2. Kommunalinfo September 2022

Liebe Kommunalpolitiker*innen,hier nun die zweite Kommunalinfo, die Euch einen Überblick über das stattgefunden Plenum geben soll. Wir wollen Euch soRead the Rest…

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SSG-Kritik ist berechtigt – Staatsregierung zwingt die Kommunen zu Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik:Read the Rest…

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Mirko Schultze lädt zu online-Lesung mit Milo Probst auf Youtube

Das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze von der ParteiDIE LINKE. lädt am 9. September um 18:00 Uhr zu einer virtuellenRead the Rest…

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Sachsens Feuerwehren brauchen Hilfe – nicht nur in Waldbrandbekämpfung investieren!

Zur künftigen Wandbrandbekämpfung erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz: „Wir sind allen Menschen sehr dankbar, dieRead the Rest…

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Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz einführen – FJB als sinnvolle Ergänzung zu FSJ, FÖJ und Co.

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und BevölkerungsschutzstrukturenRead the Rest…

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Staatsregierung muss auf Anfrage der Linksfraktion eine umfassende Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren vorlegen

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasstRead the Rest…

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Bevölkerungsschutz braucht endlich angemessenen Fokus im gesamtsächsischen Handeln

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen- In einemRead the Rest…

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12 Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstigund bequem für alle! Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL),Read the Rest…

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„Bahnmodellregion Oberlausitz“ als Zielstellung für den Strukturwandel in der Lausitz – LINKE-Politiker*innen und Kandidat*innen erarbeiten Forderungspapier

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche SchieneninfrastrukturRead the Rest…

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22.3. 18:00 LIVE: Arbeiter*innen als Boss. Des Glückes eigener Schmied

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