Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.
Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.
Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.