Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss, zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf.

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

Haushalt der Grausamkeiten mit Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, mit Erhöhung der Kreisumlage, Erhöhung der Beiträge der Musikschule…

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Kleine Anfrage: Thema DAZ Klassen

Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema Deutsch für Migranten / DAZ Klassen gestellt. Die Antwort der Staatsregierung befindet sich hier. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4771&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Görlitz soll Hauptstadt werden

Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

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Menschlichkeit im Digitalzeitalter

Die Digitalisierung schafft viele neue Möglichkeiten. Doch nicht alle können gleichermaßen davon profitieren.

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Kosel / Brünler / Schultze: Bombardier bekam 8,5 Mio. Euro Fördermittel für Standorte Bautzen / Görlitz – Arbeitsplatzabbau schamlos

Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus…“

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Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Zittauer Oberbürgermeister sich nun doch entscheiden hat, Vertreterinnen und Vertreter beider demokratischen Oppositionsparteien einzuladen.

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Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht

müssen wir uns nicht wundern, dass sich rechtes Gedankengut entwickelt und zunehmend auch geäußert wird

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Wie gesellschaftsfähig ist die Rassistische Ideologie der AfD?

Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf Privatisierung und Abschaffung von Arbeitnehmerrechten .

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