Mirko Schultze

Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE haben gemeinsam folgenden Antrag zur Gründung eines neuen NSU Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser wurde angenommen.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Enrico Stange habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema KFZ Diebstähle bei Händlern und Werkstätten von 2009 bis 2014 gestellt. Die Antwort der Staatsregierung finden sie hier.

Hier finden Sie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage finden Sie hier.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist da. Diese finden Sie hier.

Hier findet ihr die konkreten Fragen und die Antworten auf meine Kleine Anfrage

Hier findet ihr meine konkrete Frage und die Antwort auf meine Kleine Anfrage

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

Menschen aus andern Ländern bringen die Freundschaft und die Vielfalt der Welt zu uns. – Gerhard Cromme

Im Nachklang zur Willkommenstour der LINKEN im Landkreis Görlitz lädt MdL Mirko Schultze am 22.04. 2015 um 18:00 Uhr zu einer Dialogveranstaltung in die „Klinik“ e.V Theaterplatz 5 in Löbau ein.

Es wird ein Austausch mit in Löbau wohnenden Flüchtlingen sein, die über ihre Fluchtgeschichten und ihre Erfahrungen bei der Ankunft sowie ihr Leben in Deutschland erzählen und ein Dolmetscher wird von seinen zahlreichen Erfahrungen und Geschichten zu Flüchtlingsschicksalen berichten