Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.