Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und an vielen Stellen wird nun Bilanz gezogen, auf Erfolge zurückgeschaut und über Misserfolge noch einmal ausführlich diskutiert. Gegen Ende des Jahres ist es aber auch Zeit, den oft vergessenen Dank für geleistete Arbeit, für Spenden oder anderweitige Unterstützung auszusprechen.

Mit dem Jahr 2014 steht aber auch eine neue große Herausforderung vor der Tür. In gleich 4 Wahlen müssen wir beweisen, dass eine LINKE Politik nicht nur Selbstzweck sondern in erster Linie eine Verbesserung für die Lebensumstände der Menschen darstellt. Es geht darum, den konservativen Stillstand zu beenden und neue Wege hin zu einer gerechten Gesellschaft zu gehen. Ob bei Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, ob bei der Europawahl oder der Landtagswahl: Immer werden wir gefordert sein, ein klein bisschen mehr zu machen als die anderen, ein klein bisschen besser zu sein als unsere Mitbewerber. Mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz müssen wir den Menschen die Zuversicht geben, bei uns sind sie nicht nur Wählerinnen und Wähler, um die alle Jahre mal wieder gekämpft wird, bei uns sind sie Mittelpunkt der Politik. Dies wird viel Kraft, Zeit und Geld kosten und ich möchte dich schon heute einladen, im Rahmen deiner Möglichkeiten, dich intensiv einzubringen; sei es aktiv durch praktische Hilfe, inhaltlich durch Mitarbeit an unseren politischen Diskussionen oder auch durch die eine oder andere finanzielle Unterstützung zum Gelingen unserer gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche dir, deiner Familie und deinen Freunden erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014 und verbleibe mit freundlichen Grüßen