Landkreis Görlitz

Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.


Kreisräte der LINKEN initiieren “Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen”

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine “Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen” im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen”

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.


Verstehen und handeln – Gedenken am 27. Januar im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg


Landkreis Görlitz: Ministerpräsident Tillich spricht nicht mit Fraktionsvorsitzenden

Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.


LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
01.12.2010 12:30 Uhr

Ehrenamt muss gestärkt werden – LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Im Rahmen eines Informationsbesuches haben sich Vertreterinnen der Kreistagsfraktion der LINKEN über die Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz informiert.

Am 30.11.2010 hatten Mitglieder der Fraktion Gelegenheit, die Einrichtungen der Feuerwehr in Sohland a.R. und Girbigsdorf zu besuchen. Ziel des Besuches war sich über die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zu informieren und Handlungsziele für die Arbeit im Kreistag abzuleiten. Deutlich wurde dabei die Bedeutung des Amtes für Brandschutz/Katastrophenschutz/ Rettungswesen im Landkreis und der Bedarf einer koordinierten Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bandschutz.

Der Einsatzbereitschaft gegenüber der Gesellschaft kann man nur höchste Achtung entgegenbringen, so Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Fraktion. Es muss uns gelingen, die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin zu verdeutlichen und den ehrenamtlichen Kräften alle notwendigen Bedingungen zu bieten, welche sie für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe benötigen. Die Bereitstellung von Mitteln, notwendige Weiterbildungen und die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes sind dabei besonders wichtig.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben den Feuerwehrleuten ihre Unterstützung zugesichert und werden auch in Zukunft sich über die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr vor Ort informieren.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz


DIE LINKE gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2010 12:45 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zum 01.Januar 2011 in Zittau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Mitglieder im Ausschuss Gesundheit und Soziales und äußerten ihre Angst, dass zum 01.Januar 2011 die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau geschlossen werden soll.
Joachim Herrmann, ein Vertreter der LINKEN im Ausschuss Gesundheit und Soziales, sprach die Thematik in der Ausschusssitzung am 10.November 2010 an. DIE LINKE machte die Wichtigkeit einer neutralen Beratungsstelle deutlich, da nach unserer Ansicht Krankenkassen und Ämter nicht neutral die Betroffenen beraten. Daher werden wir uns gegen jede Streichung aussprechen.
Frau Weber (Landkreisverwaltung) erklärte, dass sie nun das Gespräch mit dem Träger der Einrichtung suchen wird.
„Unser Ziel ist klar: es muss eine akzeptable Lösung im Sinne der Betroffenen geben. Dafür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz auch weiterhin einsetzen.“, so Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.


LINKE beendet Aktionsmonat mit Sternfahrt nach Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften “eingesammelten” Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die “Rechnung” präsentiert wird.


Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.


Vertrag Dr. Schmitz mit Klinikum Görlitz soll geprüft werden

Görlitz, den 05. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Ilg,

Verletzung der Rechte des Stadtrates Görlitz beim Anstellungsvertrag Dr. Schmitz

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.

1. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Einstellung von Herrn Schmitz um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Entsprechend des §98 (1) SächsGemO hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat frühzeitig über die beabsichtigte Vertragsunterzeichnung informieren müssen.
Dass es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, ergibt sich aus dem ungewöhnlichen Wert des Vertrages und den Äußerungen des Geschäftsführers zur Strategie gegenüber dem Malteser Krankenhaus Sandt Carolus.

2. Die finanzielle Auswirkung des Vertrages, Jahresgehalt + Laufzeit + eventuelle Nebenabsprachen, sind nach meiner Auffassung in einer Gesamthöhe, welche eine Zustimmung des Gesellschafters, also des Stadtrates bedurft hätte.

3. Der Aufsichtsrat der Klinikum Görlitz gGmbH ist, nach meiner Auffassung, nicht ausreichend beteiligt worden. Eine Tischvorlage ist nicht geeignet, eine umfängliche Vorbefassung zu ermöglichen. Der Verweis des Aufsichtsrates auf den Gesellschafter entbindet den Aufsichtrat nicht von der Pflicht einer Beschlussfassung.

Ich bitte sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages die Rechte des Stadtrates verletzt worden sind, und ob sich aus diesem Umstand eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrages ergibt. Sollten sie zur Erkenntnis gelangen, dass eine Verletzung der Rechte des Stadtrates vorliegt, bitte ich sie um die Einleitung notwendiger Schritte und eine Information über eventuelle Konsequenzen.


Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress