Staatsregierung hat keine Ahnung vom Rettungswesen – Fragen zu Personalmangel und Unterbezahlung unbeantwortet

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen.

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PM: Zur Diskussion über die Bauplanung und Steuerung in der Stadt Görlitz

Nicht genug Personal, nicht genug Computerarbeitsplätze und einen zuständigen Bürgermeister der, wie so oft auch bei anderen Bereichen, über seinen Schatten „extern ist besser“ nicht springen kann oder will. So steht sich eine Stadt selbst im Weg.

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Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen

Der angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz will Mirko Schultze nachgehen

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DIE LINKE. Sachsen stellt 7 Forderungen an die Gestaltung des Strukturwandels

Mirko Schultze: Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden.
„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching

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Es brennt und niemand kommt – PM zu Sparprogramm im Zittauer Stadtrat im Bereich Feuerwehr und Schwimmhalle

Ich unterstütze die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat mit der Forderung, die Einsparung zurückzunehmen und ich erweitere die Forderung, für die Feuerwehr ist mehr Geld als bisher einzustellen um die unhaltbaren Zustände zu beenden.

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Landesregierung vernachlässigt Badeorte – bessere Bedingungen für Schwimmunterricht und Wasserwacht schaffen!

Nach Informationen der Wasserwacht Sachsen sind in den letzten Jahren mehr Menschen beim Baden verunglückt, 2018 verloren 23 ihr Leben.
Eine Kleine Anfrage zur Situation der Schwimmbäder und Badeseen (Drucksache 6/17582) in Sachsen gibt zu denken und deshalb erklärt Mirko Schultze:
„Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Schwimmbäder in Sachsen seit 2010 geschlossen wurden, an welchen Badeorten Rettungsschwimmer fehlen, auch über die Einsätze der Wasserrettung wird nichts mitgeteilt. Das ist eine schwache Kür – das muss besser werden!

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Weil die Alternative keine Alternative ist

Am Sonntag hat Görlitz die Wahl. Wir wählen einen Oberbürgermeister.

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Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte. Die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen.

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Schultze: Mehr Geld für Katastrophenschutz ist gut – für bessere Bedingungen muss allerdings weitaus mehr getan werden!

„Der Druck hat gewirkt und die Staatsregierung muss handeln. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Mitwirkenden im Katastrophenschutz hätte früher kommen müssen. Dass die Richtlinie nun endlich kommt, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement der Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer in eigener Sache.

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Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

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