Mirko Schultze

Görlitz, den 05. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Ilg,

Verletzung der Rechte des Stadtrates Görlitz beim Anstellungsvertrag Dr. Schmitz

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.

1. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Einstellung von Herrn Schmitz um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Entsprechend des §98 (1) SächsGemO hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat frühzeitig über die beabsichtigte Vertragsunterzeichnung informieren müssen.
Dass es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, ergibt sich aus dem ungewöhnlichen Wert des Vertrages und den Äußerungen des Geschäftsführers zur Strategie gegenüber dem Malteser Krankenhaus Sandt Carolus.

2. Die finanzielle Auswirkung des Vertrages, Jahresgehalt + Laufzeit + eventuelle Nebenabsprachen, sind nach meiner Auffassung in einer Gesamthöhe, welche eine Zustimmung des Gesellschafters, also des Stadtrates bedurft hätte.

3. Der Aufsichtsrat der Klinikum Görlitz gGmbH ist, nach meiner Auffassung, nicht ausreichend beteiligt worden. Eine Tischvorlage ist nicht geeignet, eine umfängliche Vorbefassung zu ermöglichen. Der Verweis des Aufsichtsrates auf den Gesellschafter entbindet den Aufsichtrat nicht von der Pflicht einer Beschlussfassung.

Ich bitte sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages die Rechte des Stadtrates verletzt worden sind, und ob sich aus diesem Umstand eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrages ergibt. Sollten sie zur Erkenntnis gelangen, dass eine Verletzung der Rechte des Stadtrates vorliegt, bitte ich sie um die Einleitung notwendiger Schritte und eine Information über eventuelle Konsequenzen.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Görlitz, den 04. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung am 01. Oktober das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Leider musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit beim Umbau vernachlässigt worden ist. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie vereinbart sich die fehlende Möglichkeit, für Rollstuhlfahrer aus dem Foyer direkt in den Saal und auf die Behindertentoilette zu kommen mit den Vorschriften der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

2. Wie vereinbart sich die Unzugänglichkeit des Ranges im Foyer für Rollstuhlbenutzer mit der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

3. Welche Vorschläge seitens des Architekten bzw. der Planungsbüros lagen vor, um eine umfängliche Barrierefreiheit im Gebäude sicherzustellen und warum wurden diese nicht umgesetzt?

4. Welche Behindertenverbände oder Sachverständige wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in die Planung einbezogen?

5. Ist es korrekt das der Geschäftsführer, Herr Sawade, auf der öffentlichen Theater-Baustellen-Besichtigung am 24.04. gegenüber Besuchern ausführte „er wolle, nach Inbetriebnahme, erst einmal eine Statistik zur Nachfrage erstellen“ und wenn ja, ist diese, offensichtlich rechtwidrige, Haltung durch den Gesellschafter gedeckt?

6. Bis wann ist es geplant, den Zustand der nicht barrierefreien Ausführung am Theatergebäude Zittau abzustellen und wer ist für die zu erwartenden Mehrkosten verantwortlich?

7. Ist gesichert, dass bei Anmietung des Foyers durch Dritte ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Rollstuhlfahrern das Benutzen der Behindertentoilette zu ermöglichen (der Rollstuhlfahrer muss das Gebäude verlassen über einen Seiteneingang wieder ins Gebäude gebracht werden und quer durch den Saal zur Behindertentoilette fahren)? Wenn ja, wer trägt die Mehrkosten für den erhöhten Personalaufwand?

8. Wie werden Besucherinnen, welche mit Rollstuhl ins Theater wollen, bis zur Abstellung der Mängel auf die Nutzungseinschränkungen hingewiesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier: Antwort Theater Zittau

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

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Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 10:15 Uhr

Zur Verleihung des Elke Bartz Preises des „Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.“ (ForseA) an Dr. Ilja Seifert erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Der Elke Bartz Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.

„Als Kreisvorsitzender freut es mich ausdrücklich das der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert den Elke Bartz Preis heute überreicht bekommt. In seiner Tätigkeit hier im Landkreis Görlitz gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Klar wurde, das Ilja Seifert nicht nur über ein selbstbestimmtes Leben redet, sondern sich auch unmittelbar dafür einsetzt. Der Tätigkeit von Ilja Seifert ist es zu verdanken, dass auch in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag, eine hohe Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Seit der Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag erklärte Ilja Seifert das er, seine Aufstellung im Wahlkreis Görlitz auch, als eine Unterstützung für eine selbstbestimmte Behindertenarbeit versteht und das er neben den Aufgaben im Wahlkreis die Unterstützung für die Behindertenbewegung als Schwerpunkt seiner Arbeit versteht. Gerade in einem sich entwickelnden Tourismuslandkreis wie es der Landkreis Görlitz ist verbindet sich Barrierefreiheit und Tourismus zu in besonderer Weise.
Ich gratuliere Ilja Seifert noch einmal zu Verleihung des Elke Bartz Preis und versichere ihm die weitere Unterstützung der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Informationen zum Elke Bartz Preis finden sie unter:
http://www.forsea.de/ueberuns/elke_bartz-preis/elke_bartz-preis.shtml

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
15.09.2010 11:15 Uhr

Nicht nur die neuerliche Diskussion über fehlende Mittel am Berzdorfer See, sondern auch die Planlosigkeit bei für den Tourismus relevanten Projekten zeigt auf, wie dringend notwendig die Entwicklung eines touristischen Gesamtkonzepts geworden ist. Wir müssen entscheiden, welche Ziele wir erreichen wollen, wir müssen darüber befinden, ob die vor Jahren und Jahrzehnten entwickelten Ideen unter den jetzigen Gegebenheiten durchführbar und sinnvoll sind. Ich erneuere meine Forderung vom 12. August 2009 „Planungszelle für ein touristisches Leitkonzept von Görlitz einrichten“

In Zeiten sinkender Finanzmittel kommt es besonders auf ein Konzept an, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genauso ausrichtet, wie an den Erfordernissen für eine nachhaltige touristische Entwicklung und das breit getragen wird. Planungszellen haben sich als Mittel der Bürgerbeteiligung und Lösungsfindung bewährt. Wir sollten diese Chance nutzen, Potentiale außerhalb ausgetretener Pfade zu erkennen. Themen wie Berzdorfer See, Stadthalle, autofreie Altstadt oder die Zukunft der Görlitzer Feste können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit der Hochschule Zittau/Görlitz haben wir einen Partner, welcher in der Lage ist, einen breiten Diskussions- und Lösungsprozess zu moderieren und zu organisieren.

Die Stadt Görlitz könnte so eine positive Vorreiterrolle für den Landkreis Görlitz entwickeln, und mit einer selbstbewussten Herangehensweise an Probleme auch Lösungsvarianten finden, die auf andere Städte und Gemeinden im Landkreis übertragbar sind.

Informationen zur Idee einer Planungszelle finden sie unter: http://www.planungszelle.de/

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
03.09.2010 14:00 Uhr

Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen „Soforthilfe“ als ausreichend zu bezeichnen. Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Daraufhin füllten sich unsere Geschäftsstellen in Windeseile mit Dingen des täglichen Bedarfs – von Kinderwagen, über Lampen bis Spielzeug und Waschmittel. Unser Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern, welche sich an der Aktion beteiligt haben und weit mehr nützliche Sachspenden abgaben, als wir es uns in den kühnsten Träumen erhofft hätten. Die Spenden wurden in der letzten Woche an die Helferinnen und Helfer vor Ort übergeben. Wir wurden gebeten den Menschen, welche bereit waren, zu helfen, den Dank der Betroffenen zu übermitteln, was wir auf diesem Weg gern tun möchten.

Ein besonderer Dank gilt dem Speditionsunternehmen Jürgen Beyer aus Deutsch-Paulsdorf, welches uns kostenfrei einen LKW inklusive Team zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe hätten wir das Spendenaufkommen in dieser Dimension kaum bewältigen können.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen anderen in der größten Not uneigennützig helfen. Umso erfreulicher ist es, wie viele Bürgerinnen und Bürger in die Geschäftsstellen der LINKEN kamen, um dringend benötigte Spenden abzugeben. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, welche beim Be- und Entladen zur Verfügung standen, genauso wie den Spenderinnen und Spendern. Das Zeichen der Solidarität, welches in dieser Notsituation gesetzt worden ist, hat uns in der Euroregion Neiße weiter zusammenwachsen lassen. In den nächsten Wochen werden wir in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort versuchen, gezielte Hilfe für den Wiederaufbau von Wohnungen zu leisten.“

Im Namen der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken. Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.
Aber auch politisch müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen Antworten auf die dringenden Fragen im Landkreis. Die nach wie vor hohe Abwanderung, der bereits vorhandene oder zu erwartende Ärztemangel, die Entwicklung zu einem touristischen Landkreis, der Erhalt einer vielschichtigen Kunst- und Kulturszene und viele weitere Fragen müssen von uns beantwortete werden. Wir müssen ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur neoliberalen Haushaltpolitik aufbauen und es den Menschen auch vermitteln. Wer will, dass die Politik im Landkreis Görlitz an den Menschen ausgerichtet wird und nicht das Spardekret aus Dresden und der Burgfrieden der CDU die Politik bestimmen, der muss für einen Wandel im Landkreis kämpfen. Dass uns die Menschen den Wandel zutrauen, fällt nicht vom Himmel. Dass die Menschen uns vertrauen, müssen wir uns erarbeiten, indem wir nah an den Sorgen sind, aber auch die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Teil eines breiten Bündnisangebotes sein, ohne uns zu verleugnen, aber auch ohne uns allwissend zu gerieren.
In den letzten zwei Jahren konnten wir mit guter Öffentlichkeitsarbeit und einem abgestimmten Handeln zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand zahlreiche Erfolge verzeichnen. Aus den Erfahrungen, die bei dieser Zusammenarbeit entstanden sind, müssen wir lernen und die Verbindung zwischen Ortsverbänden und Kreisvorstand, zwischen Stadt- und Gemeinderäten und der Partei ausbauen. Wir sitzen alle im selben Boot, deswegen sollten wir nicht nur in dieselbe Richtung rudern, wir sollten auch unsere Kräfte bündeln, um effektiver voranzukommen.
Ohne starke und handlungsfähige Ortsverbände wird das nicht zu schaffen sein und ohne sich einmischende, mitbestimmende und fordernde Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden wir die Ziele nicht erreichen. Der Genosse „Man müsste mal“ wird nicht gebraucht – wir brauchen den Genossen „ich mach das mal“. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Unabhängig von den schon anstehenden Herausforderungen vor denen wir als LINKE im Landkreis stehen, hat in den letzten Wochen ein Ereignis den Landkreis und unsere Nachbarn in Polen und Tschechien getroffen, welches von seiner Dimension über alle Vorstellungen hinaus gegangen ist. Das Hochwasser hat zahlreiche Familien um ihr Heim gebracht und die Existenzgrundlage von Firmen zerstört. Die LINKE hat sich als handlungsfähig erwiesen, schnell wurde Hilfe angeboten und schnell wurden Möglichkeiten gesucht, wie wir die größte Not lindern können. Allen, die geholfen, gespendet oder anderweitig aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal danke sagen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Waren die Reaktionen immer die richtigen? Was kann besser gemacht werden? Wie können die Menschen im Gefahrenfall schneller informiert werden? Es geht nicht darum, es im Nachhinein besser zu wissen, es geht nicht darum, das Hochwasser als politisches Scharmützel der Parteien zu missbrauchen, es geht darum, aus den Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und so, für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer ähnlichen Katastrophe, gewappnet zu sein.
Auf den Punkt gebracht ist die Herausforderung der nächsten zwei Jahre sich nicht auf dem Guten der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Weg konsequent weiterzugehen, uns zu entwickeln, uns zu hinterfragen und aus den Analysen, Erfolgen und Fehlern zu lernen. Eine andre, eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik im Landkreis Görlitz ist möglich – tragen wir unseren Teil dazu bei.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
22.08.2010 11:00 Uhr

Auf dem am Sonnabend in Weißwasser stattgefundenen Parteitag wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Görlitzer Mirko Schultze (94%) zu seinen Stellvertreter_innen, die Rothenburgerin Sabine Kunze (99%) und der Weißwasseraner Dierk Kunow (95%) gewählt. Jens Thöricht (91%) wurde zum Geschäftsführer des Kreisverbandes, Rainer Harbarth (76%) zum Schatzmeister gewählt, beide kommen aus Zittau.

Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Heidemarie Knoop, Kathrin Kagelmann, Heiderose Gläß, Ramona Gehring, Susanne Dreifke, Mario Häusler, Günter Giese, Davit Andrick, Kevin Greiner, Roberto Remus und Eberhart Schlage.

Als Vertreter_innen des Kreisverbandes im Landesrat der LINKEN Sachsen wurden Ria Pingel und Dierk Kunow gewählt. Die Schlichtungskommission wurde mit den Genossinnen Heidelore Matzke, Gregor Janik, Lothar Philip und Alexander Donner besetzt. Für die Finanzrevisionskommission wurden die Genossinnen Astrid Bruns und Edeltraud Lass gewählt.

Der Parteitag bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit der Programmdebatte für die LINKE und zog eine positive Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre. Im Rahmen einer Spendenaktion für Betroffene des Hochwassers wurden 308 Euro gesammelt.

Mirko Schultze zum Parteitag: „Die Delegierten haben einen Vorstand gewählt, in dem erstmals neben der Kreistagsfraktionsvorsitzenden auch alle vier Ortsvorsitzenden der LINKEN im Landkreis vertreten sind. Mit einem klaren Auftrag zur Gestaltung, einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Politik im Landkreis Görlitz, geht der Vorstand gestärkt in die neue Amtsperiode. Von den neuen Mitgliedern des Vorstandes verspreche ich mir Impulse und ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden. Wir können hier auf einer guten Grundlage aufbauen. Der Widerstand gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich, bei der Schülerbeförderung, bei Beratungsleistungen und im Kulturbereich werden Schwerpunkte der Arbeit werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis unsere Ideen vorschlagen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Eine transparente und bürgernahe Politik wird auch im neuen Vorstand Grundlage der Arbeit sein.“