Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
17.06.2010 15:30 Uhr
Zum Artikel Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:
Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand bezweifelt die kritische Situation insbesondere beim organisierten KfZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz. Allerdings hat die dauerregierende CDU-Landesregierung den Zustand aktiv befördert, den Herr Bandmann nun öffentlichkeitswirksam beklagt. Seine Lösungsvorschläge sind an Populismus nicht zu überbieten. Die Schengenerweiterung fiel schließlich nicht vom Himmel und die zeitgleich angesetzte Reform der Bundespolizei verantwortet Bandmanns Parteikollege, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Es war also bekannt, wann wie viel Beamte des Bundesgrenzschutzes abgezogen werden. Aber während man sich in Polen und Tschechien auf die neue Sicherheitslage personell vorbereitete, baute und baut die Sächsische Landesregierung Polizeibeamte ab – 2441 insgesamt in Sachsen bis 2019. In der Folge werden Reviere zusammengelegt auch in der Oberlausitz. Die jährlichen Neueinstellungen von lediglich 300 Beamten decken die Altersabgänge und krankheitsbedingten Dauerausfälle im Polizeidienst nicht ansatzweise ab. Dieses Dilemma ist allgemein bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei läuft seit langer Zeit Sturm gegen diese Sparorgie zu Lasten der Polizeibeamten und vor allem zu Lasten der Sicherheit. Die Opposition im Sächsischen Landtag thematisierte die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und bekämpfung im grenznahen Raum zuletzt Anfang Juni dieses Jahres im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Dort wurde Ihnen, Herr Bandmann, u.a. von Herrn Matthias Kubitz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ins Stammbuch geschrieben: Der derzeitige Stellenabbau geht bereits zulasten der inneren Sicherheit und wird auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen. Leidtragende sind dabei die Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Beenden Sie den Stellenabbau! Fordern Sie die aufgabenkritische Untersuchung der Polizei endlich ein, um daraus Rückschlüsse für die notwendige Personalausstattung der Polizei zu ziehen!