Tag: Tarifvertrag

CDU/SPD-Kulturraum-Novelle macht Mangel zum Normalzustand

Zum Beitrag  „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr zu werden. Wir forderten mit unserem Gesetzentwurf, abgelehnt im Ausschuss, 17 Millionen Euro, um auch den Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. bessere Bezahlung des Fachpersonals zu ermöglichen.

Ebenso wenig sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder im  Kulturkonvent vor. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um breite Diskussionen über Kulturentwicklung anzustoßen. Dazu kommt es nicht, wenn im Regelfall nur noch zwei oder drei Personen an einem Tisch sitzen.

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Landtages gibt es wieder keine Lösung und keinen Blick in die Zukunft. Der Status quo soll auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler des Landes festgeschrieben werden. Soviel zur angeblichen Initiative für die ländlichen Räume.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Status Quo heißt z.B.: Am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wird der Mangel zum Normalzustand und alle Bemühungen der langfristigen Sicherung zur Makulatur. Das jahrzehntelange Entgegenkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Verzicht und die Bemühung von Landkreis, Stadt Görlitz und Zittau, zerschellen krachend.

So wird leider der Grundstein für das weitere Ausbluten der kulturellen Angebote in Ostsachsen gelegt, gerade für diese Region die Weichenstellung in die falsche Richtung, was nach den letzten Wahlen eigentlich auch in Dresden angekommen sein sollte.“

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Ruf des DRK in Gefahr – Fairer Umgang durch die Geschäftsleitung nötig (Offener Brief)

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.

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