreiten. Wenn allerdings die Entscheidung zwischen der Absage an einen Investor oder dem Vermitteln ins Görlitzer Umland zu treffen ist, sollte das Ergebnis klar sein: Denn wo Arbeitsplätze sind, wird auch die Kaufkraft gestärkt und dies führt wiederum dazu, dass in Görlitz Händler, Gastronomen und Handwerker mehr Umsatz machen und somit ihre Arbeitsplätze sichern können.

Nimmt man sich dieser Sichtweise an, stößt man noch auf ein weiteres Problem: Was interessiert einen potenziellen Investor neben den Fördermöglichkeiten und den Grundstücken? Zum einem wird er Interesse daran haben, dass es genügend Mitarbeiter für sein Unternehmen gibt. Zum anderen wird er schauen, ob der Standort Arbeits- und Lebensbedingungen bietet, welche eine Investition attraktiv machen. Diese weichen Standortfaktoren sind es aber meistens, die unter Kürzungen zu Gunsten sogenannter Wirtschaftsförderung leiden. Wenn das Theater oder Jugendeinrichtungen contra Wirtschaftsförderung gestellt, oder die Sanierung von Spielplätzen – wie sie durch den Antrag der LINKEN zum Haushalt 2009/2010 möglich wurde – als Populismus denunziert werden, weil man das Geld lieber in Flächenankauf gesteckt hätte, dann vergisst man, dass Fördermittel und Gewerbegebiete uns nicht von anderen Regionen unterscheiden. Ebenso vergisst man, dass wahrscheinlich tausende von Wirtschaftsfördergesellschaften mit schneller und investorenfreundlicher Bearbeitung, Hilfe bei Fördermittelbeantragung oder günstigen Gewerbeflächen locken, wenige aber können mit einen Standort, der kulturellen, sozialen und familienfreundlichen aufgestellt ist punkten. Den einen fehlt die urbane Struktur und die anderen haben in den Kürzungsorgien der letzten Jahre alles aufgegeben, was sie in diesem Bereich noch zu bieten hatten.

Görlitz ist hier einen anderen Weg gegangen, der jetzt in die Vermarktung einfließen sollte. In kaum einer anderen Stadt gleicher Größe kann man so kompakt kulturelle sowie sportliche Angebote mit Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung verbinden. Es kommt also darauf an, die Vorteile herauszustellen und nicht die Nachteile stetig zu kultivieren. Es kommt darauf an, nicht genauso wie die anderen zu sein, sondern das Besondere an Görlitz herauszustellen.


Gedenkveranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
06.08.2009 11:00

Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Tag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Anlässlich des Gedenktages lädt der Ortsverband DER LINKEN in Görlitz zu einer Gedenkveranstaltung am 08.05.2009 um 10.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof Görlitz-Rauschwalde ein.

Am 8. Mai vor 50 Jahren setzten LehrerInnen und SchülerInnen der Melanchthonschule mit ihren Eltern den Gedenkstein Fröbelstraße als Pionierehrenmal an eine Stelle, an der die Gefangenen des Konzentrationslagers Biesnitzer Grund täglich vorbei marschieren mussten. Aus Anlass des Jubiläums der Aufstellung des Denkmals für die Opfer des Konzentrationslagers lädt der Görlitzer Ortsverband DER LINKEN am 08. Mai um 14.00 Uhr zu einer kleinen Feierstunde am Gedenkstein Fröbelstraße ein.

Information zum Denkmal Fröbelstraße finden sie hier.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes, erklärt dazu:

64 Jahre nachdem Europa von dem Schrecken der Nazidiktatur befreit worden ist und ein Krieg mit 60 Millionen Toten durch die Alliierten beendet worden ist, 64 Jahre nachdem Millionen Soldaten unter Einsatz ihres Lebens den menschenverachtenden Krieg beendeten und Deutschland befreiten, erleben wir ein Wiedererstarken von Nazis, Faschisten und Geschichtsrevisionisten. Nicht nur bei Konzerten oder Demonstrationen, sondern auch in Kommunalparlamenten und Landtagen treiben neue Nazis wieder ihr Unwesen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten bedarf es auch einer gelebten Erinnerungskultur. Der 8. Mai als Tag der Befreiung ist uns Anlass, an diejenigen zu erinnern, welche ihr Leben ließen um uns ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Der 8. Mai ist uns auch Anlass, daran zu erinnern, das der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ auch heute noch aktuell ist.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den beiden Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.


Der Landkreis braucht ein touristisches Konzept

Der Landkreis Görlitz ist ohne Zweifel ein Tourismuslandkreis. Von Nord nach Süd reihen sich attraktive, meist aber allein vermarktete Attraktionen aneinander. Vom Lausitzer Seenland über das Weltkulturerbe Bad Muskau, den Findlingspark in Nochten, die Nieskyer Holzhaussiedlung, die historische Altstadt von Görlitz, das Industriedenkmal Hirschfelde bis ins Zittauer Gebirge bietet sich eine breite Palette unterschiedlicher Angebote, welche durch zahlreiche Attraktionen jenseits dieser Aufzählung ergänzt werden. Was uns fehlt, ist das Verständnis, als Region zu denken. Zu oft treffen wir auf Egoismen und Abgrenzungen, die zwar für den Einzelnen als begründbar gelten, im Gesamten aber weder die Region stärken noch nachhaltige Effekte erzielen. Dabei scheint es so einfach zu sein, gemeinsam zu handeln. Stellen wir uns vor ein Tourist kommt in die Region. Er könnte an jeder Tourismusinformation alle Angebote buchen und ihm würde das Angebot unterbreitet, ein Paket unterschiedlichster Attraktionen zu erhalten, gleich buchbar und mit öffentlichen Verkehrsmitteln verknüpft. Stellen wir uns vor, der Tourist bekäme dann noch die Offerte, mittels einer Tourismuskarte öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können und zu einem Vorzugspreis in Museen, Tierparks oder Erlebnisbädern Eintritt zu erhalten. Erweitern wir diese Vorstellung noch um eine durchdachte Servicekette für Familien, für Fahrradtouristen, für die Unterbringung von Gepäck beim Stadtbummel usw. So zeigt sich das Bild einer Region, die begriffen hat, dass der Tourist nicht nur ein statistischer Besucher, sondern eben auch ein Konsument ist und sein Geld hier lässt, was im Gegenzug zu mehr Umsätzen führt, mit welchen dann Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das hier so einfach Klingende ist aber schwer zu erreichen. Erst recht, wenn man über die Landesgrenzen hinaus denkt und die gesamte Euroregion betrachtet. Es aber nicht versuchen heißt letztlich Entwicklungschancen vergeben. Nach meiner festen Überzeugung ist es der Landkreis Görlitz, welcher aktiv werden muss. Er alleine ist in der Lage, die unterschiedlichen Interessen zu verknüpfen und die zahllosen Anbieter zu vernetzen. Der Landkreis benötigt eine Tourismuskonzeption, welche eine Zielbeschreibung genauso beinhaltet wie einen Gesamtüberblick der Angebote. Inhalt einer solchen Konzeption muss aber auch die Querverbindung zum ÖPNV und zur Raumplanung sein. Mittels dieser Konzeption wären wir dann in der Lage, allen Entscheidungen – seien sie auf kommunaler oder auf Landkreisebene – danach zu prüfen, ob sie in Richtung der Zielbeschreibung laufen oder gegenläufige Effekte erzielen. Eine solche Konzeption kann dann als Leitfaden für die gesamte touristische Wirtschaft dienen und mögliche Investitionen planbarer machen.


Auszug aus einem Fragebogen der LINKEN Sachsen zur Landtagswahl

Fragebogen für Internetpräsenz und KandidatInnenbroschüre
-Auszug-

3. Statement

Politik muss aus der Sicht der Menschen gedacht werden. Es geht nicht darum, es allen recht zu machen. Es geht darum, eine Mischung aus dem gesellschaftlich Notwendigen und dem individuell Zumutbaren zu schaffen. Eine noch so gut gemeinte Botschaft ist nur dann nachhaltig, wenn sie vom Empfänger auch verstanden und letztlich mitgetragen wird.

In den letzten Jahren konnten wir zunehmend beobachten wie sich dieses Verhältnis in den Kommunen und bei den Menschen umgekehrt hat. Fördermittel des Freistaates oder des Bundes waren selbstverständlich da um Plätze zu sanieren, aber die Sanierung einer Sportanlage oder eines Kindergartens scheiterte an den zu hohen Eigenanteilen der Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung, das Entscheiden der Notwendigkeiten vor Ort, sind aber Voraussetzungen dafür, dass Menschen sich mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt identifizieren und bereit sind sich zu engagieren. Dieses Ehrenamt darf dann aber nicht dazu benutzt werden, Pflichtaufgaben abzuwälzen und im Vertrauen auf das Engagement der Menschen Fördermittel zu kürzen. Es muss einen Wechsel in der Förderpraxis von Sachsen geben. Jugend-, Familienarbeit, Sport und Seniorenbetreuung muss wieder auf sichere Füße gestellt werden. Die unzumutbare Situation, dass Vereine in Jahresscheiben um ihre Existenz bangen, kann nur durch langfristige und finanziell untersetzte Programme beendet werden.

Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel hin zu den Menschen. Dies trifft auch auf Gebiete wie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung zu. Es geht nicht darum Leuchttürme zu schaffen, sondern nachhaltige Projekte, welche sich selbst tragen. Im Tourismus oder im Bereich der erneuerbaren Energien liegt eine Chance für ein selbstragendes Wirtschaftleben, welches regional Arbeitsplätze schafft und die Kaufkraft vor Ort stabilisiert. Kunst, Kultur, Baudenkmähler, Landschaften oder Erholungsgebiete sind keine Inseln für sich, sondern müssen bei der Entwicklung von Räumen zu touristisch attraktiven Regionen als Einheit betrachtet werden. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, übergreifende Konzepte und Perspektiven zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Bündlung von Ressourcen und nicht deren Selektierung. Es geht darum, es gemeinsam zu schaffen und nicht einsam stehen zu bleiben.

4. Persönliche Wahlaussagen / Ziele / Programmatische Aussagen

Welches wird Dein erstes Vorhaben im Landtag sein?

Lernen, Begreifen und Zuhören ist wohl die richtige Antwort wenn ich gefragt werde, was meine ersten Vorhaben im Landtag sein werden. Es gilt letztlich auf die Erfahrungen aufzubauen, die in den letzten Jahren gesammelt wurden und unser Wahlprogramm umzusetzen. Da mit der Frage aber auch Schwerpunkte als neuer Abgeordneter verbunden sind, möchte ich schon einige wenige Dinge benennen, die mir von Beginn an wichtig sind. Das sind zum einen die größtmögliche Transparenz des Handels sowie eine enge Vernetzung der Aufgaben aus dem Wahlkreis mit der Tätigkeit in Dresden. Darüber hinaus es geht mir darum das die Menschen in Görlitz wieder eine Stimme in Dresden haben, die sie ernst nimmt und nicht nur auftaucht wenn Bändchen bei Eröffnungen durchzuschneiden sind.

Was ist das dringendste Problem in Deiner Kommune / Deinem Wahlkreis?

Görlitz ist dann in Statistiken an erster Stelle, wenn es um die Arbeitslosenzahlen oder die Kinderarmut geht. Görlitz ist aber auch eine Stadt mit Entwicklungspotenzial. Beides stellt uns vor große Herausforderungen. Einerseits muss die Situation der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, verbessert werden. Andererseits müssen gezielt Projekte gefördert werden, die das zarte Pflänzchen Tourismus oder Zuzug von Seniorinnen und Senioren nicht verkümmern lassen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt einer sozialen Verelendung entgegenwirken.

Was willst Du zu seiner Lösung tun?

Die richtige Frage wäre hier wohl: Was kann ich tun? Dies zu beantworten dürfte nicht leicht fallen. In erster Linie geht es darum, meinen Beitrag für eine neue Politik in Sachsen zu leisten und meinen Anteil daran zu erbringen, dass Schluss mit der Politik am Menschen vorbei ist. Die Türen, welche Landtagsabgeordnete öffnen können und die Informationsquellen, die ihnen zur Verfügung stehen zu nutzen, um die Lage der Menschen zu verbessern, ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt zur Lösung von Problemen. Garant für eine enge Vernetzung zwischen Landkreis, Stadt und Landtag zu sein, ist mir dabei aber auch Selbstverpflichtung und deswegen werde ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreis- und Stadtrat fortsetzen. Denn nichts ist wichtiger, als an den Problemen dran zu sein und den Menschen das Gefühl zu geben, sie zu verstehen und noch vielmehr sie ernst zu nehmen.


OB Paulick blockiert weiter barrierefreies Theater

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.04.09 12:30 Uhr

In der Sitzung des Stadtrates am 29.04. informierte der Oberbürgermeister über die Aufhebung der Haushaltssperre für die Stadthalle. Nicht in dieser Aufhebung enthalten sind die vom Stadtrat beschlossenen Mittel für einen Personenaufzug im Theater.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert zusammen mit dem Ortsvorsitzenden von Görlitz Mirko Schultze:

Die „Argumentation“ des Oberbürgermeisters, die dringend notwendigen Investitionen im Theater nicht vorzunehmen, um bei den Anstehenden Verhandlungen über eine Theaterfusion keine Fakten zu schaffen, ist angesichts einer gerade beginnenden Millioneninvestition im Zittauer Theater völlig absurd. Vielmehr zeigt sich erneut, dass der Oberbürgermeister keinen Trick scheut, um Beschlüsse des Stadtrates zur Verbesserung der Situation von behinderten und älteren Menschen in Görlitz zu blockieren.

Dass damit vielen behinderten Menschen die Nutzung des Theaters mit all seinen Angeboten verwehrt bleibt, nimmt er aus offensichtlichem politischen Kalkül billigend in Kauf. Ohne den bereits beschlossenen Aufzug können weder die gastronomischen Einrichtungen noch Veranstaltungen auf der ersten Etage durch diese Besuchergruppen erreicht werden.

Görlitz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Zgorzelec zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona („Die Stadt und ihre Behinderten“) verpflichtet, die Städte behindertengerecht zu entwickeln. Diese Selbstverpflichtung könnte im Theater problemlos umgesetzt werden. Dafür muss aber umgehend die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionsmittel sofort freizugeben.


Kommunalwahlprogramm zur Stadtratswahl am 07. Juni

Download -> Wahlprogramm als PDF

DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz

Präambel

Görlitz ist ein absolutes Juwel, das in einer einzigartigen Fassung liegt – der Natur und Kulturlandschaft im Umkreis. Dass immer mehr Menschen dies zu schätzen wissen, zeigen die wachsenden Besucherzahlen.
Aber Görlitz braucht Veränderung und DIE LINKE ist eine gestaltende Kraft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften sowie mit anderen demokratischen Stadtratsfraktionen wollen wir die Weichen der Entwicklung unserer Stadt als Kreisstadt im Landkreis in die richtige Richtung stellen.
Wir wissen, dass Kommunalpolitik nicht losgelöst von Bund und Ländern funktioniert und dass solide Finanzen notwendige Voraussetzungen allen Handelns sind. Ein Kaputtsparen wird es mit der LINKEN aber nicht geben. Es geht vielmehr darum, dass das Geld für die Kommunen nicht vom Freistaat Sachsen verwaltet wird, sondern dass die Menschen vor Ort darüber entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Deshalb setzen wir uns für einen Haushalt ein, der von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird.
Eine moderne Verwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Das bedeutet, dass man nicht sagt, wie es nicht geht, sondern gemeinsam danach sucht, wie man eine zufriedenstellende Lösung finden kann. Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung als Anlaufpunkt für alle, die ein Anliegen an die Stadt haben. DIE LINKE hält konsequent am Erhalt aller städtischen Gesellschaften fest. Der Privatisierung von Einrichtungen kommunaler Daseinsvorsorge erteilen wir eine deutliche Absage.

Görlitz als Stadt der Wirtschaft

Wir stellen fest:

Die wirtschaftliche Entwicklung von Görlitz verlief bis auf einige wenige Ausnahmen nicht so, dass die hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden konnte. Zu den Ausnahmen zählt der Tourismus, einige Callcenter und Softwarehersteller. Auch die Zusammenarbeit mit den bereits in Görlitz ansässigen Unternehmen lässt zu wünschen übrig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Ansiedlungspolitik in Görlitz ein, die zur Schaffung von existenzsichernden Arbeits- und Ausbildungsplätzen führt.

Konkret heißt das besonders:

  • Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in der „Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH“
  • Förderung von insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen und deren kreativen Ideen
  • Verbesserung der Kommunikation seitens der Stadt mit den Leistungsträgern der Wirtschaft, damit ein gutes Investitionsklimas entsteht
  • Vergabe von kommunalen Aufträgen vornehmlich an örtliche und regional ansässige Unternehmen
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handel und Tourismus berücksichtigt

Görlitz als soziale Stadt

Wir stellen fest:

Neben vorderen Rängen in der Arbeitslosenstatistik nimmt Görlitz auch in anderen Sozialstatistiken, wie z. B. der Kinderarmut, erste Plätze ein. Schulen und Kindertagesstätten sind sanierungsbedürftig, Lösungen zur Überwindung des spürbaren Ärztemangels noch nicht gefunden. Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist mehr und mehr vom Geldbeutel anhängig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Kinder und Familien wirklich in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Linke Sozialpolitik setzt auf Vorbeugung und Bedarfsorientierung. Repression und Ausgrenzung, egal auf welcher Ebene, können nicht akzeptiert werden.

Konkret heißt das besonders:

  • Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses
  • Förderung der Ansiedlung von Ärztehäusern und Medizinischen Versorgungszentren
  • Schaffung des Gerontologischen Zentrums an der Doktor-Kahlbaum-Allee

Görlitz als lebenswerte Stadt

Wir stellen fest:

Görlitz ist eine lebenswerte Stadt, in der sich Menschen aller Altersschichten wohlfühlen und wir wollen, dass das so bleibt. Hierfür muss auch der Ausbau verschiedenster Angebote der städtischen Lebensqualität erfolgen. Dabei sind Seniorinnen und Senioren sowie Neu-Görlitzer eine Bereicherung für das Vereinsleben und unersetzbar in der ehrenamtlichen Arbeit.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Unser Verständnis von Sicherheit orientiert nicht auf repressive staatliche Gewalt sondern auf eine Stärkung präventiver Maßnahmen. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man sich in der Innenstadt wohlfühlen kann und dass es in jedem Stadtteil ein ausreichendes Einkaufsangebot gibt.

Konkret heißt das besonders:

  • Wiedereröffnung des Helenenbades als sinnvolle Ergänzung zum Berzdorfer See
  • Stärkung der Präventionsarbeit von Polizei und Ordnungsamt, um dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung zu tragen
  • bedarfsorientierter Stadtumbau im Interesse der Menschen und des Denkmalschutzes

Görlitz als lebendige Europastadt

Wir stellen fest:

Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist in den vergangenen Jahren vom Rand in die Mitte Europas gerückt. Die gemeinsame deutsch-polnische Stadtentwicklung ist bereits ein ganzes Stück vorangekommen. Es gibt deutsch-polnische Kindergärten, gemeinsame Stadtratssitzungen und viele Beispiele für zweisprachige Kultur. Das reicht uns aber nicht aus.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, den gemeinsamen Stadtentwicklungsprozess „Görlitz/Zgorzelec 2030″ wieder zu beleben. Wir brauchen ein wirkliches deutsch-polnisches Miteinander, um unseren Platz im Herzen Europas auch einnehmen zu können.

Konkret heißt das besonders:

  • Stärkung grenzüberschreitender sozialer und kultureller Projekte sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau von Sprachbarrieren
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für interkulturelle Arbeit
  • wirksame und dauerhafte Unterstützung deutsch-polnischer Initiativen, denn Verständnis wächst durch Begegnung

Görlitz als kinder- und familienfreundliche Stadt

Wir stellen fest:

Mit dem Verlust der Kreisfreiheit verliert Görlitz nicht die Verantwortung für seine Kinder, Jugendlichen und Familien. Nur eine familienfreundliche Stadt ist eine Stadt mit Zukunft. Dies ist allerdings bei vielen Entscheidungen in der Vergangenheit nur unzureichend berücksichtigt worden.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Anhebung der Jugendpauschale des Freistaates zur Absicherung einer bedarfsgerechten Kinder- und Jugendarbeit und die Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes unabhängig von Einkommen und Lebensmodell ein.

Konkret heißt das besonders:

  • langfristige Einstellung von Mitteln zur Jugendförderung in den städtischen Haushalt
  • gebührenfreier Zugang zu Kindertagesstätten und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit
  • Einführung eines kostenlosen gesunden Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen
  • Ausbau der Krippenplätze und Gewährleistung einer bedarfsgerechten Betreuung
  • Unterstützung von Familien durch Angebote für Bildung und Erholung sowie ein qualitativer Ausbau der Familienbetreuung
  • Umsetzung der Spielplatzkonzeption im Sinne der Görlitzer Kinder

Görlitz als Stadt der Menschen

Wir stellen fest:

Vielfach werden Entscheidungen zur Raum- und Verkehrsplanung, der Pflege- und Altenheimplanung, der Planung von Kindereinrichtungen und Jugendklubs durch die Verwaltungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und nur unter dem Prinzip der Einsparung finanzieller Ressourcen getroffen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Betroffene umfassend in die Planung, Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen, deren Entscheidungskompetenzen bei der Stadt liegen, einzubeziehen. DIE LINKE versteht sich als Plattform für alle, die Veränderung wollen. Wir sind offen für die, die bereit sind, sich in der Gesellschaft einzubringen.

Konkret heißt das besonders:

  • dauerhafter Erhalt des Kinder- und Jugendparlamentes
  • Förderung und Einbeziehung von Schüler- und Seniorenräten sowie von Vereinen und Bürgerinitiativen in die Vorbereitung von Entscheidungen
  • Schaffung von Räumen, in denen ein selbstbestimmtes gesellschaftliches Engagement möglich ist

Görlitz als Stadt des Sportes

Wir stellen fest:

Aus dem Görlitzer Breitensport sind zahlreiche national und international erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler hervorgegangen. Allerdings sind sportliche Aktivitäten immer mehr vom Einkommen des Einzelnen abhängig. Sportvereine und -initiativen leiden unter erhöhtem Kostendruck.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Sport nicht nur als Wettkampf- bzw. Profisport zu betrachten. Die Nutzung eines breiten Angebotes darf nicht an die persönliche Leistungsfähigkeit oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein.

Konkret heißt das besonders:

  • Erarbeitung und Umsetzung einer Sportstättenkonzeption für die Stadt Görlitz in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, die den Anforderungen aller Generationen gerecht wird und eine sozialverträgliche Nutzung der Sportstätten ermöglicht
  • Förderung der Nachwuchsarbeit und des vereinsungebundenen Sportes
  • Erhalt und Ausbau der Sportinfrastruktur, z. B. Stadion der Freundschaft, Sporthalle Windmühlenweg und Kunstrasenplatz Eiswiese

Görlitz als Stadt der Kultur

Wir stellen fest:

Der Kulturtourismus hat sich neben dem klassischen Städtetourismus zu einem wichtigen Markenzeichen von Görlitz entwickelt. Die Mischung aus professioneller und Laienkunst und Kultur, die Vielschichtigkeit im Angebot für alle Altersgruppen hat Görlitz nicht erst seit der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas zu einer Kulturstadt mit überregionaler Bedeutung werden lassen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung weiter zu entwickeln und deren sinnvolle Umsetzung in der Kulturdekade 2010/2020 umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir Kleinkunst- und SchülerInnenprojekte sowie Angebote von den Musikschulen und der Volkshochschule.

Konkret heißt das besonders:

  • Aufbau eines Kulturraumtheaters mit den langfristig gesicherten Spiel- und Inszenierungsstätten Görlitz, Zittau und Bautzen
  • Ausbau der kulturellen Angebote, z. B. des Straßentheaterfestivals viaThea
  • Entwicklung eines kulturellen Rahmenprogramms zur Landesausstellung 2011
  • Sanierung und Rekonstruktion der Stadthalle
  • öffentliche Nutzung der Synagoge als Gedenk- und Kulturstätte sowie jüdisches Gotteshaus

Görlitz als Stadt des Tourismus

Wir stellen fest:

Die Tourismuswirtschaft als sich entwickelnder Standortfaktor hat in den letzten Jahren zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Dieser positive Trend kann aber nur fortgesetzt werden, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, die Qualität und Zugänglichkeit der Angebote für alle zu sichern. Görlitz als zentrale Stadt in dem durch den Tourismus geprägten Landkreis kann nur entwickelt werden, wenn sie sich als Ausgangspunkt und Vorreiterin für touristische Angebote versteht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen „Tourismus für Alle“ ein, was für uns barrierefreie, komplexe, niveauvolle und qualitätsgeprüfte Angebote für alle Einkommensschichten bedeutet. Die Angebotspalette muss vom Radwandern über individuellen Kulturtourismus bis hin zum Pauschalurlaub reichen. Dabei kann insbesondere ein barrierefreier Tourismus objektiv noch vorhandene Wettbewerbsnachteile zu anderen traditionsreichen Urlaubsregionen ausgleichen.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung eines vernetzten Verkehrsknotenpunktes für Fern- und Nahverkehr im Bahnhof Görlitz
  • Belebung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebniszone
  • Entwicklung eines modernen und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs für die Görlitzer und ihre Gäste mit Anbindung an die touristischen Ziele, z. B. den Berzdorfer See
  • Entwicklung des Berzdorfer Sees als Ort der Erholung für Familien mit der Schaffung von kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten in einem ausgewogenen Verhältnis

Görlitz als Stadt ohne Barrieren

Wir stellen fest:

Mit dem Beitritt von Görlitz zur „Erklärung von Barcelona – Die Stadt und ihre Behinderten“ ergibt sich eine besondere Verantwortung zum Abbau von vorhandenen Barrieren in allen Lebensbereichen. Diesem Anspruch ist bereits bei der Planung Rechnung zu tragen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Barrierefreiheit als gestalterisches Prinzip in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Wir verstehen darunter sowohl die klassische Barrierefreiheit, wie z. B. abgesenkte Bordsteinkanten, aber auch den Zugang zum Internet für Menschen mit Einschränkungen und die Verständlichkeit von Behördenschreiben.

Konkret heißt das besonders:

  • Einbeziehung von Betroffenen in alle strategischen Entscheidungen der Stadt
  • Selbstverpflichtung der Verwaltung, Behördenschreiben für alle Menschen lesbar und verständlich zu verfassen
  • Beseitigung von Barrieren in allen öffentlichen Gebäuden, z. B. durch die Einrichtung von Leitsystemen für Menschen mit Sehbehinderungen

Görlitz als Stadt der Bildung

Wir stellen fest:

Da die Zuständigkeit für Bildung in erster Linie bei Bund und Ländern liegt, bedarf es hier der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure. Für Görlitz als Hochschulstandort sind die Studentinnen und Studenten ein nicht wegzudenkender Faktor für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Weiterentwicklung der Hochschule zu einem langfristig gesicherten internationalen Bildungsstandort ein. Der Zugang zu Bildung, egal welcher Art, muss unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund für alle gewährleistet werden. Längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote, innovative Bildungsansätze und eine moderne Ausstattung der Schulen müssen mit einem dichten und sinnvollen Schulnetz verbunden werden.

Konkret heißt das besonders:

  • sinnvoller Einsatz finanzieller Mittel zur Verbesserung der materiellen Bedingungen in den Schulen und Kindereinrichtungen
  • Beförderung der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und Hochschule
  • Nutzung des Sachverstands der Hochschule bei der Vorbereitung und Durchführung wichtiger Entscheidungen für unsere Stadt
  • Das Erlernen der polnischen Sprache muss in allen Görlitzer Schulen gewährleistet werden

Görlitz als Stadt der Weltoffenheit und Toleranz

Wir stellen fest:

In Görlitz gibt es seit Jahren gefestigte Strukturen, in denen sich alte und neue Nazis einnisten konnten. Latenter und offener Rassismus, Antisemitismus aber auch Sexismus haben ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Nichtsdestotrotz stellen sich zahlreiche Vereine und Initiativen jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv gegenüber.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die konsequente Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Zivilgesellschaftliche demokratische Akteure müssen gestärkt und konkret unterstützt werden, damit ein Klima der Toleranz und Mitmenschlichkeit wachsen kann. Toleranz bezieht in unserem Verständnis aber auch und besonders die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung einer kommunalen Koordinierungsstelle zur Beratung von Opfern rechter Gewalt
  • Förderung von Initiativen, Projekten und Maßnahmen mit antirassistischem, demokratieförderndem und interkulturellem Anspruch
  • konsequente Durchsetzung der Gleichstellungspolitik mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern („Gender Mainstreaming“) für Görlitz

Görlitz – Ortsteile mit Zukunft

Die eingemeindeten Ortsteile sind in ihrer Bedeutung für die Stadt in den letzten Jahren zu stark unterschätzt worden. Sie entwickeln sich insbesondere für junge Familien zu Lebensräumen, in welchen die Verbindung von ländlichem Charakter und Stadtnähe entscheidend für die Lebensqualität der Menschen ist.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Entwicklung der eingemeindeten Ortsteile als Modell für ein generationsübergreifendes Zusammenleben ein. In den Ortsteilen muss ihre eigene Identität genauso gewahrt bleiben, wie eine Isolation von städtischer Infrastruktur verhindert werden muss.

Konkret heißt das besonders:

  • Erhalt und Ausbau der Anbindung der eingemeindeten Ortsteile an den ÖPNV
  • spezielle Förderung von ortsteilspezifischen Angeboten, z. B. Angebote der Freiwilligen Feuerwehr
  • Weiterentwicklung der Gemeindezentren zu Orten der Begegnung

Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,

wir, DIE LINKE, unterbreiten Ihnen ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, kultureller Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Helfen Sie mit, dies zu verwirklichen und unterstützen Sie uns in unserer Tätigkeit.

DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz!


Zwischenrufe: Oper ohne Barrieren – Verdis „Maskenball“ im Görlitzer Theater

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 37 veröffentlicht worden.

Oper ohne Barrieren – Verdis „ Maskenball“ im Görlitzer Theater

Am 3. April wurde das Görlitzer Theater zu einem besonderen Ort der Kultur. Das Team „Theater ohne Barrieren“ hatte in Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren zu einer Aufführung der Verdi-Oper „Ein Maskenball“ eingeladen und versprach einen barrierefreien Theaterbesuch. Das dieser Anspruch ein wenig zu hoch gestellt war, weil das Görlitzer Theatergebäude nicht umfänglich barrierefrei ist, sollte erwähnt sein. Doch gerade für solche Missstände öffentlicher Einrichtungen kann die Abendgestaltung als Inspiration gelten. Das Ziel, Theater für alle zugänglich zu machen, verfolgten die Initiatoren etwa durch Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen. Zudem wurde ein Rahmenprogramm mit Führung durch Görlitz und Erklärung des Theaters zusammengestellt, welches in dieser Form einmalig in der Stadtgeschichte sein dürfte. Als behindertenpolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Görlitz ließ es sich Ilja Seifert selbstverständlich nicht nehmen, persönlich diesen ersten Schritt zu begleiten. Seine Hoffnung, dass es in wenigen Jahren Standard sein wird, Theater barrierefrei erleben zu können, kann durchaus als Ansporn für die Initiatoren verstanden werden, weiter zu machen. Dies wollen sie auch tun.


Zwischenrufe: Sozialbündnis plant weitere Aktionen

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 37 veröffentlicht worden.

Sozialbündnis plant weitere Aktionen

Der Landkreis Görlitz hat eine neue Richtlinie zur Regelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger vorgelegt. In Form einer Verwaltungsvorschrift wird versucht, über Haushaltsbeträge in zweistelligerMillionenhöhe zu verfügen, ohne das Vorhaben dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Richtlinie wird in ihrer jetzigen Fassung erhebliche Probleme für die örtlichen Wohnungsgesellschaften bringen.Ilja Seifert erörterte das Thema am 16.04. bei einem Treffen mit dem Sozialbündnis des Landkreises Görlitz in seinem Zittauer Bürgerbüro.
Der Einladung folgten auch Vertreter der Görlitzer Kreistagsfraktion der LINKEN. Aus dem Informationsgespräch wurde daher bald ein Koordinierungsgespräch für weitere gemeinsame Aktionen. Gemeinsam wurden Pläne für Protestaktionen entwickelt und rechtliche Schritte beraten, um eine Verbesserung für die Betroffenen zu erzielen. Die Kreistagsfraktion sicherte zu, alles zu unternehmen um eine Beschlussfassung zu erzwingen und so Änderungen möglich zu machen. Die von Ilja Seifert angeregte landesweite Vernetzung und die Vorbereitungen für einen Aktionstag nahmen die Teilnehmerinnen zum Anlass, bereits zurnächsten Kreistagssitzung mit ihren Forderungen präsent zu sein.


OB Paulick kritisiert Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.04.2009 19:15 Uhr

Oberbürgermeister Paulick kritisiert die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen und fühlt sich durch das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt, welches dem Landkreis ein schlechtes Wirtschaftszeugnis ausstellt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobbyorganisation deutscher Arbeitgeber, die sich offen zum „Neoliberalismus“ bekennt. Aufgabe der Organisation ist es, PR Kampagnen zur Bekehrung der deutschen Wähler zu erstellen. Sie kämpft dabei gegen den Kündigungsschutz, gegen höhere Löhne, für die Senkung von Lohnnebenkosten und die Privatisierung der Sozialversicherungen, für Studiengebühren und Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es bei der Bewertung von Daten einer Region um die Schaffung eines Konformitäts- und Anpassungsdruck der schlechter gerankten Bundesländer gegenüber den Gewinnern. Es geht in dem Ranking ergo in erster Linie um eine makroökonomische Betrachtung aus Sicht der Arbeitgeber. So heißt es in dem Rankingbericht: „Die Arbeitskosten gehören zur Indikatorengruppe Standort und sind somit als Standortfaktor für Unternehmer relevant. Niedrige Arbeitskosten können für Unternehmen ein Anreiz sein, an diesem Standort zu investieren.“
Wer eine Wirtschaftsförderung aufgrund des Rankings der INSM kritisiert, trifft somit die Aussage, dass der weitere Abbau der sozialen Leistungen eines Staates und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verschärft angestrebt werden muss. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise fordert der Oberbürgermeister Paulick somit ein verschärfen der bisherigen neoliberalen Reformen auch auf Landesebene weiter voran zu treiben bzw. „die Revolution von oben“ zu beschleunigen.


DIE LINKE Görlitz nominiert Kandidaten zur Stadtratswahl

Link: KandidatInnenvorstellung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
16.04.2009 16.20 Uhr

Mirko Schultze führt Liste der Görlitzer LINKEN zur Stadtratswahl an

Auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15.04.2009 nominierte der Ortsverband DIE LINKE Görlitz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07.06.2009. Der Vorsitzende des Orts- und Kreisverbandes, Mirko Schultze, führt dabei die Liste an. Auf Platz zwei und drei wählten die Mitglieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Bätz sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Storch.
Unter den 19 KandidatInnen befinden sich 10 Personen, die das erste Mal für den Stadtrat kandidieren und 4 Personen, die nicht älter als 35 Jahre sind. Weiterhin kandidiert mit Silvia Künne eine aktuelle Stadträtin der Fraktion „Bürger für Görlitz“ nunmehr auf der Liste der LINKEN.

Die vollständige Liste finden sie hier:

1. Mirko Schultze, Mitarbeiter eines MdB, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Görlitz
2. Margit Bätz, Industriekauffrau, stellv. Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
3. Andreas Storch, Montageschlosser, Vorsitzender Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
4. Gabriele Eichner, EU-Rentnerin
5. Thorsten Ahrens, Sozialarbeiter, Kreisrat DIE LINKE
6. Annett Posselt, Geschäftsführerin Stadtjugendring, Kreisrätin DIE LINKE
7. Holm-Andreas Sieradzki, Student, Geschäftsführer Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
8. Danielle Höfler, freiberuflich, Schatzmeisterin Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
9. Bernard Quill, Rechtsanwalt
10. Silvia Künne, Sozialarbeiterin
11. Jens Bekersch, selbstständig
12. Gabriele Theurich, Geschäftsführerin
13. Hartmut Lisei, Renter, Stadtrat
14. Wolfgang Stiller, Rentner, Stadtrat
15. Werner Rößler, Jobcoach, Vorsitzender Erwerbslosenbeirat
16. Alexander Reiche, Student
17. Silvio Thiersch, Groß- und Außenhandelskaufmann
18. Dr. Volker Dähn, Steuer- und Unternehmensberater, Stadtrat
19. Holger-Ole Hansen, Ökonom

Darüber hinaus beschloss die Gesamtmitgliederversammlung das Wahlprogramm für den Urnengang am 07.06.2009. DIE LINKE unterbreitet damit den Görlitzerinnen und Görlitzern ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt sowie Weltoffenheit und Toleranz. Es enthält neben der Forderung nach der Wiedereröffnung des Helenenbades und der Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses ein klares Bekenntnis zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec und der Weiterführung der Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung sowie eine klare Absage an jegliche Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.

Die Vorstellung der KandidatInnen und das Wahlprogramm sind in Kürze im Wahlportal der

LINKEN unter www.oberlausitz-waehlt-links.de zu finden.


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