Notärztliche Versorgung im Landkreis und Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften im Güter- und Transportgewerbe sowie der Sicherheit auf der Autobahn A4

„Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Sagte Mirko Schultze zum Thema ärztliche Notfallversorgung und zum Thema Autobahnen: Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme.

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Onlinefragestunde im Februar

Was man schon immer fragen wollte Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko SchultzeRead the Rest…

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Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht

Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.
Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.

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Polizeigesetz stoppen

Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.
Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

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Zum Internationalen Tag der Migranten

Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben AngstRead the Rest…

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Gedanken zum Internationaler Tag des Ehrenamtes

Lasst uns endlich etwas zur Unterstützung tun, denn wenn sich keiner mehr beteiligt, bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Vereinen und Co, dann sieht es sicher bald in der Arbeit für das Gemeinwesen trüb aus, ohne Freiwillige Feuerwehrleute und ohne Rettungsdienste würden wir gefährlicher leben.

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Sklaverei – ein Thema aus dem Mittelalter?

Leider nein. Berichte aus Andalusien, wo Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.Read the Rest…

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„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.

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Erneuerbar ist nicht genug – 15 Thesen zum Strukturwandel

es wird seit vielen Jahren viel Papier beschrieben zu Fragen des Strukturwandels in der Lausitz. Jetzt legen wir auf diesen Berg ein weiteres, allerdings sehr dünnes Heftchen. Die „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ sind dabei nur Mittel zum Zweck. Sie sollen der Diskussion in der Region eine andere, eine neue Richtung geben.

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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch denRead the Rest…

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