Zwischenrufe

Zwischenruf: Wegschauen ist keine Lösung!

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 81 veröffentlicht worden.

Wenn die „Deutsche Stimme“ zu ihrem Pressefest ins Niederschlesische Feriendorf nach Kollm einlädt, konnte sie bisher davon ausgehen, ungestört zu sein. Das Feriendorf gehört bekannten Nazisympathisanten, und aus der Umgebung war bisher wenig Widerstand zu erwarten. Die meisten Menschen schauten dem grusligen Treiben eher ängstlich bis ohnmächtig zu oder bis auf kleine Gruppen gemeinsam weg. Doch 2011 sollte es anders sein, eine Gruppe aus Vereinen, Parteien und Einzelpersonen schauten hin und wurden aktiv. Tausende Flyer wurden verteilt, Plakate mit der Aufschrift „Bunter Schall als Widerhall“ ausgehangen und eine Veranstaltung unter diesem Motto organisiert. Der menschenverachtenden Ideologie, im Feriendorf sollte ein buntes multikulturelles Fest entgegengesetzt werden. Dies gelang mit dem Engagement aller Beteiligten. Sie setzten ein Zeichen, dass wirksamer Widerstand friedlich möglich ist. Das lässt hoffen, dass noch mehr Menschen ihre Angst überwinden und offen ihr Gesicht zeigen, um die Demokratie zu schützen. Denn wenn die Nazis wiederkommen, und davon muss man leider ausgehen, muss allen klar sein: lässt man sie ungestört machen, was sie wollen, lassen sie uns bald nicht mehr leben, wie wir wollen.


Landkreis und Kommunen stehen vor Haushaltsnotlage

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 73 veröffentlicht worden.

Das Defizit der Kommunen stieg 2010 in Deutschland auf 9,8 Milliarden Euro. Das heißt, umfast 10 Milliarden Euro sind die kommunalen Einnahmen geringer als die Ausgaben. Für den Landkreis Görlitzer gibt sich: im Haushalt 2011 sind rund 14 Millionen Euro nicht aus Einnahmen zudecken. Die gesetzlich vorgeschriebenen „Pflichtaufgaben“ bildenden größten Haushaltsanteil, die freiwilligen Leistungen dagegen, welche der Kreistag bestimmen kann, machen nur einen geringen Teil aus.
Diese Leistungen wie Kulturförderung, also Theater, Bibliotheken usw., die Kinder- und Jugendförderung oder auch Beratungsstellen für Senioren und für Menschen mit Behinderung prägen aber entscheidend unsere Lebensqualität mit.Wer sich im Landkreis Görlitz umschaut, sieht die Kürzungen und fragt sich: Wo soll man noch etwas streichen? Die Lösung kann nur darin bestehen, die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen zustärken und einen Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen.

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Zwischenrufe: Kommunalpolitische Aktionswoche der Görlitzer LINKEN-Fraktion

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 72 veröffentlicht worden.

Kommunalpolitische Aktionswoche der Görlitzer LINKEN-Fraktion

Schon mehrfach besuchten Kreisräte der Fraktion DIE LINKE Görlitz wichtige Einrichtungen im Landkreis. Nicht ohne Grund waren diesmal das Kreiskrankenhaus Weißwasser und die Rettungswache Mücka ihr Ziel. Ging es doch um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Die Fraktion befürwortet ein Medizinisches Versorgungszentrum, hat jedoch starke Bedenken, ob die Bildung einer Servicegesellschaft nicht zu Lohnkürzungen führt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Eine gemeinsame Krankenhauslandschaft im ganzen Landkreis macht auch für die Fraktion nur Sinn bei tatsächlichen Synergieeffekten, mehr Patientinnenzufriedenheit und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung. In Mücka ging es auch um schnelle Hilfe für Menschen gerade im ländlichen Raum. Der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes muß mit den Krankenkassen verhandeln, um eine weitere Verschlechterung aus Kostengründen zu verhindern.


Zwischenrufe: Präventionsrat für die Europastadt Görlitz/Zgorzelec

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 71 veröffentlicht worden.

LINKE fordert Präventionsrat für die Europastadt Görlitz/Zgorzelec

Nicht erst nach den brutalen Überfällen an der Altstadtbrücke in der Silvesternacht ist klar, dass es in Görlitz und Zgorzelec Gruppen gibt, die den Gedanken der gemeinsamen Europastadt ablehnen. Nationalistische Kräfte auf bei den Seiten der Neiße lassen keine Gelegenheit aus, mit Hetze, Verleumdung oder Gewalt das Zusammenwachsen der beiden Städte zubekämpfen. Diesen Gruppen das Handwerk zu legen, kann nur gemeinsam gelingen und wird nur wirkungsvoll sein, wenn man die Schwierigkeiten, die vorhandenen Ängste und die gegenseitigen Vorurteile benennt, sie analysiert und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Ein gemeinsamer Präventionsrat, welcher aus beiden Städten und mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft besetzt ist, kann hier begleitend wirksam sein. Alle Beteiligten sollte dabei klar sein, dass der Präventionsrat nur dann gemeinsame Projekte befördern kann, wenn er mit Lebenausgefüllt wird, und von beiden Städten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.


Zwischenrufe:Kaufen in Görlitz – Mindestlohn muss her!

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 42 veröffentlicht worden.

Das Nürnberger Marktforschungsinstitut MB-Research hat in einer neuen Studie zur Kaufkraftentwicklung in Görlitz einen leichten Zuwachs um 161 Euro pro Jahr und Einwohner/in bestätigt, den fünfletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich konnte Görlitz trotzdem nicht abgeben. Dieses Ergebnis beweist einmal mehr, dass Beschäftigungskonzepte basierend auf niedrigen und niedrigsten Löhnen, die Entwicklung unserer Region langfristig behindert. Ein von der LINKEN geforderter Mindestlohn mit zehn Euro würde hier nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch die Region als Investitionsraum voranbringen. Investieren lohnt sich schließlich nur dann, wenn Käuferinnen und Käufer da sind.


Zwischenrufe: Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 41 veröffentlicht worden.

Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!

Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Görlitzer Hertie Kaufhauses werden Opfer einer verfehlten Managementpolitik und einer nicht am Menschen sondern an schneller Rendite ausgerichteten Unternehmensführung. Am 31. Juli schließen die Türen des wohl schönsten Kaufhauses Deutschlands. Es wird nun Aufgabe aller sein, das Haus nicht dem Verfall preis zugeben und nach Lösungen zu suchen. Dem Vorschlag der LINKEN – ein Lausitzkaufhaus einzurichten um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und so das Haus einer sinnvollen Nutzung zuzuführen – sollte jetzt nicht nur im Interesse von Görlitz gefolgt werden.

Für weitere Informationen können Sie auf der Internetseite des Wahlkreismitarbeiters und Kandidaten für den sächsischen Landtag, Mirko Schultze, einen ausführlicheren Bericht lesen.


Zwischenrufe: Görlitzer Modell – „Theater ohne Barrieren“ wird weiterentwickelt

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 40 veröffentlicht worden.

Görlitzer Modell – „Theater ohne Barrieren“ wird weiterentwickelt

Die in Görlitz aufgeführte Oper „Ein Maskenball“ inszeniert von dem Projekt „Theater ohne Barrieren“ des Sozialen Arbeitsprojektes Ostsachsen e.V. ist der sichtbare Zwischenschritt einer Entwicklung hin zu einem Theater, in welchen das Konzept „Nutzen für alle“ als gestalterisches Prinzip umgesetzt wird. In einem Gespräch dankte Ilja Seifert den Initiatoren für ihr Engagement. Zugleich konnte er sich davon überzeugen, dass die gesamte Projektgruppe diesen ersten Schritt in Görlitz zum Anlass nimmt, um weitere Projekte zu verwirklichen. Ilja Seifert war sich mit den Initiatoren des Projektes schnell einig: die Zukunft des Theaters liegt in einem barrierefreien Zugang, womit Görlitz zu einem Modell von bundesweiter Bedeutung wird. Das Görlitzer Modell sollte nicht nur hier etabliert werden, vielmehr sollte Görlitz sich mit dem Landkreis darauf verständigen, das Theater als Spielstätte räumlich und auch inhaltlich zu einem barrierefreien Raum weiterzuentwickeln. So könnte das Görlitzer Theater beispielgebend für viele weitere Spielstätten werden. Erste Schritte in diese Richtung zeichnen sich bereits ab. Am Rande des Gespräches wurden weitere Initiativen zusammen mit der Stadtrats- und Kreistagsfraktion besprochen, sowie Möglichkeiten ausgelotet, wie bereits frühzeitig eine möglichst große Öffentlichkeit für die Unterstützung des Projekts gewonnen werden kann.


Zwischenrufe: Oper ohne Barrieren – Verdis „Maskenball” im Görlitzer Theater

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 37 veröffentlicht worden.

Oper ohne Barrieren – Verdis „ Maskenball” im Görlitzer Theater

Am 3. April wurde das Görlitzer Theater zu einem besonderen Ort der Kultur. Das Team „Theater ohne Barrieren” hatte in Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren zu einer Aufführung der Verdi-Oper „Ein Maskenball” eingeladen und versprach einen barrierefreien Theaterbesuch. Das dieser Anspruch ein wenig zu hoch gestellt war, weil das Görlitzer Theatergebäude nicht umfänglich barrierefrei ist, sollte erwähnt sein. Doch gerade für solche Missstände öffentlicher Einrichtungen kann die Abendgestaltung als Inspiration gelten. Das Ziel, Theater für alle zugänglich zu machen, verfolgten die Initiatoren etwa durch Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen. Zudem wurde ein Rahmenprogramm mit Führung durch Görlitz und Erklärung des Theaters zusammengestellt, welches in dieser Form einmalig in der Stadtgeschichte sein dürfte. Als behindertenpolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Görlitz ließ es sich Ilja Seifert selbstverständlich nicht nehmen, persönlich diesen ersten Schritt zu begleiten. Seine Hoffnung, dass es in wenigen Jahren Standard sein wird, Theater barrierefrei erleben zu können, kann durchaus als Ansporn für die Initiatoren verstanden werden, weiter zu machen. Dies wollen sie auch tun.


Zwischenrufe: Sozialbündnis plant weitere Aktionen

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 37 veröffentlicht worden.

Sozialbündnis plant weitere Aktionen

Der Landkreis Görlitz hat eine neue Richtlinie zur Regelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger vorgelegt. In Form einer Verwaltungsvorschrift wird versucht, über Haushaltsbeträge in zweistelligerMillionenhöhe zu verfügen, ohne das Vorhaben dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Richtlinie wird in ihrer jetzigen Fassung erhebliche Probleme für die örtlichen Wohnungsgesellschaften bringen.Ilja Seifert erörterte das Thema am 16.04. bei einem Treffen mit dem Sozialbündnis des Landkreises Görlitz in seinem Zittauer Bürgerbüro.
Der Einladung folgten auch Vertreter der Görlitzer Kreistagsfraktion der LINKEN. Aus dem Informationsgespräch wurde daher bald ein Koordinierungsgespräch für weitere gemeinsame Aktionen. Gemeinsam wurden Pläne für Protestaktionen entwickelt und rechtliche Schritte beraten, um eine Verbesserung für die Betroffenen zu erzielen. Die Kreistagsfraktion sicherte zu, alles zu unternehmen um eine Beschlussfassung zu erzwingen und so Änderungen möglich zu machen. Die von Ilja Seifert angeregte landesweite Vernetzung und die Vorbereitungen für einen Aktionstag nahmen die Teilnehmerinnen zum Anlass, bereits zurnächsten Kreistagssitzung mit ihren Forderungen präsent zu sein.


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