Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.03.2009, 18.10 Uhr

Zu der Aussage, dass der CDU-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bandmann die Forderung nach einem gerechten Lohn für Beschäftigte von Bahnunternehmen unterstützt (SZ-Meldung vom 18.03.2009), erklärt Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis 58 (Görlitz):

„Die Doppelzüngigkeit von Herrn Bandmann ist nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt er die Forderung der Gewerkschaft GdL nach gerechtem Lohn, auf der anderen Seite spricht die Politik von ihm und seiner Partei eine andere Sprache.
Durch die Politik der permanenten Kürzung von Zuschüssen und der Erhöhung des Kostendrucks sind die Verkehrsverbünde wie der ZVON gezwungen, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Dies führt wiederum dazu, dass sich die Anbieter gegenseitig immer weiter unterbieten. Meist ist dies nur möglich, indem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Einkommen gezahlt wird, das kaum zum Leben reicht.
Bringt man an dieser Stelle einen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel, so wird dessen Einführung von Volker Bandmann und seiner CDU nach wie vor strikt abgelehnt, wie z.B. der Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zu einer Mindestlohninitiative des Freistaates im Bundesrat.
Ich freue mich, wenn Herr Bandmann zu der Einsicht gelangt ist, dass Beschäftige ein gerechten Lohn verdienen. Wenn er nun konsequent ist, dann lässt er seinen Worten noch Taten folgen”, so Schultze weiter.