Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.04.2009 19:15 Uhr

Oberbürgermeister Paulick kritisiert die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen und fühlt sich durch das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt, welches dem Landkreis ein schlechtes Wirtschaftszeugnis ausstellt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobbyorganisation deutscher Arbeitgeber, die sich offen zum „Neoliberalismus” bekennt. Aufgabe der Organisation ist es, PR Kampagnen zur Bekehrung der deutschen Wähler zu erstellen. Sie kämpft dabei gegen den Kündigungsschutz, gegen höhere Löhne, für die Senkung von Lohnnebenkosten und die Privatisierung der Sozialversicherungen, für Studiengebühren und Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es bei der Bewertung von Daten einer Region um die Schaffung eines Konformitäts- und Anpassungsdruck der schlechter gerankten Bundesländer gegenüber den Gewinnern. Es geht in dem Ranking ergo in erster Linie um eine makroökonomische Betrachtung aus Sicht der Arbeitgeber. So heißt es in dem Rankingbericht: „Die Arbeitskosten gehören zur Indikatorengruppe Standort und sind somit als Standortfaktor für Unternehmer relevant. Niedrige Arbeitskosten können für Unternehmen ein Anreiz sein, an diesem Standort zu investieren.”
Wer eine Wirtschaftsförderung aufgrund des Rankings der INSM kritisiert, trifft somit die Aussage, dass der weitere Abbau der sozialen Leistungen eines Staates und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verschärft angestrebt werden muss. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise fordert der Oberbürgermeister Paulick somit ein verschärfen der bisherigen neoliberalen Reformen auch auf Landesebene weiter voran zu treiben bzw. „die Revolution von oben” zu beschleunigen.