DIE LINKE. Görlitz

Kultur ist uns wichtig – Aktionstag der LINKEN in Görlitz

Der Donnerstag, 15. Juli 2010 steht bei der LINKEN in Görlitz ganz im Zeichen von Kultur und Bürgerbeteiligung.
Um 15.00 stehen Stadträte und Mitglieder für Gespräche zur Frage: „Wie geht es weiter mit der Kultur in Zeiten kommunaler Kürzungen?“ zur Verfügung. Die derzeitigen Kürzungen von Bund, Land und Städten gehen auch zu Lasten von bildender und darstellender Kunst, Musik und Bildungseinrichtungen. Oft heißt es aus regierenden Kreisen lakonisch, der Bürger müsse sich eben entscheiden: Kultur oder Soziales. Theater, Museen, Bibliotheken oder Schulen gegen soziale Einrichtungen aus zu spielen ist ein Unding. Gerade angesichts enormer Rettungspakete für Banken in selbst verschuldeter Schieflage. Kultur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben und gehört zum kommunalen Leben. Alternativen zum derzeitigen Kürzungskurs zeigt der Infostand der LINKEN Görlitz am 15.7. um 15.00 auf dem Marienplatz.
Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Stadträten war das Thema einer Podiumsdiskussion am 20. Mai mit der Fraktion der LINKEN im Görlitzer Rat. Weil die Veranstaltung ein voller Erfolg war und längst nicht alle Punkte, die die Görlitzer bewegen angesprochen wurden, wird sie nun wiederholt: am Donnerstag ab 19.00 in der Neissegalerie heißt es: „Jetzt reden wir 2!“. Auch hier wird es natürlich unter anderem um Fragen von Kultur und Bildung gehen. Die Stadträte hoffen auf zahlreiche Anregungen für Initiativen im Rat.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2010 14:30 Uhr

Görlitz. Die Kreisräte der LINKEN haben ein Spendenkonto eingerichtet. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Jens Thöricht: „Seit vielen Jahren steigen die Löhne im Landkreis wenn überhaupt nur minimal. Die etablierten Parteien haben den Niedriglohnsektor ausgeweitet und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Außerdem werden derzeit die schlimmsten Sparmaßnahmen vorbereitet, die Sachsen je vollzogen hat. Erinnert sei hier an die massiven Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der Einrichtung des Spendenkontos setzen wir ein Zeichen, dass wir uns die Dinge, die uns am Herzen liegen, auch persönlich etwas kosten lassen.
Als erstes Projekt wurde mit 200 Euro das Projekt „Deutsch-polnische Radtour auf der via regia“ des Europahauses Görlitz e.V. gefördert.“ Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass soziale Organisationen und Gruppierungen Spendenanträge für Projektförderungen an den die Fraktion jederzeit stellen können. Weitere Information auf: http://dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/


Kathrin Kagelmann: Das hat schon Biertischniveau Herr Bandmann

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
17.06.2010 15:30 Uhr

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:

Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand bezweifelt die kritische Situation insbesondere beim organisierten KfZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz. Allerdings hat die dauerregierende CDU-Landesregierung den Zustand aktiv befördert, den Herr Bandmann nun öffentlichkeitswirksam beklagt. Seine Lösungsvorschläge sind an Populismus nicht zu überbieten. Die Schengenerweiterung fiel schließlich nicht vom Himmel und die zeitgleich angesetzte Reform der Bundespolizei verantwortet Bandmanns Parteikollege, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Es war also bekannt, wann wie viel Beamte des Bundesgrenzschutzes abgezogen werden. Aber während man sich in Polen und Tschechien auf die neue Sicherheitslage personell vorbereitete, baute und baut die Sächsische Landesregierung Polizeibeamte ab – 2441 insgesamt in Sachsen bis 2019. In der Folge werden Reviere zusammengelegt – auch in der Oberlausitz. Die jährlichen Neueinstellungen von lediglich 300 Beamten decken die Altersabgänge und krankheitsbedingten Dauerausfälle im Polizeidienst nicht ansatzweise ab. Dieses Dilemma ist allgemein bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei läuft seit langer Zeit Sturm gegen diese Sparorgie zu Lasten der Polizeibeamten und vor allem zu Lasten der Sicherheit. Die Opposition im Sächsischen Landtag thematisierte die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung im grenznahen Raum zuletzt Anfang Juni dieses Jahres im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Dort wurde Ihnen, Herr Bandmann, u.a. von Herrn Matthias Kubitz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ins Stammbuch geschrieben: „Der derzeitige Stellenabbau geht bereits zulasten der inneren Sicherheit und wird auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen. Leidtragende sind dabei die Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Beenden Sie den Stellenabbau! Fordern Sie die aufgabenkritische Untersuchung der Polizei endlich ein, um daraus Rückschlüsse für die notwendige Personalausstattung der Polizei zu ziehen!“


Weiterer Demokratieabbau auf kaltem Wege im Görlitzer Kreistag geplant

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
17.06.2010 12:20 Uhr

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze:

Es zeugt schon von Dreistigkeit unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen der Hauptsatzung gleich mal einen Ausschuss abzuschaffen, den man von Anfang an als störend empfunden hat. Der Grundsicherungsausschuss soll den Kreistag und die Verwaltung beraten, wenn es um die Arbeitsverwaltung im Landkreis geht. In ihm kommen Betroffene genauso wie Kreisräte zu Wort und der ursprünglich für die Option im Landkreis Löbau-Zittau gebildete Ausschuss hat sich nach der Kreisgebietsreform auch im neuen Landkreis immer wieder für die Belange von Arbeitslosen eingesetzt. Diesen Ausschuss abzuschaffen bedeutet, die Stimme von Betroffenen aus dem Kreistag herauszuhalten. Dem kann und wird die Fraktion der LINKEN nicht zustimmen. Als Alternative bietet der Landrat nun die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Gesundheit und Soziales an und sorgt damit gleich mal dafür, dass fast alle sozialen Themen aus dem Kreistag, und damit aus der Öffentlichkeit, entfernt werden. Der neue Ausschuss kann über Maßnahmen bis zu einer halben Million Euro ohne Behandlung im Kreistag entscheiden. Für die LINKE ist dies ein weiter Schritt hin zu einem Kreistag, in dem nicht mehr diskutiert werden soll, sondern nur noch abgestimmt wird, was der Landrat vorschlägt. Der faktische Ausschluss der Öffentlichkeit und das Verstecken der Probleme in einem beschließenden Ausschuss löst diese aber nicht. Es sorgt nur dafür, dass der stellv. Vorsitzende der CDU Sachsen, Herr Lange, der Generalsekretär der CDU, Michael Kretschmer und der Landtagsabgeordnete Herr Bienst nicht mit dem konfrontiert werden, was die Politik der CDU/FDP auf kommunaler Ebene bewirkt.
Die LINKE wird sich für diesen Versuch nicht instrumentalisieren lassen und einer so geänderten Hauptsatzung nicht zustimmen.


Erneute Einschnitte beim Neissebad ?!

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.
Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.
„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“
Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender
Linksfraktion Görlitz
Tel.: 0175 -78 45 217


Einladung gemeinsame Aktionen gegen Kürzung im Landkreis Görlitz koordinieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende gegen die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung demonstriert. Am 16.06. werden hoffentlich Tausende in Dresden ein klares Signal gegen die Pläne der Landesregierung setzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz sind von den Plänen der Staatsregierung genauso wie von den Plänen der Bundesregierung besonders stark betroffen. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Abwanderung und mit Görlitz als Kreisstadt die traurige Spitzenreiterin bei der Kinderarmut sind einige wenige Parameter, die aufzeigen, dass die einseitigen Kürzungen bei sozial Schwachen besonders hart treffen werden. Über Organisations-, Partei oder Vereinsgrenzen hinweg sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, dem Sozialabbau entgegenzutreten und klare Signale nach Berlin und Dresden zu senden. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik sind im Landkreis Görlitz schon heute spürbar, für 2011 ist mit einem deutlichen Abbau der Sozialarbeiterstellen zu rechnen, die Sanierung von Schulen wird für viele Gemeinden ein Wunschtraum bleiben und die angekündigten Kürzungen im Kulturbereich werden zu weiteren Einschnitten im kulturellen Angebot führen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht untätig gegenüberstehen, wir müssen Handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen. Die Parteien und Organisationen, die diese Mail erhalten bitte ich die Einladung auch an ihre Ortsverbände bzw. FunktionsträgerInnen im Landkreis Görlitz weiter zu leiten. Über eine kurze Rückmeldung, ob ich mit Ihnen oder einer Vertreterin Ihrer Organisation rechnen kann würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz


Anfrage: Einhaltung des Postmindestlohn bei Behördenpost in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost der Verwaltung der Großen Kreisstadt Görlitz aus?

2. Wie hoch sind die Stundenlöhne der MitarbeiterInnen, in den für die Zustellung von Behördenpost beauftragten Unternehmen.

3. Stellt die Große Kreisstadt Görlitz sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April einen Lohn von mindestens 9,80 Euro pro Stunde gezahlt wird?


Görlitz „Jetzt reden wir!“ – Bürger diskutieren mit Stadträten der LINKEN über ihre Stadt

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
04.05.2010 13.30 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 20.5.2010 um 19.00 in der Neissegalerie. Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.
Schon lange fordert DIE LINKE mehr Bürgerbeteiligung nicht nur in der Kommune. Durch Bürgerhaushalte, die Anwendung von Expertenwissen von Bürgerinnen und Bürgern, Planungszellen oder durch Volksentscheide sollen viel mehr Menschen aktiv Politik gestalten können.


65 Jahre nach Kriegsende – Gedenken am Tag der Befreiung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
04.05.2010 10.30 Uhr

Am 8. Mai finden im ganzen Landkreis Görlitz Feiern zum Ende des Krieges statt, das sich 2010 zum 65. Mal jährt. Ehrendes Gedenken an diejenigen, die als Angehörige der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, als Partisanen oder im Widerstand unter Einsatz ihres Lebens kämpften, und Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, die für die Morde an Millionen Menschen verantwortlich war. Ein Tag, an dem wir uns erinnern sollten, das Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Werte, für die wir uns täglich aufs Neue einsetzen müssen.
DIE LINKE Ortsverband Görlitz wird an diesem Tag um 10.00 der Angehörigen der Roten Armee durch eine Kranzniederlegung und Ansprachen am Sowjetischen Ehrenmal gedenken. DIE LINKE würdigt damit diejenigen, welche die Hauptlast des Krieges und des Sieges getragen haben.
In Zittau lädt der Kreisverband der LINKEN um 14.00 am Sowjetischen Ehrenmal im Friedhof Zittau zur Gedenkfeier ein, im Anschluss findet eine Stadtführung zu wichtigen historischen Punkten statt. Zum Abschluss findet um 15.30 eine Familienfeier unter dem Motto „Wir feiern die Befreiung“ mit Kaffee, Kuchen und Live Musik auf dem Markt Zittau statt.
Weitere Veranstaltungen der LINKEN finden in Niesky, Weißwasser, Bad Muskau, Gablenz, Trebendorf, Rietschen, Großschönau, jeweils am Ehrenmal um 10.00 und am russischen Friedhof Kottmarsdorf um 11.00 Uhr statt.


Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschluss und will Personalkürzungen durchsetzen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
28.04.2010 14:30 Uhr

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.
Der nun den Stadträten zugestellte Bewilligungsbescheid der Rechtsaufsicht bringt nunmehr an den Tag, dass der Oberbürgermeister die von ihm in o.g. Sitzung vorgeschlagene Personalkürzung schlichtweg gegen den Beschluss des Stadtrates in die Konsolidierung aufgenommen hat. Die Rechtsaufsicht weist in ihrem Bescheid zurecht und deutlich darauf hin, dass der Oberbürgermeister damit seine Kompetenzen überschritten hat. Der OB ist, so der Bescheid, nicht ermächtigt eigenmächtig über eine eben solche Maßnahme zu entscheiden.
Ausschließlich in diesem Zusammenhang des rechtswidrigen Handelns von Paulick, wies die Rechtsaufsicht an, der Stadtrat solle einen solchen Beschluss „nachholen“.
Zu dem wiederholten Versuch des Oberbürgermeisters den Stadtrat zu übergehen und den Stadträten den sprichwörtlichen „Schwarzen Peter“ zuzuschieben erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Thorsten Ahrens: „Der Bescheid der Rechtsaufsicht unterstreicht erneut die fehlende Verankerung Paulick´scher Wahrnehmung im Hier und Jetzt. Die durch Paulicks Vernebelung- und Verzögerungstaktik entstandenen Zeitverluste in der Haushaltskonsolidierung werden allen BürgerInnen der Stadt zum Nachteil gereichen. Fehlende Transparenz, fehlende Verlässlichkeit und der ständige Versuch sich selbst als Märtyrer zu gerieren macht Paulick zu einem Unsicherheitsfaktor für alle potentiellen Partner in der Stadt und im Umland.
Ich fordere Paulick auf, sein selbstgewähltes intellektuelles Exil zu beenden und endlich zum Wohle der Stadt zu wirken. Eine ehrliches und offenes Eingeständnis seines nachweislich falschen Verhaltens wäre eine Möglichkeit zum Neuanfang.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz der LINKEN zu den geplanten Personalkürzungen und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters:
„Der Oberbürgermeister stellt sich selbst gern als Beschützer von Görlitz dar und lässt nichts unversucht, den Eindruck zu vermitteln ein „Bollwerk“ gegen den Kreis zu sein. Wenn es aber um konkrete Schritte für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Görlitz geht, bleiben seine Taten weit hinter seinen Sonntagsreden zurück. Wer am Personal pauschal sparen will, setzt die Leistungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und nimmt u.a. in Kauf, das Bauanträge von Investoren, Bürgerbescheide und andere wichtige Dienstleistungen nicht mehr schnell und korrekt erbracht werden können. Die Verwaltung ist bereits unter der derzeitigen Arbeitszeitverkürzung in Teilbereichen nicht mehr in der Lage alle Anforderungen schnell zu bearbeiten. Bei einer nochmaligen Reduzierung ist der Wegfall ganzer Dienstleistungsangebote zu erwarten. Die Ausgliederung von Kitas, der Museen und der Bibliothek zum Zwecke der Tarifflucht demotivieren die Mitarbeiter und tragen wie auch die weitere Absenkung der Arbeitszeit der Verwaltung zu größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern unserer Stadt bei.“


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