Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.08.2011 11:30 Uhr

„Manchmal herrscht Frieden, aber niemals gibt es eine Garantie für Frieden.“ (Ovid,43 v.Chr.-17 n. Chr.)

Aus Anlass des Weltfriedenstages lädt die LINKE am 1. September zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion auf die Altstadtbrücke in Görlitz ein. Bei Kaffee und Kuchen, an einer grenzüberschreitenden Tafel, sollen Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Gespräch kommen, Grenzen überwinden und ein Zeichen setzen, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik sein darf.

Dieser Tag wird traditionell in mahnendem Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als Weltfriedenstag begangen. Nur wenn die Menschen miteinander reden, wenn Vorurteile abgebaut und Freundschaften geknüpft werden, können Hass, Angst und Größenwahn überwunden werden. Für die LINKE ist der 1. September somit nicht nur ein Tag, um an den Beginn des 2. Weltkriegs und an die daraus resultierenden Folgen zu erinnern bzw. den Opfern zu gedenken, sondern auch ein Tag, um in die Zukunft zu blicken und ein gemeinsames Europa über Grenzen hinweg zu gestalten.

Das Friedensfest wird um 14:00 Uhr durch den Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert eröffnet. Gegen 15:00 Uhr wird die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay auf dem Friedensfest erwartet.

Gäste des Festes können neben Kaffee und selbstgebackenem Kuchen, welcher in Zusammenarbeit mit dem Verein „Frauen auf dem Weg nach Europa“ kostenfrei angeboten wird, sich an Informationsständen verschiedener Arbeitsgruppen informieren oder an Ständen der Behindertenwerkstatt Liberec sowie eines regionalen Ökobauern interessante Produkte erwerben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2011 12:30 Uhr

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

In der Nacht vom 19. zum 20.08. haben Neonazis mit Plakaten das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz beklebt. Auf den Plakaten, welche im gesamten Stadtgebiet geklebt worden sind, wurde der Kriegsverbrecher Rudolf Hess als Friedensflieger glorifiziert.

Offensichtlich handelt es sich um dieselbe Gruppe von Neonazis, welche am 1. Mai den Grenzübergang Altstadtbrücke mit Bauzäunen sperrte und die Schließung der Grenze forderte. Die auf den Plakaten angegebene Internetadresse lässt auch den Schluss zu, das die Gruppe eng vernetzt mit andern Gruppen in der Region ist.

„Die Schändung des Denkmals in Görlitz, die Aktion deutscher Neonazis in Polen im Juni, sowie auch zahlreiche Vorfälle in der gesamten Region, wie der Marsch von 300 Nazis in der Nacht zum 1.Mai in Bautzen, zeigen wie groß die Gefahr wirklich ist. Für mich ist es unverständlich wenn versucht wird die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus eine Relativierung versucht wird. Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen. Wir müssen das Problem offen benennen und Jugendzentren, Sozialarbeiter und Demokratieprojekte fördern. Wenn sich der Staat unter dem Vorwand der leeren Kassen zurückzieht, werden braune Rattenfänger die Lücke schließen. Die Demokratie, die Freiheit sollte uns soviel Wert sein, dass wir auch mal auf eine neue Asphaltdecke für Straßen verzichten. Ich fordere den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf sich klar zu bekennen und einen abgestimmten Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter Gruppen im Landkreis bekämpft werden kann. “ so Mirko Schultze Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
16.08.2011 11:30 Uhr

Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:

Die Chance vertan, auf demografische Entwicklung im ländlichen Raum mit wohnortnaher, inklusiver Bildungslandschaft zu antworten

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Schulstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf, wonach keine fünfte und sechste Klasse mehr gebildet werden darf, wird in Dresden und im Landkreis Görlitz für Erleichterung sorgen. Jede andere Entscheidung hätte die unnachgiebige Position von Kultus und Schulamt beschädigt. Dabei gilt in diesem wie in anderen ähnlichen Fällen: Ein Verwaltungsgericht hat nicht die Aufgabe, Versäumnisse oder Fehlentscheidungen der politischen Ebene zu korrigieren. Der „Knüppel“ liegt beim Hunde – in diesem Fall bei der Schulpolitik eines sächsischen Kultusministers, die nicht einmal bereit ist, neue Rahmenbedingungen wie steigende Kinderzahlen oder im eigenen Haus veränderte Bildungsempfehlungen angemessen auszuregeln. Und er liegt in einem kurzsichtigen, kreislichen Schulnetzplan, der hastig nach der Kreisgebietsreform aus drei Versatzstücken der Gebietskörperschaften zusammengestückelt wurde.

Die langjährigen Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Stadtrat nahm man in Dresden allenfalls genervt zur Kenntnis. Schulbehörden spulten eifrig und routiniert das umfangreiche Repertoire der Druckmöglichkeiten gegenüber dem Schulträger ab – bis zuletzt zur angeordneten Annahmeverweigerung von Schulanmeldungen in der Mittelschule. Wäre ja auch zu dumm, wenn die im Schulgesetz verankerte Mindestschülerzahl doch noch erreicht würde.

Seifhennersdorf soll ein weiteres der bisher weit über 1000 Opfer einer jahrzehntelangen sächsischen Schulschließungsorgie werden – allen positiven Entwicklungen zum Trotz! Koste es, was es wolle – und seien es „nur“ Lernqualität und Lebenszeit der pendelnden Kinder. Traurig, dass in diesem ungleichen Kräftemessen zwischen Land und Kommune wieder eine Chance für den Landkreis vertan wurde, auf Fragen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum mit einer wohnortnahen und wirklich inklusiven Bildungslandschaft zu antworten. Denn: Eine Schule war und ist eben nicht nur Lernort, sondern Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches. Sie ist damit wesentlicher Teil der lokalen Identität und ihre Schließung befördert zusätzlich Abwanderungsprozesse.

Ich werde dennoch oder gerade deswegen mit den mutigen Seifhennersdorfern für neue Einsichten in der Schulpolitik demonstrieren: Am Donnerstag, dem 18. 8. 2011 um 15.00 Uhr vor dem Kultusministerium Dresden (Carolaplatz)!

Weitere Informationen finden sie hier

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
28.06.2011 11:30 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.

Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.

„Ein breites Bündnis lädt am 02.Juli 2011 ab 12:30 Uhr nach Kollm (Am See 5) ein. Mit Reden und Musik kann unter dem Motto „Bunter Schall als Widerhall“ deutlich gezeigt werden, dass die verfassungsfeindliche, intolerante und menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten nicht willkommen ist.“, ergänzt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Flyer zur Veranstaltung Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
16.06.2011 11:30 Uhr

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im Landkreis liegen, sondern seiner besonderen sozialen Situation und flächenmäßigen Zusammensetzung geschuldet sind. Aber eine Mitverantwortung des Landes – resultierend u.a. aus der zurückliegenden Kreisgebietsreform – will der Freistaat nicht erkennen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vorantreibt. Mit der Drohung, eine Kreisumlage von 32% im Zweifelsfall auch per Zwangsmaßnahmen umzusetzen, entscheidet die Landesdirektion einerseits, dass weitere Beratungsstellen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Bibliotheken, Museen usw. geschlossen werden müssen und die Städte und Gemeinden im Landkreis selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch zum Preis neuer Schulden absichern können. Und andererseits schiebt das Land den schwarzen Peter für eine solche Haushaltspolitik auch noch den Kreisräten zu. Das ist das Ende von kommunaler Selbstverwaltung. Damit werden die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis missachtet und unsere Region langfristig abgeschrieben. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag kann einer solchen Politik gegen die Menschen nicht zustimmen.

Die miese Suppe „Ersatzvornahme bei Verweigerungshaltung des Kreistages“, die die Staatsregierung und ihre Landesdirektion den Städten und Gemeinden einbrocken will, muss sie schon selbst auslöffeln.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
09.06.2011 15:30 Uhr

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen.

Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die Kreativität, der Gestaltungswillen und das gesellschaftliche Engagement der Lernenden und Lehrenden sind unverzichtbarer Teil unseres Landkreises.

„Die Entscheidung, die Fakultät Bauwesen abzuwickeln, ist nach unserer Auffassung das falsche Signal. Die Vielschichtigkeit und die fachübergreifende Ausrichtung der Hochschule trägt entscheidend zu ihrer überregionalen Attraktivität bei und ist damit wichtig für den gesamten Hochschulstandort. Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen zum Erhalt der Fakultät und erklären uns solidarisch mit den Studentinnen und Studenten. Wir fordern den Landrat auf, seine politische Verortung in den Führungsgremien der CDU zu nutzen, um für die Hochschule Zittau – Görlitz den Erhalt der Fakultät durchzusetzen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion im Kreistag.

In der Debatte um die Zukunft der Hochschule Zittau-Görlitz zeigte sich die Fraktion auch besorgt über die Entscheidung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer trifft in erster Linie Studentinnen und Studenten. Die Kreistagsfraktion schließt sich der Erklärung der Linksfraktion im Görlitzer Stadtrat an und unterstützt ihrerseits den Studentenrat beim Kampf gegen die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Fraktion im Kreistag wird zusammen mit den Fraktionen in Zittau und Görlitz nach Maßnahmen suchen, um eine schleichende Aufgabe des Hochschulstandortes Zittau Görlitz zu verhindern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
07.06.2011 14:00 Uhr

Zur öffentlichen Kritik an der Zweitwohnsitzsteuer in Görlitz äußert sich
die Görlitzer Linksfraktion wie folgt:

Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung!

Die öffentliche Kritik zur Görlitzer Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer ist berechtigt. Alle angeführten Argumente sind richtig und auch die Kritik des Studentenrates ist angemessen.

Allerdings darf die Frage erlaubt sein, warum diese Kritik erst jetzt erfolgt? Der Beschluss ist vom vergangenen Jahr, die Auswirkungen lange bekannt. Zumindest die Linksfraktion hat sich seinerzeit deutlich von diesem Beschluss distanziert, eben weil er kontraproduktiv ist und die Kritik seinerzeit auch deutlich formuliert.

Allein, der Oberbürgermeister und sein Wahlverein sowie die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und BfG fanden trotzdem nichts dabei und beschlossen es geschwind.

Überraschend ist an diesem Beschluss also gar nicht, dass er Wirkung entfaltet. Überraschend ist vielmehr, dass die oben genannten Beteiligten sich bei der Entscheidung zu Beschlüssen allzu oft erst im Nachhinein dieser Folgen gewiss werden. Da ist viel Naivität im politischen Handeln der „GGK“ aber auch beim OB vorhanden.

Die Linksfraktion ermuntert den Studentenrat sich nunmehr offensiver in den Diskurs zu begeben und insbesondere bei den seinerzeit beschlusstragenden Stadträten von Zur Sache/SPD, CDU/FDP und BfG/Grüne, nach ihrem Verständnis einer attraktiven Studentenstadt zu fragen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

ich wende mich heute an Euch/Sie, weil mich ein gemeinsames Interesse umtreibt. Aus Veröffentlichungen lokaler Medien konnte ich entnehmen, dass die SPD Zittau sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Zittau gewandt hat und die Fusion der Theater Zittau und Görlitz auf den Prüfstand stellen will.
Es eint uns sicher die Tatsache, für den Erhalt einer reichhaltigen Theaterlandschaft kämpfen zu wollen, die Überzeugung, dass die Mittelausstattung des Kulturraumes durch den Freistaat nicht auskömmlich ist und die Sorge um die Beschäftigten, welche seit Jahren mit ihrem Verzicht auf Lohn den Erhalt der Theater gesichert haben.
Mit Sorge habe ich aber den Veröffentlichungen entnommen, dass die SPD Zittau die Fusion der Theater zur Gerhardt Hauptmann-Theater Görlitz Zittau GmbH infrage stellt. Ich bin im Gegensatz zur SPD in Zittau der Meinung, dass bereits eine Überprüfung der Fusion die Existenz der Häuser als Inszenierungsstandorte mit eigenem Ensemble infrage stellt. Durch die konsequente Verweigerung gegenüber der neuen Theater GmbH und dem ständigen Verweis auf die organisatorische Eigenständigkeit der Häuser kann leicht der Eindruck erweckt werden, die beiden Häuser in Zittau und Görlitz gegeneinander ausspielen zu wollen.
Die Verbesserung der kulturellen Angebotsstruktur in unserem Landkreis bedarf einer Debatte, die nicht nur den Status quo als zu erhaltendes Ziel definiert, sondern die zum Ziel hat, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Angebotsstruktur im Landkreis ausgebaut werden kann.
Aus der Überzeugung heraus, dass die SPD im Landkreis Görlitz Interesse daran hat, die kulturellen Angebote im Landkreis zu sichern und auszubauen, möchte ich Euch/Sie einladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz würde es mich freuen, wenn die SPD gemeinsam mit uns nach weiteren Verbündeten sucht und eine Plattform bildet, auf der wir eine Vision für die Kultur im Landkreis Görlitz entwickeln, die sich an den Menschen und nicht in erster Linie an den Finanzen orientiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr/Sie das Angebot einer Partei übergreifenden Zusammenarbeit in diesem so wichtigen Bereich annehmen würdet und wir einen gemeinsamen Termin finden, um unser Handeln abzusprechen. Für Terminvorschläge wäre ich Euch/Ihnen dankbar.

Der Brief steht hier zum herunterladen bereit: Brief SPD

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.