„Der Druck hat gewirkt und die Staatsregierung muss handeln. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Mitwirkenden im Katastrophenschutz hätte früher kommen müssen. Dass die Richtlinie nun endlich kommt, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement der Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer in eigener Sache.
Schultze: Mehr Geld für Katastrophenschutz ist gut – für bessere Bedingungen muss allerdings weitaus mehr getan werden!
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Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung
Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:
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Meine Bewerbung in den Landtag bei der Landesvertreter*innenversammlung
Mein Wahlkampfslogan damals war „Für eine Politik mit den Menschen“ nach dem sich meine Zeit als Abgeordneter voll ausrichtete und bewerten lässt. Dabei wollte ich etwas verändern und das will ich noch immer
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Elektromobilität ist nicht mit einigen öffentlichen Steckdosen zu erreichen – die Stadt muss Vorbild sein.
Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen.
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DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 €
Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
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Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE.
Wir waren im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs um bei Glühwein und anderen heißen Getränken mit Bürgern von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen zu diskutieren.
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Notärztliche Versorgung im Landkreis und Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften im Güter- und Transportgewerbe sowie der Sicherheit auf der Autobahn A4
„Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Sagte Mirko Schultze zum Thema ärztliche Notfallversorgung und zum Thema Autobahnen: Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme.
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Onlinefragestunde im Februar
Was man schon immer fragen wollte Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko SchultzeRead the Rest…
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Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht
Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.
Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.
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Polizeigesetz stoppen
Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.
Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.
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