Landkreis Görlitz

Öffentlicher Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden

An der Möglichkeit, wie man sich auch ohne Auto in einer Region bewegen kann, entscheidet sich zunehmend, wie attraktiv die Region für Besucher und Investoren ist. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, sie wird aber bis heute nicht als Standtortfaktor ernsthaft mit in die Entwicklung des Landkreises Görlitz einbezogen. Wenn die Diskussion auf den Nahverkehr kommt, dann werden Kostenfaktoren und Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und über die angebliche Rückläufigkeit der Nutzerzahlen berichtet. Dass sich aber Nutzerzahlen auch wegen Preisgestaltung und Netzausdünnung rückläufig entwickeln wird dabei verschwiegen.

Wenn z. B. nur noch am Morgen und am Abend jeweils ein Bus in einen Ortsteil fährt, so sind die Bewohner darauf angewiesen, sich ein individuelles Verkehrsmittel zu beschaffen. Hat man dies einmal getan, wird man auch die wenigen Möglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel weniger oder gar nicht mehr nutzen. Ein weiterer Grund, warum mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, zeigt sich in der Aufwärtsspirale der Preise. Wenn es nicht gelingt aus der Logik „Weniger Gäste gleich höhere Preise“ auszubrechen, dann werden wir auch keine Änderung des Nutzungsverhaltens erleben. Wer den öffentlichen Personenverkehr fördern will, muss ihn aus der Gewinnlogik in eine „Nutzen-für-Alle-Logik“ überführen.

Wenn wir uns das touristische Potenzial anschauen, zeigt sich neben Umweltgesichtspunkten und aus der Notwendigkeit für die Mobilität der hier lebenden Menschen, ein weiterer besonderer Grund, warum gerade im Landkreis Görlitz ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln von Vorteil ist. Gäste unserer Region, die bereits bei der Anreise ein attraktives Angebot für die Nutzung von Bus und Bahn erhalten – dies wäre zum Beispiel über eine Lausitzkarte möglich – lassen sich sicher schnell überzeugen ihren Urlaub in der Region durch die Besichtigung zahlreicher Attraktivitäten der näheren und weiteren Umgebung zu bereichern. Wie wäre es zum Beispiel, wenn ein an Architektur interessierter Besucher von Görlitz auch gleich die Möglichkeit hätte das Schminke-Haus in Löbau, das Umgebindeland oder die Schrotholzhaussiedlung in Niesky in seinen Besuch mit einzubinden und dafür nicht erst ins eigene Auto zu steigen. Wie viele Besucherinnen könnten wir mehr in die Region locken, wenn neben einer dringend notwendigen Anbindung an den schienengebundenen Fernverkehr auch ein Nahverkehrsnetz da wäre, das es ermöglicht den gesamten Landkreis zu erschließen, ohne dass man dafür mit einem Auto fahren müsste.

Urlaubsregionen sind auch dadurch attraktiv, dass sie vielschichtige Angebote mit Erholung verbinden. Nicht alle Entscheidungen, die dafür notwendig sind, fallen in die Zuständigkeit des Landkreises. Aber auch Entscheidungen, die im Landtag oder Bundestag, auf der Ebene des Landes Sachsen oder in Berlin bei der Bundesregierung fallen, sind nur dann zu erwarten, wenn die Kreisebene neben einem sinnvollen Konzept auch den notwendigen Druck erzeugt, damit die Region nicht auf dem Abstellgleis landet, sondern der Fern- und Nahverkehr zu einem Motor der Lausitz wird.

Ältere Artikel zum Thema:

Der Landkreis braucht ein touristisches Konzept

Nahverkehr muss erhalten bleiben


Anfrage Barrierefreie Wahllokale

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Görlitz, den 08. Juni 2009

Sehr geehrter Landrat,

entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09

1.Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?

2.Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können?

3.Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen angebotenen Möglichkeiten informiert?

4.Gibt es spezielle Anweisungen für Wahlhelfer in Wahllokalen die nicht barrierefrei sind für den Fall das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Zugang zum Wahllokal nicht möglich ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort finden Sie hier


LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.”

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.”


Keinen Meter zurück – Kampf gegen Rechtsextremisten muss intensiviert werden

Am 27.06. fand am Quitzdorfer Stausee in der Nähe von Görlitz das Pressefest der NPD statt. Mit rund 500 Teilnehmern war es nicht das größte dieser Feste, aber es war und ist ein Alarmsignal. Der neue Landkreis Görlitz hat es wie seine Quellkreise versäumt Strukturen aufzubauen, die eine wirkungsvolle Prävention und Reaktion ermöglicht. Hinter den Ausreden „So schlimm ist das bei uns nicht.” oder „Die kommen nur von Außen.” versteckten sich verantwortliche Politiker oder versuchten mit dem Verweis auf angeblichen Linksextremismus eine offene Diskussion zu verhindern. Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.
Eine Lösung wird niemand vollumfänglich bieten können, aber die Einrichtung eines Netzwerkes in dem Landkreisverwaltung, Polizei, Jugendhäuser, Schulen, SozialarbeiterInnen und Sportverbände eingebunden sind und in dem über Auftreten, Strukturen und eventuelle Gegenstrategien beraten wird, wäre der erste Schritt auf einem sicherlich langwierigem Weg hin zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie. Ein solches Netzwerk könnte neben anderen Stellen auch die Funktion eines Frühwarnsystems übernehmen, welches schnell und unbürokratisch Informationen liefert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürgermeister und Gemeinden oft schlicht überfordert sind, wenn in ihren Orten rechtsradikale Aktivitäten anstehen. Nicht jede Gemeinde und nicht jeder Bürgermeister reagierte so schnell wie die Bürgermeisterin von Rothenburg, die auf die Konzertankündigungen in ihrem Ortsteil Gehege damit reagierte, dass sie zum einem Experten um Hilfe fragte und zum anderen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Gegenaktivitäten eingebunden hat. Wenn dieses Beispiel aber Schule machen soll, dann muss auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Einzelprojekte an scheinbar besonderen Brennpunkten lösen nicht die Herausforderungen des gesamten Landkreises, und sich so wichtig sie auch im Einzelnen sein können, handelt es sich dabei immer nur um temporäre Reaktionen. Der Landkreis muss sich hier also seiner Verantwortung bewusst sein und sich als Koordinator und Initiator einer breiten demokratischen Widerstandskultur gegen rechte Ideologien an die Spitze stellen. Dem Propagandaminister der Nationalsozialisten und Wegbereiter für millionenfachen Völkermord Joseph Goebbels wird folgendes Zitat zugeschrieben: “Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Damit waren sie vor dem Angriff der Polizei gesichert u. durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger, u. ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.”
Dies sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir wieder einmal Sätze wie die folgenden hören „Was sollen wir machen, die NPD ist nicht verboten und in der Demokratie herrscht nun mal Meinungsfreiheit”.


Nahverkehr muss erhalten bleiben

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.


LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2009 14:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.


Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr

Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.


Der Landkreis braucht ein touristisches Konzept

Der Landkreis Görlitz ist ohne Zweifel ein Tourismuslandkreis. Von Nord nach Süd reihen sich attraktive, meist aber allein vermarktete Attraktionen aneinander. Vom Lausitzer Seenland über das Weltkulturerbe Bad Muskau, den Findlingspark in Nochten, die Nieskyer Holzhaussiedlung, die historische Altstadt von Görlitz, das Industriedenkmal Hirschfelde bis ins Zittauer Gebirge bietet sich eine breite Palette unterschiedlicher Angebote, welche durch zahlreiche Attraktionen jenseits dieser Aufzählung ergänzt werden. Was uns fehlt, ist das Verständnis, als Region zu denken. Zu oft treffen wir auf Egoismen und Abgrenzungen, die zwar für den Einzelnen als begründbar gelten, im Gesamten aber weder die Region stärken noch nachhaltige Effekte erzielen. Dabei scheint es so einfach zu sein, gemeinsam zu handeln. Stellen wir uns vor ein Tourist kommt in die Region. Er könnte an jeder Tourismusinformation alle Angebote buchen und ihm würde das Angebot unterbreitet, ein Paket unterschiedlichster Attraktionen zu erhalten, gleich buchbar und mit öffentlichen Verkehrsmitteln verknüpft. Stellen wir uns vor, der Tourist bekäme dann noch die Offerte, mittels einer Tourismuskarte öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können und zu einem Vorzugspreis in Museen, Tierparks oder Erlebnisbädern Eintritt zu erhalten. Erweitern wir diese Vorstellung noch um eine durchdachte Servicekette für Familien, für Fahrradtouristen, für die Unterbringung von Gepäck beim Stadtbummel usw. So zeigt sich das Bild einer Region, die begriffen hat, dass der Tourist nicht nur ein statistischer Besucher, sondern eben auch ein Konsument ist und sein Geld hier lässt, was im Gegenzug zu mehr Umsätzen führt, mit welchen dann Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das hier so einfach Klingende ist aber schwer zu erreichen. Erst recht, wenn man über die Landesgrenzen hinaus denkt und die gesamte Euroregion betrachtet. Es aber nicht versuchen heißt letztlich Entwicklungschancen vergeben. Nach meiner festen Überzeugung ist es der Landkreis Görlitz, welcher aktiv werden muss. Er alleine ist in der Lage, die unterschiedlichen Interessen zu verknüpfen und die zahllosen Anbieter zu vernetzen. Der Landkreis benötigt eine Tourismuskonzeption, welche eine Zielbeschreibung genauso beinhaltet wie einen Gesamtüberblick der Angebote. Inhalt einer solchen Konzeption muss aber auch die Querverbindung zum ÖPNV und zur Raumplanung sein. Mittels dieser Konzeption wären wir dann in der Lage, allen Entscheidungen – seien sie auf kommunaler oder auf Landkreisebene – danach zu prüfen, ob sie in Richtung der Zielbeschreibung laufen oder gegenläufige Effekte erzielen. Eine solche Konzeption kann dann als Leitfaden für die gesamte touristische Wirtschaft dienen und mögliche Investitionen planbarer machen.


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