Die Linksfraktion hat heute einen Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ in den Landtag eingebracht.Read the Rest…
Straßenausbaubeiträge? Abschaffen!
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Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen abschaffen – Bevölkerung soll nicht unter CDU-Finanzpolitik leiden
CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben finanzschwache Kommunen immer noch nicht von der Pflicht entbunden, Straßenausbeiträge zu erheben. DiesesRead the Rest…
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Schließung durch die Hintertür oder nur gesundheitspolitischer Blindflug
Zur nicht Beschlussfassung der Tariferhöhung durch den Aufsichtsrat der Oberlandklinik im Landkreis Görlitz (siehe SZ vom 19.7.2023) erklärt der FraktionsvorsitzendeRead the Rest…
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Monatsrückblick Mai von DIE LINKE. Görlitz und MdL Schultze
Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben: Kommunale Haushaltslagen 2022 Drs 7/13286 Kampfmittelbelastung Sächsischer Wälder Drs 7/13285 Waldbrandschutzpläne undRead the Rest…
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Mirko Schultze: Das Hilfspaket ist nur Reparaturkitt – die CDU-geführte Koalition verhindert sichere Kommunalfinanzierung
Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
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Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung
Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach InformationenRead the Rest…
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Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!
Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident desRead the Rest…
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Sondersitzung Kreistag Görlitz – Humanität braucht eine Stimme – Menschen brauchen Menschlichkeit
am 18.04. findet um 17 Uhr im Berufsschulzentrum eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages statt. Beantragt hat diese Sitzung die Kreistagsfraktion der AfD und sie möchte, dass der Kreistag sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten ausspricht und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die AfD benutzt dazu jedes erdenkliche
rassistische Narrativ und punktet so auch bei Menschen, die auf Grund der Lage der geplanten Sammelunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg Bedenken äußern, welche für sich genommen erst einmal berechtigt sind.
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Monatsrückblick März 2023
Bericht aus dem Landtag Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor ImRead the Rest…
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Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können
Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen,Read the Rest…
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