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Kleine Anfrage: KFZ-Diebstähle bei Händlern und Werkstätten 2009 bis 2014

Gemeinsam mit meinem Kollegen Enrico Stange habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema KFZ Diebstähle bei Händlern und Werkstätten von 2009 bis 2014 gestellt. Die Antwort der Staatsregierung finden sie hier.

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Landesentwicklung und Staatsmodernisierung muss sich an den Menschen orientieren

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.10.2011 10:30 Uhr

*Veranstaltung

Zum Thema Auswirkungen der geplanten Staatsmodernisierung auf die Region und Alternativen zu Standortschließungen lädt der Kreisverband der LINKEN am 03.11. zu einer Informationsveranstaltung um 18.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in Görlitz Schulstraße 8 ein.

Referent und Diskussionspartner ist MdL Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur.

Die Fraktion DIE LINKE stellt sich dem Prozess der Überprüfung von Aufgaben und Strukturen der öffentlichen Verwaltung. Das gilt insbesondere bei den neuen qualitativen Herausforderungen an eine moderne Verwaltung, die aus der demografischen und finanziellen Entwicklung Sachsens erwachsen. Allerdings darf das Ziel einer Verwaltungsreform nicht lediglich in Haushaltskonsolidierung durch Einsparung von Personal- und Sachkosten liegen. Deshalb gilt es kritisch zu hinterfragen, inwieweit durch die vorgesehenen Reformmaßnahmen Prinzipien wie die Bürgernähe der Verwaltung, die Angemessenheit der Dauer von Verwaltungsverfahren oder auch Sicherheitsfragen dauerhaft garantiert werden können.


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