Mirko Schultze

Am 24.Juni Vormittag war ich in Bautzen um den Kolleginnen und Kollegen der ‎Post unsere Solidarität zu versichern. Der Kampf gegen Tarifflucht, Ausgliederungen und Lohndrückerei ist nicht nur ein Kampf für die Beschäftigten selbst. Wenn es bei der Post gelingt, sich aus Tarifen zu verabschieden, werden andere dem Beispiel folgen. Die Auswirkung ist sinkende Kaufkraft und damit weniger Umsätze bei Händlern, Handwerkern und anderen kleinen regionalen Unternehmen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Für gute Arbeit muss auch gutes Geld verdient werden.

Gegen Mittag fuhr ich zum Klinikum ‪Görlitz, dort haben die Beschäftigten am 24. Juni im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Hier unterstützte ich den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.

Dazu wurden bundesweit 162.000 Nummernschilder verteilt. Jedes dieser Schilder symbolisiert eine fehlende Stelle in Deutschlands Krankenhäusern. Um 13:00 Uhr wurden in mehreren Krankenhäusern die Schilder für 10 min hochgehalten. Die Krankenhausfinanzierung muss grundlegend geändert werden, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der „Normalzustand“.

Besonders freute mich, dass ihre Solidarität mit der Aktion die ebenso auch im Streik befindlichen Postler bekundeten. Nur die örtliche Presse interessierte es offensichtlich nicht und erschien erst gar nicht und hatte heute keine Zeile dafür in der Zeitung frei.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

Im Raum Niesky sind in den letzten Tagen Flugblätter erschienen, welche am Ende aufrufen, die „rechtskonservative“ Landkreisverwaltung abzuwählen und Mirko Schultze zu unterstützen. Dazu erklärt Mirko Schultze:

„Die Verfasser dieses zweifelhaften Flugblattes sind mir nicht bekannt und ich distanziere mich ausdrücklich von jedem Versuch, auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger von Niesky aufzuhetzen. Denn das ist, da bin ich mir sicher, das eigentliche Ziel des Flugblattes, das in Tonalität und Wortwahl stark an Propagandaschriften von rechts außen erinnert. Ähnliche undemokratische Versuche, unter Vortäuschung einer anderen Identität gegen politische Gegner vorzugehen, kennen wir leider bereits aus vergangenen Wahlkämpfen. „Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger von Niesky werden Sorge dafür tragen, das auch in Niesky Flüchtlinge willkommen geheißen werden, Hilfe organisiert und Probleme im Dialog und nicht im Gegeneinander gelöst werden.“