Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
25.07.2009 15.30 Uhr

Mirko Schultze, Landtagskandidat der Görlitzer LINKEN zu seiner Forderung:

„Vereine bilden das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen neue Formen gefunden werden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.

Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.

Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatte bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.

Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.“

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 12.10 Uhr

DIE LINKE. Görlitz lädt am 03.08.2009 um 10.00 Uhr recht herzlich zur Eröffnung des Wahlladens von Mirko Schultze in der Schulstraße 8 in Görlitz ein.

Er soll in der Zeit bis zur Landtagswahl als Anlaufpunkt für alle interessierten BürgerInnen dienen. Es besteht die Möglichkeit Informationen der LINKEN, wie z.B. das Landtagswahlprogramm, zu erhalten oder mit dem Direktkandidaten der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze, ins Gespräch zu kommen.

Der Wahlladen hat vom 03.08. bis 30.08.2009 montags bis freitags jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet und ist telefonisch unter 03581 403005 zu erreichen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 11.30 Uhr

Erneut sind in der Stadt Görlitz Plakate der NPD mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht. Hierzu erklärt Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat zur Landtagswahl am 30.08.2009:

„Es ist unerträglich, erneut Plakate mit offen rassistischen Äußerungen in Görlitz sehen zu müssen. Bereits unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen haben viele EinwohnerInnen der Europastadt Gesicht gegen die polenfeindliche Hetze der NPD gezeigt.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun erneut prüft, inwieweit hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist sollte für die Stadt Anlass genug sein, gegen die Plakate vorzugehen. Nicht nur in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec darf kein Raum für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien gegeben werden.

Am 30.08. gilt es den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag zu verhindern. Hierfür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Akteure.“

1. Handlungsfähiger Staat

Sachsens Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf die Bereitstellung von leistungsstarken öffentlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig hat der Staat auch in Sachsen vielerorts öffentliche Dienstleistungen in kommunalen Besitz wie Stadtwerke, die Abfallentsorgung, ÖPNV, Krankenhäuser und Wohnungen privatisiert. Sind Sie – wo dies möglich ist – für eine Rücküberführung von bereits privatisierten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung?

Die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung gehören in die öffentliche Hand. Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen nicht zuerst der Gewinnerzielung dienen, sondern müssen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein.Ich bin für eine Rekommunalisierung bzw. für den Erhalt im öffentlichen Eigentum.

2. Eine moderne Industriepolitik

Auch sächsische Betriebe spüren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Welche Instrumente, neben den konjunkturellen Maßnahmen des Bundes, könnten die sächsische Wirtschaft stützen?

In der Mittelstandspolitik setzt DIE LINKE auf die positiven Impulse von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Deshalb wollen wir Regionalbudgets einführen, die den Regionen das Recht zubilligt, Fördergelder der EU, des Bundes und des Freistaates im Interesse der jeweiligen Region und der regionalen Wirtschaft selbstständig einzusetzen. Eine stetige kommunale Investitionspauschale, die vor allem für Aufträge an die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Region eingesetzt werden soll, versetzt die Kommune in die Lage, vor Ort zu investieren.

Ich unterstütze die Idee der Einführung eines Regionalgeldes zur Förderung der regionalen Wirtschaft und damit hier erwirtschaftete Werte auch – in gewissem Umfang – wieder in der Region investiert werden können. Eine breite Vernetzung gerade von kleinen Unternehmen und eine Politik, die Unternehmen möglichst einfache Zugänge zu Ausschreibungen ermöglicht, ist hierbei genauso notwendig wie eine Auftragsvergabe, die sich an sozialen Mindeststandards orientieren. Denn nur wenn die Menschen, die hier leben auch genügend Mittel zur Verfügung haben um ortsansässige Dienstleistungen zu kaufen, wird damit langfristig das Überleben der Kleinunternehmer und des Mittelstandes gesichert sein.

3. Faire Löhne

Der Staat kann Maßnahmen zur Sicherung menschenwürdiger Löhne ergreifen. Befürworten Sie Tariftreueklauseln im Vergaberecht, die Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen oder eine gesetzlichen Mindestlohn?

Die Forderung nach einem Vergabegesetz im Freistaat Sachsen, das für öffentliche Aufträge sozial und ökologische Mindeststandards setzt, die Einhaltung von Tarifverträgen sichert und eine Mindestlohnklausel enthält, könnte schon Wirklichkeit sein. Im Oktober 2006 hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen in den Landtag eingebracht. Auch wenn dieser Antrag durch die Regierungskoalition abgelehnt wurde, wird DIE LINKE diese Forderungen erneut in den Landtag tragen.

Leiharbeit ist für mich eine Form moderner Sklaverei. Daher setze ich mich für deren Abschaffung ein. In wenigen Bereichen, in denen das Prinzip der Leiharbeit sinnvoll sein könnte, z.B. im Bereich hochqualifizierter Expert/innen, welche nur projektgebunden für einen Arbeitgeber arbeiten, müssen die Beschäftigten eine Entlohnung erhalten, die den persönlichen Verzicht auf Kündigungsschutz und betriebliche Reglungen durch ein höheres Entgelt ausgleicht. Leiharbeit darf nicht als Instrument zur Aushöhlung von Tarifen oder Betriebsvereinbarungen nutzbar sein.

4. Energiepolitik

Wie sieht eine zukunftsfähige Energiepolitik für Sachsen aus? Sollte Sachsen auch langfristig auf die Braunkohle setzen?

Nein. Sachsen muss seinen Anteil zur schrittweisen Einführung einer auf erneuerbare Energien gestützten Versorgung leisten. Das Festhalten an der Braunkohle ist nicht nur klimatechnisch eine Sackgasse, es ist auch nicht notwendig. Bei einem geplanten mittelfristigen Ausstieg bis 2040 ist genügend Zeit für die Weiterentwicklung einer Versorgung auf erneuerbarer Rohstoffbasis bzw. des Ausbaus der Nutzung der Sonnen- und Windenergie. Bereits heute arbeiten mehr Menschen in Bereichen der umweltverträglichen Energiegewinnung als in der Verstromung von fossilen Brennstoffen. Ein weitere Zerstörung der Landschaft durch großflächigen Tagebau oder das Abbaggern von Dörfern ist weder sinnvoll noch notwendig.

5. Die beste Bildung in Sachsen

Unterstützen Sie das Modell der Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler und Schülerinnen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen?

Die Überwindung des mehrgliedrigen, sozial und kulturell auslesenden sächsischen Schulsystems bleibt eines der wichtigsten Ziele. Die solidarisch und gesellschaftlich gerechte Förderung unterschiedlich begabter Schülerinnen und Schüler kann aus Sicht der LINKEN nur auf dem Weg des längeren gemeinsamen Lernens bis zur Klassenstufe 10 gelingen. Deshalb streben wir die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an. Den Übergang zum Erwerb der Hochschulreife wollen wir mittels einer Differenzierung ab Klasse 9 gestalten, auch mit dem Ziel einer Erhöhung der Abiturquote.

6. Sachsen in Europa

Was ist zu tun, um die Chancen, die die Lage im Dreiländereck Elbe-Neiße bietet, zu nutzen? Ist der Freistaat auf die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Ungarn im Jahr 2011 vorbereitet?

Die Euroregion ist eine große Chance, die wir nicht leichtfertig verspielen dürfen. Der kulturelle, intellektuelle und kreative Reichtum der Menschen die hier leben, muss als gemeinsame Identität entwickelt werden. Die landschaftlich und städtebaulich einmalige Schönheit der gesamten Region ist ein Potenzial, welches wir nur gemeinsam optimal nutzen können. Als Görlitzer erlebe ich täglich, welche Vorteile aber auch welche Schwierigkeiten das Zusammenleben und Arbeiten in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec hat. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass nationalstaatliche Abgrenzung und das Kultivieren der Unterschiede letztlich keinem nutzt. Um Rassismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entgegenwirken zu können, brauchen wir weitere Projekte der gemeinsamen Zusammenarbeit und Möglichkeiten des Kennenlernens. Die deutsch-polnischen Schulklassen und Kindergärten in Görlitz/Zgorzelec können da nur ein Anfang sein.

Bis zur Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ich ausdrücklich begrüße, muss es uns gelingen soziale Mindeststandards und einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn von mindesten 10 Euro pro Stunde einzuführen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden um Gewinne zu maximieren.

Link: Homepage des DGB Ostsachsen zur Landtagswahl

Hier können Sie uns und der Öffentlichkeit mitteilen, warum Sie Mirko Schultze bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 Ihre Stimme geben…

Zur Person
Ich bin Görlitzer mit Leib und Seele:
1974 in Görlitz geboren, hier zur Schule gegangen und die Ausbildung als Baufacharbeiter erfolgreich abgeschlossen. Als Initiator verschiedener Jugendprojekte machte ich bereits in jungen Jahren meine ersten politischen Erfahrungen. Bis 2003 arbeitete ich mit Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit als Baufacharbeiter – ich kenne die Probleme, die viele Menschen in meiner Stadt betreffen also ganz genau. Die politische Arbeit wurde währenddessen immer wichtiger: Ab 2003 war ich für den Landesverband meiner Partei tätig und übernahm schließlich 2005 das Wahlkreisbüro des Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert. Gleichzeitig engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Seit 2004 bin ich Stadtrat in Görlitz und seit 2008 Kreisrat. Ich bin Mitglied des Fördervereins ViaThea und Vorsitzender des Fördervereins Görlitzer Helenenbad. Als Aufsichtsrat in der Görlitzer Europastadt GmbH und der Flugplatz Rothenburg Görlitz GmbH wie auch im Ortsvorstand der Gewerkschaft ver.di, setze ich mich für eine Politik ein, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Über 180 Vereine sind in Görlitz tätig und gestalten so das Leben in Görlitz entscheidend mit. Die Vereine bilden damit das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen wir neue Formen finden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.
Eine Auszeichnung, wie z.B. der „Meridian des Ehrenamtes“, welcher durch die Stadt Görlitz jährlich verliehen wird, kann hier besondere Leistungen und besonderes Engagement hervorheben. Er ersetzt aber nicht eine langfristige Unterstützung der Vereine bei ihren alltäglichen Herausforderungen. Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.
Aber auch die Kommune kann mit ihren Möglichkeiten weit mehr tun, als nur mit wenigen Fördermitteln einigen Vereinen Projekte ermöglichen. Mein Vorschlag hier, ist zum Beispiel eine „Kontaktstelle Vereinsarbeit“ in der Stadtverwaltung Görlitz einzurichten, die neben der Koordinierung der Fördermittel auch Ansprechpartnerin für Fragen von Förderprogrammen oder für die Unterstützung bei Veranstaltungen ist. Hier sollten wir aus den guten Erfahrungen des ehemaligen Kulturamtes zurückgreifen, welches leider durch den Oberbürgermeister von Görlitz, Herrn Paulick, abgeschafft wurde. Es wäre auch vielen Vereinen geholfen, wenn sie als ehrenamtlich Arbeitende nicht für jeden Antrag auf Sondernutzung Gebühren zahlen müssten oder wenn den Vereinen die Möglichkeit eingeräumt wird, Räume der Stadt Görlitz kostenfrei zu nutzen. Das Argument, dass dies nicht ginge weil die Stadt Görlitz für Leistungen eine Gebühr verlangen muss, halte ich für vorgeschoben. Denn wo ein Wille ist ist auch ein Weg.
Die eben genannten Vorschläge sind relativ schnell umzusetzen. Ein langfristiges Ziel – den nötigen Willen vorausgesetzt – könnte die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses sein, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatt bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.
Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.

Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren. Dies ermöglicht es aber auch nachzuschauen, wer wirklich etwas gemacht hat oder wer wirklich etwas machen will. Politiker, die nur dann bemerkbar sind, wenn sie öffentlichkeitswirksam auftreten können bzw. sich immer erst dann zum Kapitän eines Bootes machen, wenn dies schon auf der Zielgeraden ist und das Siegertreppchen lockt, bringen Görlitz nicht weiter. Wir brauchen Konzepte, die Görlitz als gesamtes sehen und nicht vergessen, dass die Probleme der Menschen nur dann gelöst werden können, wenn man sie ernst nimmt und nicht glaubt, ihnen sei mit richtigen Erklärungen schon geholfen.
Die viel zu hohe Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn wir auf der einen Seite darum ringen Investoren nach Görlitz zu holen und bestehende Firmen so unterstützen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass es ein aktuelles Problem ist, wenn Kinder nicht genug zu essen haben oder sich Bildung nicht mehr leisten können. Hier helfen nur schnelle und pragmatische Lösungen, wie z.B. kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder ein umfassender Sozialpass.
Der Landtag in Dresden wird nach dem 30. August 2009 entscheiden müssen, ob er die bisherige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin zentralistisch – und damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei – organisieren will oder ob er die Mittelvergabe so umstellt, dass vor Ort wirkliche Entscheidungen getroffen werden können. So manches Projekt wäre in den letzten Jahren sicher verwirklicht worden, wenn man die Fördermittel nicht an Fördertöpfe und Eigenmittel fern jeder Realität gebunden hätte. Die Erfolge in Sache Haushaltspolitik, die der Freistaat Sachsen feiert, sind teuer erkauft und von den Bürgerinnen und Bürgern mit unterfinanzierten Kommunalhaushalten und dem Verzicht auf oft dringend notwendige Investitionen in Jugend oder Sport bezahlt worden.
Nur einige Beispiele, die aufzeigen wie wichtig die Entscheidung ist, durch wen und mit welcher Stärke Görlitz im neuen Landtag vertreten sein wird. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen zu diskutieren, ob in Sachsen die Menschen im Mittelpunkt stehen, oder ob wie bisher an den Bedürfnissen von vielen vorbei einige wenige begünstigt werden sollen. Am 30. August geht es darum, Sachsen neu zu gestalten und Görlitz zu stärken.

Fragebogen für Internetpräsenz und KandidatInnenbroschüre
-Auszug-

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3. Statement

Politik muss aus der Sicht der Menschen gedacht werden. Es geht nicht darum, es allen recht zu machen. Es geht darum, eine Mischung aus dem gesellschaftlich Notwendigen und dem individuell Zumutbaren zu schaffen. Eine noch so gut gemeinte Botschaft ist nur dann nachhaltig, wenn sie vom Empfänger auch verstanden und letztlich mitgetragen wird.

In den letzten Jahren konnten wir zunehmend beobachten wie sich dieses Verhältnis in den Kommunen und bei den Menschen umgekehrt hat. Fördermittel des Freistaates oder des Bundes waren selbstverständlich da um Plätze zu sanieren, aber die Sanierung einer Sportanlage oder eines Kindergartens scheiterte an den zu hohen Eigenanteilen der Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung, das Entscheiden der Notwendigkeiten vor Ort, sind aber Voraussetzungen dafür, dass Menschen sich mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt identifizieren und bereit sind sich zu engagieren. Dieses Ehrenamt darf dann aber nicht dazu benutzt werden, Pflichtaufgaben abzuwälzen und im Vertrauen auf das Engagement der Menschen Fördermittel zu kürzen. Es muss einen Wechsel in der Förderpraxis von Sachsen geben. Jugend-, Familienarbeit, Sport und Seniorenbetreuung muss wieder auf sichere Füße gestellt werden. Die unzumutbare Situation, dass Vereine in Jahresscheiben um ihre Existenz bangen, kann nur durch langfristige und finanziell untersetzte Programme beendet werden.

Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel hin zu den Menschen. Dies trifft auch auf Gebiete wie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung zu. Es geht nicht darum Leuchttürme zu schaffen, sondern nachhaltige Projekte, welche sich selbst tragen. Im Tourismus oder im Bereich der erneuerbaren Energien liegt eine Chance für ein selbstragendes Wirtschaftleben, welches regional Arbeitsplätze schafft und die Kaufkraft vor Ort stabilisiert. Kunst, Kultur, Baudenkmähler, Landschaften oder Erholungsgebiete sind keine Inseln für sich, sondern müssen bei der Entwicklung von Räumen zu touristisch attraktiven Regionen als Einheit betrachtet werden. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, übergreifende Konzepte und Perspektiven zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Bündlung von Ressourcen und nicht deren Selektierung. Es geht darum, es gemeinsam zu schaffen und nicht einsam stehen zu bleiben.

4. Persönliche Wahlaussagen / Ziele / Programmatische Aussagen

Welches wird Dein erstes Vorhaben im Landtag sein?

Lernen, Begreifen und Zuhören ist wohl die richtige Antwort wenn ich gefragt werde, was meine ersten Vorhaben im Landtag sein werden. Es gilt letztlich auf die Erfahrungen aufzubauen, die in den letzten Jahren gesammelt wurden und unser Wahlprogramm umzusetzen. Da mit der Frage aber auch Schwerpunkte als neuer Abgeordneter verbunden sind, möchte ich schon einige wenige Dinge benennen, die mir von Beginn an wichtig sind. Das sind zum einen die größtmögliche Transparenz des Handels sowie eine enge Vernetzung der Aufgaben aus dem Wahlkreis mit der Tätigkeit in Dresden. Darüber hinaus es geht mir darum das die Menschen in Görlitz wieder eine Stimme in Dresden haben, die sie ernst nimmt und nicht nur auftaucht wenn Bändchen bei Eröffnungen durchzuschneiden sind.

Was ist das dringendste Problem in Deiner Kommune / Deinem Wahlkreis?

Görlitz ist dann in Statistiken an erster Stelle, wenn es um die Arbeitslosenzahlen oder die Kinderarmut geht. Görlitz ist aber auch eine Stadt mit Entwicklungspotenzial. Beides stellt uns vor große Herausforderungen. Einerseits muss die Situation der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, verbessert werden. Andererseits müssen gezielt Projekte gefördert werden, die das zarte Pflänzchen Tourismus oder Zuzug von Seniorinnen und Senioren nicht verkümmern lassen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt einer sozialen Verelendung entgegenwirken.

Was willst Du zu seiner Lösung tun?

Die richtige Frage wäre hier wohl: Was kann ich tun? Dies zu beantworten dürfte nicht leicht fallen. In erster Linie geht es darum, meinen Beitrag für eine neue Politik in Sachsen zu leisten und meinen Anteil daran zu erbringen, dass Schluss mit der Politik am Menschen vorbei ist. Die Türen, welche Landtagsabgeordnete öffnen können und die Informationsquellen, die ihnen zur Verfügung stehen zu nutzen, um die Lage der Menschen zu verbessern, ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt zur Lösung von Problemen. Garant für eine enge Vernetzung zwischen Landkreis, Stadt und Landtag zu sein, ist mir dabei aber auch Selbstverpflichtung und deswegen werde ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreis- und Stadtrat fortsetzen. Denn nichts ist wichtiger, als an den Problemen dran zu sein und den Menschen das Gefühl zu geben, sie zu verstehen und noch vielmehr sie ernst zu nehmen.