Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und an vielen Stellen wird nun Bilanz gezogen, auf Erfolge zurückgeschaut und über Misserfolge noch einmal ausführlich diskutiert. Gegen Ende des Jahres ist es aber auch Zeit, den oft vergessenen Dank für geleistete Arbeit, für Spenden oder anderweitige Unterstützung auszusprechen.

Mit dem Jahr 2014 steht aber auch eine neue große Herausforderung vor der Tür. In gleich 4 Wahlen müssen wir beweisen, dass eine LINKE Politik nicht nur Selbstzweck sondern in erster Linie eine Verbesserung für die Lebensumstände der Menschen darstellt. Es geht darum, den konservativen Stillstand zu beenden und neue Wege hin zu einer gerechten Gesellschaft zu gehen. Ob bei Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, ob bei der Europawahl oder der Landtagswahl: Immer werden wir gefordert sein, ein klein bisschen mehr zu machen als die anderen, ein klein bisschen besser zu sein als unsere Mitbewerber. Mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz müssen wir den Menschen die Zuversicht geben, bei uns sind sie nicht nur Wählerinnen und Wähler, um die alle Jahre mal wieder gekämpft wird, bei uns sind sie Mittelpunkt der Politik. Dies wird viel Kraft, Zeit und Geld kosten und ich möchte dich schon heute einladen, im Rahmen deiner Möglichkeiten, dich intensiv einzubringen; sei es aktiv durch praktische Hilfe, inhaltlich durch Mitarbeit an unseren politischen Diskussionen oder auch durch die eine oder andere finanzielle Unterstützung zum Gelingen unserer gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche dir, deiner Familie und deinen Freunden erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014 und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Kreisverwaltung verpasst Chance zur besseren Förderung der präventiven Jugendarbeit – Kreistag muss Nachtragshaushalt nachbessern, LINKE stellt Antrag

Der Verwaltungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2014, der den Fraktionen jetzt vorliegt, enthält keine zusätzlichen Mittel für die präventive Kinder- und Jugendarbeit. Die massive Erhöhung im Bereich der Jugendhilfe lässt sich einzig auf die gestiegenen Kosten der sogenannten Pflichtleistungen bei Hilfen zur Erziehung, Unterbringung usw. zurückführen.

Dazu erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender:

Nach dem Hilferuf zahlreicher Träger der Freien Jugendhilfe und der Einberufung eines Sonderkreistages zum Thema Jugendhilfe hätte auch der Kreisverwaltung klar sein müssen, im Bereich der Jugendhilfe muss umgesteuert werden. Es hilft nichts, den Kostenaufwuchs bei Hilfeleistungen zu beklagen, gleichzeitig aber den Teil der präventiven Jugendarbeit weiter zu kürzen bzw. Kürzungen in diesem Bereich nicht rückgängig zu machen. Das Mindeste wäre gewesen, die Kürzungen von 220.000 Euro zurückzunehmen und wieder in den Nachtragshaushalt einzustellen. Die Kürzungen haben sich eindeutig als kontraproduktiv erwiesen und zu weiteren Kostensteigerungen bei den sogenannten Pflichtleistungen geführt.

DIE LINKE im Kreistag wird mit Hilfe eines Änderungsantrages zum Nachtragshaushalt dem Kreistag Gelegenheit geben, den Worten über mehr präventive Jugendhilfe Taten folgen zu lassen. Es ist schon ein Treppenwitz der Kreispolitik, wenn sich im Februar ein Sonderkreistag mit den Problemen der Jugendhilfe beschäftigen soll, die Verwaltung aber mit dem Nachtragshaushalt Fakten schafft, die ein sinnvolles Agieren des Kreistages unmöglich macht. Wir hoffen, die Mitglieder der anderen demokratischen Fraktionen lassen sich nicht von diesem Taschenspielertrick blenden und sind bereit, mehr zu tun als nur über eine bessere Jugendhilfe und die Notwendigkeit des Umsteuerns zu schwadronieren.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
05.08.2013 13:00

Die neuesten Äußerungen vom Energiekonzern Vattenfall zu Umstrukturierungen im Unternehmen stellen auch eine neue Situation für die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten II dar. Die Kreisrätin Sabine Kunze rät deshalb, vom Recht der Einwendung gegen das Planverfahren Gebrauch zu machen.

Nachdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen der schlechten Ertragslage im Stromgeschäft Sonderabschreibungen auf Kraftwerke vorgenommen, einen Einstellungstopp verhängt hat und Personal abbaut, kündigt er nun eine Umstrukturierung durch Bildung von regionalen Einheiten in Skandinavien und Kontinentaleuropa ab. Das nährt die Vermutung, dass es zum Verkauf auch deutscher Tagebaue und Kraftwerke, unter ihnen Boxberg sowie Nochten und Reichwalde, kommen könnte. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verbandsräte des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, die am 12. September den Satzungsbeschluss zur Fortschreibung des Tagebaus Nochten II fassen sollen, fragen lassen, ob nicht der Antragsgrund des Tagebaus Nochten II von 2006 hinfällig ist und damit das ganze Planverfahren. Es ginge dann nicht mehr um eine sichere und preiswerte Stromversorgung aus heimischer Braunkohle, sondern um die Erhöhung der „Mitgift“, die Vattenfall einen lukrativen Verkaufspreis und damit einen schönen Gewinn bescheren würde. Unter diesen Umständen ist es nämlich sehr fraglich, ob es nach einem Verkauf bei den beschworenen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft bleibt, die jetzt in der Abwägung den 1.600 Menschen, die umsiedeln müssten, vorgezogen werden. Auf einer solch unsicheren Grundlage sollte kein Verbandsrat/in am 12. September seine/ihre Hand für den Satzungsbeschluss heben, der Zerstörung von Heimat, Natur und Umwelt zugunsten eines Konzerngewinns bedeutet.
Wir fordern eine Einstellung des Planverfahrens zur Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II.

Hier kann die Mustereinwendung zum Planverfahren „Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II“ herunter geladen werden. Alternativ dazu können sie folgenden Link benutzen: http://bit.ly/16WXLz1

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
02.08.2013 12:00

Die LINKE im Landkreis Görlitz hat mit Freude zu Kenntnis genommen, das der Landrat des Kreises Görlitz im Bereich der Grundversorgung neue Wege gehen will. In einem in der Sächsischen Zeitung Görlitz am 01.08. veröffentlichten Interview erklärte Lange (CDU)

„Aus meiner Sicht ist die Privatisierung der Datennetze falsch gelaufen. Ein Unternehmen kann ungestraft sagen, dass es sich nicht lohnt, für ein paar Leute in Podrosche Leitungen zu legen oder einen Funkmast zu errichten. Ich denke, wir müssten neu über eine Verstaatlichung der Netze nachdenken. Internet und Mobiltelefon gehören heute zur Grundversorgung.“

Wir gehen davon aus, dass Landrat Lange nun auch bereit ist sich in anderen Bereichen der Grundversorgung wie Wasser oder Strom bzw. ÖPNV für eine Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung einzusetzen und als stellv. CDU Vorsitzender in Sachsen diese Diskussion nicht nur in den regionalen Medien führt, sondern auch dazu beiträgt, den Weg in den Parlamenten dafür zu ebnen. Soweit es die Möglichkeiten im Rahmen der politischen Entscheidungen in Kommunen und im Kreistag angeht, wird die LINKE im Landkreis Görlitz dahingehende Entscheidungen, auch im Rahmen möglicher Neuvergaben, prüfen und einer Neuordnung nicht im Weg stehen.

„Es gehört seit langem zu unseren politischen Forderungen die Grundversorgung von Gewinnstreben und Renditezwang zu befreien und sie öffentlich rechtlich zu organisieren. Dass nun auch ein bedeutender Politiker der CDU Sachsen diese Forderung aufgreift bestätigt unsere Forderung“ so Mirko Schultze Kreisvorsitzender der LINKEN und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
29.07.2013 13:00

Wer an Kindern und Jugendlichen spart, spart nicht FÜR die Zukunft, sondern GEGEN sie

Zum offenen Brief der „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Mirko Schultze:

Es ist schon ein erschreckendes Signal, wenn sich die „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe“ in einem offenen Brief an die Kreisräte wenden muss, da sie augenscheinlich in der Verwaltung des Landkreises kein Gehör mehr findet. Ich kann nur hoffen, alle Kreisräte nehmen den Brief ernst und legen solche Hilferufe nicht, wie in den letzten Jahren oft geschehen, einfach beiseite. In den zurückliegenden Jahren sind die Mittel für Familienhilfe, Allgemeiner Sozialer Dienst usw. jährlich aufgestockt worden, weil die Kosten für Unterbringung und Hilfe durch steigende Fallzahlen durch die sprichwörtliche „Decke“ gegangen sind. Ein großer Teil dieser Kosten könnte durch ein gut ausgebautes Netz der präventiven Jugendarbeit abgefangen werden. Leider ist es in Sachsen so, dass das Kind vor dem Fall in den Brunnen zu schützen, eine „freiwillige Aufgabe“, das Kind aber, wenn es in den Brunnen gefallen ist, zu betreuen, eine „Pflichtaufgabe“ ist. Also wird an Mitteln für die Prävention gespart, um den Vorgaben aus Dresden zu entsprechen, um sie später als unabwendbare Mehrausgaben in doppelter oder dreifacher Höhe in den Haushalt einstellen zu müssen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur kurzsichtig und kostet letztlich mehr Geld, sie spielt auch mit den Chancen unserer Kinder und Jugendlichen in einem nicht zu verantwortenden Maße.

Ich fordere den Landrat daher auf, dringend nach Möglichkeiten der Umschichtung zu suchen, einen Bedarfsplan zu erstellen, der sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichtet und nicht vom Kreiskämmerer vorgegeben wird und in Zusammenarbeit mit den Trägern und dem Fachausschuss eine Lösung zu suchen, um die Träger in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
09.04.2013 12:00

Die Görlitzer LINKE fordert nach Bekanntwerden des Abwanderungsinteresses des aktuellen Görlitzer Tourismus- und Wirtschaftsförderers Thielemann die bisher fehlende Evaluierung des Wirkens der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Da es um die Zukunft von Görlitz geht, haben persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung dabei außen vor zu bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt. Eine eventuell auf Thielemann folgende GeschäftsführerIn muss wissen, was von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.
Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den Erfordernissen des Jahres 2013 beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das jetzt nicht überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein als wenig durchdacht und nachteilig für Görlitz erweisen.

Sollte es Herrn Tielemann gelingen, seinem Wunsch folgend, Görlitz zu verlassen, wünschen wir Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit. Sollte er aber bis 2014 sein Vertrag erfüllen, so erwarten wir bereits jetzt eine Arbeitsweise, welche die Gesellschaft so aufstellt, dass sie bei Auslaufen seines Vertrages 2014 allen Anforderungen der Stadt Görlitz entspricht.

An:

Fraktionen im Stadtrat Görlitz, SPD Ortsverband Görlitz, CDU Ortsverband Görlitz, FDP Ortsverband Görlitz, GRÜNE Ortsverband Görlitz, Bürger für Görlitz e.V., Bürgerinnen und Bürger von Görlitz

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicher haben auch Sie die Artikel zur höheren Müllgebühr ab 2013 in der Tageszeitung vom 16.11. wahrgenommen und sicher waren auch Sie verwundert, wenn nicht gar erschrocken. Sollten die Pläne des Landkreises im Kreistag im Dezember beschlossen werden und so sieht es momentan aus, rollt auf die Görlitzer Bürger eine weitere Gebührenerhöhung zu. Die neue Gebührensatzung sieht für die Stadt Görlitz eine Steigerung von bis 55%, für den nördlichen Teil des Landkreises eine Erhöhung von 4% und für den südlichen Teil eine Absenkung von 1% vor. Das Sparen von Müll und Abfällen wird durch die Mindestzahl von abzurechnenden Tonnen auch eingeschränkt.
Angesicht der Verschlechterungen, welche ab 2013 im Rahmen der Müllentsorgung greifen, ist dies eine nicht zu rechtfertigende Belastung für die Menschen und die Stadt Görlitz. Die Nebenkosten für Wohnen steigen durch Strompreiserhöhung und Kosten für Heizung bereits erheblich und werden immer mehr zum Hemmschuh für Vermietungen. Schon heute sind kostendeckende Kaltmieten, welche die Investition in Altstadt- oder Gründerzeithäusern rechtfertigen, kaum noch zu erzielen, da die Nebenkosten unaufhörlich steigen, ohne dass sich die Einkommensverhältnisse verbessern.
Ein weiter Punkt ist der Wegfall des zweiten Wertstoffhofes in Görlitz und damit eines bewährten Systems. Tausende Görlitzerinnen und Görlitzer bezeugten mit ihrer Unterschrift den Wunsch den Wertstoffhof in Weinhübel zu erhalten. Der Landrat begründete in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Schließung unter anderem damit, es sei den Menschen im Landkreis nicht zuzumuten, höhere Gebühren zu zahlen, nur weil Görlitz zwei Wertstoffhöfe unterhalten will. Angesichts der einseitigen Gebührenerhöhung in der Stadt Görlitz klingt diese Begründung wie blanker Hohn. Die Görlitzer Bürger zahlen dann faktisch die gesamte Erhöhung in der neuen Kalkulation, bekommen dafür aber weniger Leistung.
Die Erhöhung wird sich aber auch für die Stadt Görlitz und ihren kommunalen Haushalt negativ auswirken. So steigt bei Schulen in unserer Trägerschaft die Müllgebühr deutlich und da in Görlitz sehr viele Menschen leben, welche Zuschüsse zur Miete erhalten, belastet diese Erhöhung überproportional den Kreishaushalt bei Kosten der Unterkunft. Die entstehenden Mehrausgaben werden dann als notwenige Erhöhung der Kreisumlage wieder die Möglichkeiten des Görlitzer Haushaltes einschränken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

uns ist bewusst, dass Müllgebühren nicht über Jahre gleich bleiben können, erst Recht nicht, wenn Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie die zu hohe Mindestmengenzahl bei der Müllverbrennungsanlage Lauta uns heute Strafzahlungen aufzwingen, uns ist auch bewusst, dass die Gebühren in Görlitz seit längerem nicht mehr gestiegen sind.
Unklar bleibt jedoch, weshalb die Menschen in Görlitz jetzt mehr zahlen sollen, obwohl sich die Leistungen verschlechtern. So sollen die Menschen nun Sperrmüll und Elektrogeräte nicht mehr einer Verwertung zuführen dürfen, sondern müssen sie lagern, bis ausreichend Sperrmüll oder Elektroaltgeräte zusammen gekommen sind, um dann eine Abholung anzumelden.

Wir rufen alle demokratischen Parteien und Vereine der Stadt auf, gemeinsam über eine Lösung nachzudenken und diese Gebührenerhöhung nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wenn es keine Einsicht auf seitens des Kreistages gibt – und dies ist nicht zu erwarten, sind doch die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag gegen Görlitz-, so muss es politischen Druck aus Stadtrat und Bevölkerung geben. Die Görlitzerinnen und Görlitzer, der Wirtschaftstandort Görlitz und die Haushaltsituation der Stadt erfordern es, dass wir über Partei und ideologische Grenzen hinweg nun zusammen stehen und einer einseitigen Belastung durch die neue Müllgebührensatzung entgegentreten.
Als LINKE in Görlitz stehen wir für alle Initiativen offen gegenüber und hoffen, dass auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter ihrer jeweiligen Partei oder Ihres Vereines bereits sind, gemeinsam zu handeln.
Wir haben zur Zeit nicht die eine Lösung und wir sehen offen gestanden größte Schwierigkeiten, die Gebührensatzung noch zu verändern. Wir setzen aber viel Hoffnung in ein gemeinsames Zusammenwirken aller politisch Aktiven, ihrer Kompetenzen und hoffen so gemeinsam einen Weg zu finden, der notwendige Anpassungen nicht durch einseitige Belastungen vornimmt.
In der nächsten Woche finden Fraktionssitzungen, eine Sitzung des Verwaltungsausschusses und die Stadtratssitzung statt. Wir gehen davon aus, dass dies genug Gelegenheiten sind um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und verbleiben mit hoffnungsvollen Grüßen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.11.2012 10:00

Der neue Kreisvorstand

Auf einer Delegiertenversammlung, am Sonnabend den 17. November in Markersdorf, wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Mit 89% der Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende Mirko Schultze (GR) im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter Sabine Kunze (Roth.) und Dierk Kunow (WSW) sowie der Schatzmeister Rainer Harbarth (Zi) und der Geschäftsführer Jens Thöricht (Zi) erhielten ebenfalls den Auftrag den Kreisverband weitere zwei Jahre zu führen.

Weitere Mitglieder des Kreisvorstandes sind die Kreistagsfraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann (Ny), die Vorsitzenden der örtlichen Verbände Heiderose Gläss (Löb), Günther Giese (Ny) und Heidemarie Knoop (Bad Muskau) sowie Jenny Mittrach, Margit Bätz, Ramona Gehrig, Roberto Remus, David Andrick und Peter Kohlhaas.

Als Vertreterinnen im Landesrat wurden Dierk Kunow und Gabriele Eichner
gewählt.