Tag: Haushalt

Haushalt offen diskutieren – Bevölkerung mitnehmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“


Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen – Veranstaltungsankündigungen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.10.2010 12.00 Uhr

Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen:

Veranstaltung MdB Michael Leutert

Im Rahmen des heißen Herbstes der LINKEN können sich Görlitzer Bürgerinnen und Bürger am 21. Oktober 2010 ab 19.00 Uhr in der Neissegalerie Görlitz (Elisabethstr.10-11) über den Bundeshaushalt und dessen Auswirkung auf Bund, Länder und Kommunen informieren. Referent ist der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Haushaltsexperte Michael Leutert. Er berichtet über die massiven negativen Auswirkungen des so genannten „Sparpakets“ auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, mit zu diskutieren.
„Kürzen ersetzt keine Politik!“ so Leutert. Sparen klinge zwar durchaus positiv, der Bundeshaushalt 2011 sei jedoch vor allem ein Kürzungshaushalt zu Lasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Bei Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, bei der Städtebauförderung, im Arbeits- und Sozialbereich: überall steht eine wahre Kürzungsorgie bevor. Am stärksten sind die Kommunen betroffen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt. „Ich freue mich, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren!“ sagt Leutert.

Bürgersprechstunden von MdB Dr. Ilja Seifert

Im Wahlkreis Görlitz steht auch MdB Dr. Ilja Seifert den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Am 18. Oktober von 13.00 bis 15.00 Uhr während der Bürgersprechstunde in der Schulstr.8 in Görlitz, und am 19. Oktober von 11.00 bis 12.30 Uhr in der Äußere Weberstr. 2 in Zittau beantwortet Dr. Seifert Fragen und diskutiert über Themen, die die Menschen aus dem Kreis interessieren.


LINKE bringt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen in den Stadtrat Görlitz ein

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24


Anfrage zu Auswirkungen der Finanzkürzungen auf die Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
In den letzten Wochen sind durch die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung zahlreiche Planungen zu Einsparungen für das laufende Haushaltsjahr bzw. für die kommenden Haushaltsjahre veröffentlicht worden.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Welche Vorschläge der sächsischen Staatsregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
2. Welche Vorschläge der Bundesregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
3. Wie hoch sind die zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt Görlitz durch die Sparvorschläge der sächsischen Staatsregierung?
4. Ist abzuschätzen, welche Förderprogramme von Europa, Bund und/oder Land eingeschränkt werden bzw. Projekte aufgrund von Einsparungen bei Förderprogrammen nicht realisiert werden können, wenn ja welche?
5. Welche durch die Stadt Görlitz geförderten Einrichtungen können aufgrund von Mittelkürzungen des Bundes bzw. des Freistaates 2011 nicht oder nur eingeschränkt weitergeführt werden.
6. Welche Auswirkungen haben, nach heutigem Kenntnisstand; die Sparvorschläge der Bundesregierung bzw. der Landesregierung auf die Erfüllung der Konsolidierungsziele der Stadt Görlitz.


Kultur ist uns wichtig – Aktionstag der LINKEN in Görlitz

Der Donnerstag, 15. Juli 2010 steht bei der LINKEN in Görlitz ganz im Zeichen von Kultur und Bürgerbeteiligung.
Um 15.00 stehen Stadträte und Mitglieder für Gespräche zur Frage: „Wie geht es weiter mit der Kultur in Zeiten kommunaler Kürzungen?“ zur Verfügung. Die derzeitigen Kürzungen von Bund, Land und Städten gehen auch zu Lasten von bildender und darstellender Kunst, Musik und Bildungseinrichtungen. Oft heißt es aus regierenden Kreisen lakonisch, der Bürger müsse sich eben entscheiden: Kultur oder Soziales. Theater, Museen, Bibliotheken oder Schulen gegen soziale Einrichtungen aus zu spielen ist ein Unding. Gerade angesichts enormer Rettungspakete für Banken in selbst verschuldeter Schieflage. Kultur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben und gehört zum kommunalen Leben. Alternativen zum derzeitigen Kürzungskurs zeigt der Infostand der LINKEN Görlitz am 15.7. um 15.00 auf dem Marienplatz.
Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Stadträten war das Thema einer Podiumsdiskussion am 20. Mai mit der Fraktion der LINKEN im Görlitzer Rat. Weil die Veranstaltung ein voller Erfolg war und längst nicht alle Punkte, die die Görlitzer bewegen angesprochen wurden, wird sie nun wiederholt: am Donnerstag ab 19.00 in der Neissegalerie heißt es: „Jetzt reden wir 2!“. Auch hier wird es natürlich unter anderem um Fragen von Kultur und Bildung gehen. Die Stadträte hoffen auf zahlreiche Anregungen für Initiativen im Rat.


Rede zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung 2010“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,

Mit dem heute vorliegenden Haushalt halten wir den Papier gewordenen Beweis in der Hand, dass Kommunalpolitik nicht unabhängig von Landes- und Bundespolitik ist.
Der heutige Haushalt, wie auch das Haushaltssicherungskonzept, sind Beweis dafür was passiert, wenn sich eine CDU/FDP Regierung auf Kosten der Kommunen saniert, wie in Sachsen, oder um positive Presse bettelt, wie in Berlin.

Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen – auch wenn dazu eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 7 Millionen Euro notwendig war. Außerdem wird die Kredittilgung gegenüber 2009 um ca. 1 Million Euro verringert.

Zugegeben, da ist unserem Kreis mehr gelungen als beispielsweise in Nordwestsachsen, wo bereits in diesem Jahr ein Finanzloch von 25 Millionen Euro klafft. Gerade angesichts solcher Vergleiche aus anderen Landkreisen könnte man also durchaus zufrieden sein.

Aber Zufriedenheit in Bezug auf den konkreten Haushalt 2010 schließt eben auch die unkritische Hinnahme von scheinbar unveränderlichen Rahmenbedingungen ein.
Rahmenbedingungen, die von Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Kommunen gesetzt werden, und die durch jeden neuen, zurecht gekürzten kommunalen Haushalt weiter zementiert werden.

An dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, setzt spätestens Ihre Verantwortung ein. Sie sind es, die Ihren Parteikollegen in Dresden und Berlin klarmachen müssen, dass die Politik der leeren Kassen vor Ort an den Lebensbedingungen der Menschen direkt angreift. Wenn in Berlin und Dresden weiterhin gegen die Kommunen gearbeitet wird, getreu dem Motto: „da muss ich es nicht verantworten – und wichtig ist die gute Schlagzeile“ dann werden wir nicht nur Politikverdrossenheit erleben, dann werden wir eine Abkehr von Politik erleben, die letztlich denen in die Hände spielt, die mit dumpfen Parolen von gestern ihr menschenverachtendes Weltbild viel zu oft propagieren.

Nun liegt es aber nicht nur in der Verantwortung der Parteimitglieder von CDU und FDP, sondern auch der Landkreis trägt hier eine besondere Verantwortung. Haben die Landkreise noch vor Monaten getönt, sie werden Widerstand leisten, ist die kommunale Familie schnell zerbrochen. Lassen Sie mich hier wenige Beispiele nur kurz benennen: Zum Einen wäre da die Ankündigung, die Kreisumlage nicht über 30% zu erhöhen – fehlgeschlagen, mindestens zwei Kreise ignorierten die Abmachung, zum Anderen wäre da der 2009 gebildete Versorgungsfonds. Hier entzieht der Freistaat den Kommunen bis 2011 370 Millionen Euro und wird diese mit Sicherheit als besondere Leistung 2011 auf seine Fahne schreiben.

Es gibt aber auch noch weitere Punkte wie Land und Bund in die Taschen der Kommunen greifen, z.B.:
Kosten der Unterkunft und Heizung – wird voraussichtlich zulasten der Kommunen geändert –
die Kürzungen im Jugendhilfebereich mit verheerenden Folgen für die präventive Jugendarbeit.

Der heute vorliegende Haushalt wird hier besonders absurd. Die Landesregierung schreibt in Pressemitteilungen, die Kürzung im Jugendhilfebereich ist mit den Betroffenen abgesprochen und die Landkreise sind informiert, eine Widerspieglung im Haushalt ist aber nicht zu finden. Wie sollen die zahlreichen Projekte, welche in ihrer Existenz gefährdet sind, dieses Signal verstehen? Kürzungen im Bereich der Förderung des Ehrenamtes, der Prävention oder der Alten- und Behindertenpflege sind schon angekündigt und spätestens auf der Regierungsklausur im März werden Beschlüsse fallen, die den gesamten Haushalt unseres Landkreises infrage stellen werden.
Herr Landrat, ich frage Sie konkret: Ist es nicht Zeit für wirklichen Widerstand und nicht für Absichtserklärungen und Verweise auf die nächsten Jahre? Beweisen Sie uns, dass Sie zuerst Landrat und dann Parteipolitiker sind.
Aus anderen Bundesländern erreichten uns in den letzten Wochen Resolutionen von Landkreisen, welche auf die Lage der Kommunen aufmerksam machen und dabei sind die Autoren aus allen demokratischen Parteien. Aus Sachsen bzw. von den sächsischen Landkreisen hört man dagegen nichts.

Selbstverständlich liegen uns – der Linksfraktion – die Sozialausgaben am schwersten im Magen. Bei der Sozialhilfe, bei der Hilfe zur Pflege oder bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wird beispielsweise gespart. Natürlich: In dem Bereich liegen unsere größten Ausgabeposten. Nach haushalterischer Logik sind demzufolge in diesem Bereich die größten Einsparpotentiale darstellbar. Das allerdings ist ein risikoreiches Unterfangen für den Kreis, denn auf die meisten Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch der Betroffenen und es ist kaum vorstellbar, dass die demografische Entwicklung allein innerhalb so kurzer Zeit diese Mittelkürzungen rechtfertigt.
Dieser Logik setzten wir eine andere Haushaltspolitik entgegen. Wir wollen die in soziale Gerechtigkeit investieren und die Menschen, welche schon durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor oder die Milliardengeschenke an Lobbygruppen schwer belastet sind, entlasten. Unsere Fraktion wird dahingehende Änderungsanträge heute einreichen.
Es geht uns aber auch darum, Prävention zu fördern und gefährlichen antidemokratischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen. Unsere Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zur Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vor und reagiert damit auf die in unserem Landkreis – nach Auskunft der CDU/FDP Staatsregierung steigenden Zahlen in diesem Bereich. Bevor jetzt einer der geschätzen Kollegen wieder den bedingten Reflex bekommt und Linke Gewalt rufen möchte – sehen Sie in die Statistiken von Verfassungsschutz und Staatsregierung oder die heutige Sächsische Zeitung und Sie werden sehen, dass Fallzahlen aus diesem Gebiet eine externe Beratungsstelle auf keinen Fall rechtfertigen.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, warum die Fraktion der LINKEN weder dem Haushalt noch dem Haushaltsicherungskonzept zustimmen kann:
1.bereits jetzt sind Risiken aus Entscheidungen im Bund und Land absehbar wie die Senkung der KdU oder die Kürzungen der Landeszuschüsse im Sozial- und besonders Jugendhilfebereich. Der HH ist also bereits heute Makulatur.
2.der HH operiert mit fiktiven Einnahmen – wie der noch nicht beschlossenen Ausschüttung der Sparkasse
3.der Haushalt beinhaltet Belastungen für den Teil der Gesellschaft, der es schon am schwersten hat. Beispielhaft stehen hier die faktischen Kürzungen im Bereich KdU bzw. bei Sozialleistungen
4.Auch dieser HH belastet aus unserer Sicht nach wie vor ungerechtfertigt Eltern durch Schülerbeförderungskosten
5.der Haushalt nutzt die wenigen Spielräume kommunaler Selbstgestaltung nicht aus wie zum Beispiel bei der Präventionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Taktik 2010 – wir werden schon irgendwie durchkommen und einen Haushalt beschließen der zumindest zum Schein ausgeglichen ist – geht nicht mehr auf, bereits angekündigte Kürzungen aus Dresden bzw. zu erwartende Beschlüsse der Landesregierung im März lassen diesen Haushalt zu Makulatur werden, sobald er beschlossen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann Sie nur bitten, den Änderungsanträgen unserer Fraktion zuzustimmen und, das wäre noch besser, den Haushalt zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, Politik auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Setzen Sie dieses Signal nach Dresden und stellen Sie sich hinter die Menschen im Landkreis.


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