Mirko Schultze

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden