Mirko Schultze

Hund im Tierheim Görlitz

Am Tag der offenen Tür im Tierheim Krambambuli in Görlitz trafen sich bei strahlendem Wetter Tierfreunde aus der ganzen Stadt schon ab 11.00 zu Grill, Tombola, Musik und Unterhaltung. Die „Hauptpersonen“ waren dabei aber natürlich die Hunde, Katzen und Kleintiere, die im Heim ein liebevolles Dach gefunden haben.
Für sie war auch der Eintrittspreis gedacht, der aus einer Futterspende bestand.
Mirko Schultze konnte sich davon überzeugen, dass trotz des vollen Einsatzes der Helfer und des Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Herrn Peter Vater, das Tierheim noch dringend Unterstützung braucht. Es fehlt vor allem an Mitteln.

Eine Tombola, musikalische Untermalung, Stände mit Kaffee, Kuchen und Getränken, ein Grill und ein Trampolin für die Kinder: die Helfer im Tierheim Krambambuli hatten sich für die Besucher am Tag der offenen Tür einiges einfallen lassen. Ziel war es, Spenden für die Tiere und die Einrichtung zu sammeln. Die Veranstaltung war gut besucht, und so manches Tier kann nun auf ein neues Zuhause hoffen. An Einsatz und Engagement mangelt es nicht bei Krambambuli, aber dafür sehr wohl an Mitteln, wie Mirko Schultze sich während des Besuchs und im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Peter Vater, überzeugen konnte. 90 Hunde, 120 Katzen und viele Kleintiere wollen gefüttert, medizinisch versorgt und gut untergebracht werden. Die Zahl der im Heim lebenden Tiere steigt. Keine leichte Aufgabe! Auch Öffentlichkeitsarbeit muss gerade im Sinne der Vermittlung von Tieren an neue Besitzer geleistet werden. Die benötigten finanziellen Mittel fehlen dem Verein, der schon mehr als einmal vor dem Aus stand. Dazu sollte es nicht mehr kommen.
Ein Tierheim ist eine notwendige und wichtige städtische Einrichtung. Allein durch hohes Engagement sind die vielfältigen Aufgaben nicht zu lösen. Es wäre schön, wenn Stadt und Bürger den hohen Einsatz des Tierschutzvereins und der Helfer im Heim besser unterstützen würden. Das Tierheim kann Hilfe brauchen.

Beratung mit GefAS e.V. im Büro Görlitz

Treffen mit der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht (GefAS) in der Anti-Mobbing Beratungsstelle am Demianiplatz.

Am 13.08.2009 traf sich Mirko Schultze mit dem Vorstand der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht, Herrn Unger und der Vertreterin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Frau Pohl in den Räumen der Anti-Mobbing Beratungsstelle am Demianiplatz in Görlitz. Besprochen wurden drängende Fragen zur Arbeit beider Verbände in der Stadt, zur aktuellen Lage und zur Zukunft sozialer Arbeit in der Region.

Eine der vielen Folgen der sich verschärfenden Situation am Arbeitsmarkt ist Mobbing. Arbeitnehmer werden psychisch gequält, sozial isoliert, bedroht oder verleumdet, mit dem Ziel, sie zur Kündigung zu treiben. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Viele bleiben auf Dauer geschädigt und sind auf Betreuung angewiesen. Mobbing am Arbeitsplatz nimmt in Deutschland ständig zu. Betroffen sind aber nicht nur Bankangestellte und Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft, sondern auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Hilfe, Beratung und Betreuung finden von Mobbing Betroffene beispielsweise in den Räumen des Verdi-Büros am Demianiplatz in Görlitz. Hier sitzt die Anti-Mobbing Beratungsstelle der GefAS. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle beraten und betreuen Betroffene, setzen sich für sie ein, vermitteln weitere Hilfsangebote und entwickeln gemeinsam mit den Menschen Strategien zur Bewältigung der Situation. Auch rechtliche Beratung kann man hier bekommen. Wie wichtig diese Arbeit ist wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Mobbing-Betroffene oft noch jahrelang unter den Folgen leiden. Die Krankenkassen sind mit dem Problem überfordert. Nur 10 bis 20 Beratungssitzungen können durch sie gewährleistet werden, was die Auswirkungen von Mobbing auf den Einzelnen kaum abmildern kann. Während die Situation deutschlandweit dramatisch ist, da viel zu wenige Beratungsstellen sich um viel zu viele Betroffene kümmern müssen, ist die Betreuung in Görlitz derzeit noch gesichert. Doch wie lange noch, angesichts der drohenden Einschnitte im sozialen Bereich? Um diese und andere Fragen der sozialen Arbeit in der Region ging es am 13.08.2009 bei einem Gespräch, an dem Mirko Schultze (DIE LINKE), der Vorstand der GefAS, Herr Unger und die Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Frau Pohl und die Mitarbeiter der Beratungsstelle teilnahmen.
So wurde die Einrichtung und Unterstützung einer ständigen Geschäftsstelle der Sozialkonferenz besprochen, als Ergebnis der Sozialkonferenz von 2008, einem breitangelegten Forum, in dem sich der Stadtrat mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Kammern, politische Vertreter der Landesebene sowie Vertreter der Hochschule, Gewerbetreibende, Bürger und Studenten über drängende Fragen austauschen konnten. Mittel dafür wurden zwar im Haushalt beschlossen, werden aber derzeit vom Oberbürgermeister blockiert. Auch gibt es derzeit in Görlitz keine kommunale Förderrichtlinie für Soziales, trotz der schwierigen Situation in der Stadt. Immer mehr Aufgaben, für die bislang die Kommune zuständig war, sollen in Zukunft von ehrenamtlich arbeitenden Menschen übernommen werden. Eine gigantische Herausforderung angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Sinnvolle politische Lösungen sind nicht zu erwarten, im Gegenteil. Durch Ein-Euro Jobs oder das von Schwarz-Gelb entworfene Konzept von „Workfare“, bei dem Arbeitslose auch in der freien Wirtschaft als kostenlose Kräfte eingesetzt werden sollen, um sich die ihnen zustehenden Leistungen zu „verdienen“ kommt es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt. Die Löhne sinken durch massiven Druck weiter, dadurch die Kaufkraft, was letztendlich Arbeitsplätze kostet. Zusätzlich kommt es zu einer drastischen Verschärfung der Armut, bei arbeitenden ebenso wie bei arbeitslosen Menschen. Auch die engagierteste soziale Arbeit wird die kommenden Probleme nicht lösen können. Hier sind alternative politische Lösungswege gefragt.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.08.2009 11.00 Uhr

Zur am 12.08. in Görlitz stattgefundenen Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendparlamentes erklärt der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 58 für den Sächsischen Landtag Mirko Schultze:

Die Diskussion hat gezeigt das sich Jugendliches sehr wohl für Politik interessieren und ihre Stadt mitgestalten wollen. Es wird Aufgabe der im Stadtrat vertretenen Parteien und Vereine sein das Potenzial der Jugendlichen zu nutzen. Wer Jugendliche ernst nimmt muss auch Möglichkeiten schaffen wie sie direkt Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Das Kinder- und Jugendparlament kann da nur ein Anfang sein. Wichtige Themen wie jugendspezifische Angebote im Bereich Kultur und Sport aber auch Fragen wie Schulstandorte und außerschulische Bildung sind Themen bei denen Jugendliche ihre Sicht der Dinge einbringen könnten. Wenn Jugendliche merken das ihr Vorschläge auf offene Ohren stoßen und nicht als störend empfunden werden dann gewinnen sie auch Vertrauen in die demokratischen Institutionen und finden so einen Zugang zu Politik. Die Ursache für Politikverdrossenheit ist weniger bei den Jugendlichen selbst zu suchen als vielmehr in den nicht jugendgerechten Formen von Politik.

Der Stadtrat von Görlitz kann da Vorreiter sein und einer/einem VertreterIn des Jugendparlamentes beratende Stimme im Stadtrat einräumen. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wird die Fraktion der LINKEN im Stadtrat erarbeiten und hofft das die anderen Fraktionen sich nicht dieser Chance verschließen.

Die Debatte um den geplanten Kiesabbau in Hagenwerda zeigt anschaulich wie schnell es gehen kann das sich Einzelinteressen, Wirtschaftsinteressen und touristische Regionalentwicklung entgegenstehen können. Genau wie in der Altstadt von Görlitz ist es am Berzdorfer See notwendig die langfristige Entwicklung so zu beschreiben, dass Investoren wie Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können was bzw. wie sich welches Gebiet entwickeln soll. Abstrakte Raumplanungen, Vorplanungen oder Flächennutzungspläne können vielleicht als verwaltungstechnische Notwendigkeit angesehen werden, sie ersetzen aber auf keinen Fall eine breite öffentliche Debatte um Nutzen und Notwendigkeit. Nur wenn es gelingt mit allen Betroffenen zusammen eine Entwicklung zu beschreiben, welche definiert wohin der Weg gehen soll wird es Sicherheit für Investoren und Bürgerinnen und Bürger geben.

In der Görlitzer Altstadt brauchen wir eine Diskussion wie wir die Innenstadt beleben und Veranstaltungen, Kunstprojekte, Verkehrsberuhigung oder eine attraktive Gaststättenlandschaft mit den berechtigten Interessen der Anwohner zusammenbringen. Eine Verdrängung von Veranstaltungen an den Stadtrand oder eine restriktive Beschränkung bis 22 Uhr für Biergärten steht einer touristischen Entwicklung entgegen, eine unabgestimmtes Aufheben aller Beschränkungen wird allerdings den Anwohnern kaum zu vermitteln sein. Am Berzdorfer See stehen wir vor einer weit größeren Herausforderung. Ein sich entwickelndes Gebiet weckt auch immer Interessen welche der gesamten Entwicklung nicht unbedingt zuträglich sein müssen. Nicht alles, was anderswo funktioniert, muss auch am Berzdorfer See funktionieren. Die Konzepte wie sich der See entwickeln soll, müssen jetzt, wo sich das Lausitzer Seenland mit seinen Angeboten klarer darstellt, noch einmal hinterfragt werden. Wir brauchen die Herauslösung der Debatte aus Planungsverbänden und Gemeinderäten hin zu einer Debatte in der Bevölkerung.

Mein Vorschlag für eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Schaffung einer Planungszelle. Diese Möglichkeit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern bietet eine Chance Bürgerinteressen mit langfristiger Planung zu verknüpfen und stellt sicher das ein so entwickeltes touristisches Konzept auch auf breite Zustimmung stößt. Dadurch werden auch schwierige Entscheidungen durch die Mehrheit getragen. Die Planungszelle „Touristische Entwicklung Görlitz“ sollte als Projekt der Hochschule initiiert werden und durch die Stadt Görlitz, den Landkreis und die angrenzenden Gemeinden begleitet werden.

Hier können Sie uns und der Öffentlichkeit mitteilen, warum Sie Mirko Schultze bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 Ihre Stimme geben…

Zur Person
Ich bin Görlitzer mit Leib und Seele:
1974 in Görlitz geboren, hier zur Schule gegangen und die Ausbildung als Baufacharbeiter erfolgreich abgeschlossen. Als Initiator verschiedener Jugendprojekte machte ich bereits in jungen Jahren meine ersten politischen Erfahrungen. Bis 2003 arbeitete ich mit Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit als Baufacharbeiter – ich kenne die Probleme, die viele Menschen in meiner Stadt betreffen also ganz genau. Die politische Arbeit wurde währenddessen immer wichtiger: Ab 2003 war ich für den Landesverband meiner Partei tätig und übernahm schließlich 2005 das Wahlkreisbüro des Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert. Gleichzeitig engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Seit 2004 bin ich Stadtrat in Görlitz und seit 2008 Kreisrat. Ich bin Mitglied des Fördervereins ViaThea und Vorsitzender des Fördervereins Görlitzer Helenenbad. Als Aufsichtsrat in der Görlitzer Europastadt GmbH und der Flugplatz Rothenburg Görlitz GmbH wie auch im Ortsvorstand der Gewerkschaft ver.di, setze ich mich für eine Politik ein, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 40 veröffentlicht worden.

Görlitzer Modell – „Theater ohne Barrieren“ wird weiterentwickelt

Die in Görlitz aufgeführte Oper „Ein Maskenball“ inszeniert von dem Projekt „Theater ohne Barrieren“ des Sozialen Arbeitsprojektes Ostsachsen e.V. ist der sichtbare Zwischenschritt einer Entwicklung hin zu einem Theater, in welchen das Konzept „Nutzen für alle“ als gestalterisches Prinzip umgesetzt wird. In einem Gespräch dankte Ilja Seifert den Initiatoren für ihr Engagement. Zugleich konnte er sich davon überzeugen, dass die gesamte Projektgruppe diesen ersten Schritt in Görlitz zum Anlass nimmt, um weitere Projekte zu verwirklichen. Ilja Seifert war sich mit den Initiatoren des Projektes schnell einig: die Zukunft des Theaters liegt in einem barrierefreien Zugang, womit Görlitz zu einem Modell von bundesweiter Bedeutung wird. Das Görlitzer Modell sollte nicht nur hier etabliert werden, vielmehr sollte Görlitz sich mit dem Landkreis darauf verständigen, das Theater als Spielstätte räumlich und auch inhaltlich zu einem barrierefreien Raum weiterzuentwickeln. So könnte das Görlitzer Theater beispielgebend für viele weitere Spielstätten werden. Erste Schritte in diese Richtung zeichnen sich bereits ab. Am Rande des Gespräches wurden weitere Initiativen zusammen mit der Stadtrats- und Kreistagsfraktion besprochen, sowie Möglichkeiten ausgelotet, wie bereits frühzeitig eine möglichst große Öffentlichkeit für die Unterstützung des Projekts gewonnen werden kann.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr

Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband
Görlitz 04.06.2009 17.45 Uhr

Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze:

„Mit dieser Entscheidung stellt Herr Paulick persönliche Befindlichkeiten vor sinnvolle Investitionen für unsere Kinder. Das Helenenbad als sinnvolles Freizeitangebot für Görlitzer Kinder, darf nicht den Egoismen des Oberbürgermeisters geopfert werden. Es gibt zahlreiche Anfragen von Schulen, Kindergärten und HartzIV-EmpfängerInnen mit Kleinkindern, wann der Kindererlebnisbereich im Helenenbad nutzbar ist. Die Einreicher der Vorlage zum Planungsbeschluss gingen davon aus, dass mit der schnellen Planung diese Einrichtung möglicherweise noch in diesem Jahr hätte nutzbar werden können. Der Förderverein Helenenbad ist bereit die Planungskosten zu übernehmen. Dies ist Ausdruck der großen Unterstützung der Görlitzerinnen und Görlitzer, denn mehr als 30.000 Euro aus Spendengeldern wären nicht einzuwerben, wenn nicht ein großes Interesse an der Verbesserung der Angebote im Helenenbad bestehen würde. Die zahlreichen Zusagen von Görlitzer Firmen mit Sachleistungen zu helfen, hätten selbst beim Oberbürgermeister ein Licht aufgehen lassen müssen, dass seine Abwehrhaltung aus politischer Antipathie gegen den Stadtrat hier besonders fehl am Platze ist. Die offizielle Begründung, dass die Stadt Görlitz beim Bau des Neißebades zugesichert hat kein weiteres Bad zu subventionieren, greift ins Leere. Der Fördermittelgeber meinte hier mit Sicherheit ein weiteres Hallenbad, wie es mit dem Freisebad im Raum stand, aber sicher nicht ein Freibad. Wir können den OB nur auffordern, seine Haltung zu überdenken und seine Politik gegen alle – außer sich selbst – aufzugeben. Es geht darum, endlich nach Lösungen im gemeinsamen Handeln zu suchen und nicht mit Formalien alles zu verhindern, was ihm nicht in den Kram passt.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
12.05.2009 19:00 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister von Görlitz sich nicht in der Lage sieht seine Theaterphobie zu überwinden und die bereits beschlossenen Mittel für den Einbau eines Fahrstuhles im Görlitzer Theater freizugeben, reichte die Fraktion DIE LINKE heute einen entsprechenden Beschlußantrag ein.

Unter der persönlich motivierten Blockadehaltung des Oberbürgermeisters leiden nicht die, welche er zu treffen glaubt, sondern ältere und behinderte Menschen in Görlitz, denen ein umfassender Theaterbesuch bisher verwehrt ist.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es ein nicht hinzunehmender Zustand, dass der Oberbürgermeister mit dieser Blockade eines bereits demokratisch gefällten Beschlusses, Menschen den Besuch des Theaters zu ermöglichen, blockiert.

Mit der Aufführung der Oper Maskenball als „Oper ohne Barrieren“ haben Theater, Künstler und Initiatoren ein bundesweit bedeutendes positives Zeichen gesetzt. Das dieses Engagement vom Oberbürgermeister konterkariert wird, in dem er mit fadenscheinigen Begründungen wie der anstehenden Fusionsverhandlungen den barrierefreien Zugang zum Theater blockiert, ist bedauerlich und zeigt offen die theater- und behindertenfeindliche Haltung des Oberbürgermeisters.

Wenn der Oberbürgermeister sich nicht in der Lage sieht, über seinen Schatten zu springen und demokratische Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, dann wird der Stadtrat ihn qua Beschluss dazu zwingen, demokratische Gegebenheiten zu akzeptieren.

Die Fraktion DIE LINKE bittet alle Fraktionen den Beschlussantrag zu unterstützen und so ein deutliches Zeichen zu setzen das der Stadtrat auch ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters zu seiner Verpflichtung steht Görlitz barrierefrei zu entwickeln.

Nicht geringeres haben die Stadträte von Zgorcelez und Görlitz gemeinsam beschlossen als sie der Erklärung von Barcelona – die Stadt und ihre Behinderten – beigetreten sind.

Siehe auch Pressemitteilung vom 30.04. >> weiter