Mirko Schultze

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Beitrag zur Debatte zum Landeswahlprogramm Punkt 5 – Innenpolitische Schwerpunkt

Ausgehend von der Annahme, jeder und jede hat das Recht rechtzeitig Hilfe durch die Feuerwehr zu bekommen und annehmend, der Staat hat die Pflicht das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auch so zu organisieren, würde ich die Feuerwehr in Sachsen umbauen. Mir ist bewusst, hier habe ich nicht die Kosten im Blick, ich kann aber auch nicht erkennen, ab wann ein Menschenleben zu retten sich nicht mehr rechnet und will es auch gar nicht.

Mein Vorschlag stützt sich auf ein Dreisäulenmodell der Feuerwehr. Säule eins, die staatlich organisierte Struktur angelehnt an das Modell des Rettungsdienstes aber in staatlicher Verantwortung. Säule zwei, eine hauptamtliche Feuerwehr für Städte ab 30.000 Einwohnern, um der besonderen Situation von städtischer Wohnbebauung und Bevölkerungsdichte zu entsprechen. Säule drei, die Freiwillige Feuerwehr als wichtiger Bestandteil der Brandbekämpfung, der Ausbildung und der Pflege von Traditionen.

Zur Säule 1:
Die staatliche Feuerwehr verwaltet und fachlich angebunden beim Innenministerium, organisiert in Anlehnung an die Strukturen der Polizeidirektionen und nach Rettungszeiten in entsprechenden Stützpunkten stationiert. Hier geht es vor allem darum, dass innerhalb kurzer Zeit (10 Minuten) die Erstbekämpfung bzw. Rettungsmaßnahmen einsetzten können. Eine an den Standorten der Rettungswachen des medizinischen Rettungsdienstes stationierte Einheit mit z.B. 6 Funktionen und Einsatzfahrzeug könnte im Einsatzfall ausrücken und die ersten Maßnahmen ergreifen. In Abhängigkeit vom Umfang der Gefahrenlage könnten dann Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr der Städte hinzugezogen werden.

Zur Säule 2:
Die städtischen Feuerwehren übernehmen in Städten ab 30.000 Einwohnern zum einen die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Säule und halten den feuerwehrtechnischen Dienst als Leistung vor. Sie sind speziell auf die Besonderheiten der Stadt vorbereitet, nicht nur was den Umfang der Funktionen und Fahrzeuge betrifft sondern auch auf bautechnische oder brandschutztechnische Besonderheiten. An ihren Stützpunkten erfolgt die Pflege, Wartung und so nicht zentral organisiert die Schulung und Weiterbildung. Im Einsatz werden die hauptamtlichen Feuerwehren durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt.

Zur Säule 3:
Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur für die Nachwuchsgewinnung oder die Alters- und Ehrenabteilungen zuständig, sie ist wichtiger Teil der Gefahrenabwehr. Sie unterstützen die staatliche und städtische Feuerwehr und sichern für den Einsatzfall die Bereitschaft in den Rettungswachen. Bei ortsspezifischen Einsätzen z.B. Hochwasser oder Autobahntunnel stellen sie die notwendige Spezialtechnik und wirken so als Bindeglied zur Katastrophenabwehr der Landkreise bzw. zum Technischen Hilfswerk.

Eine kleine Ergänzung noch
Ich würde auch gern über eine zentrale Beschaffung nachdenken. Wenn Technik, Fahrzeuge oder Bekleidung zentral beschafft werden, ließe sich sicherlich der Kostenrahmen senken. Aber über Finanzierung wollte ich ja nicht reden. Nur eins noch, niemand sollte auf die Idee kommen, ich wöllte mit meinem Vorschlag das Ehrenamt schwächen, nein ganz im Gegenteil. Nicht nur die Aufwandsentschädigungen sind nicht in der entsprechenden Höhe, auch die Feuerwehrrente ist nicht in angemessener Größe und vor allem die praktische Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Thema

Mirko Schultze

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Artikel in LdN 1-2014 von Mirko Schultze

Oft haben wir in den letzten Jahren, in denen es mehr als eine entscheidende Wahl gegeben hat, die Bezeichnung Superwahljahr gewählt. Oft war es auch mit Streit verbunden, den wir in den eigenen Reihen geführt haben. Sei er der gefühlten oder tatsächlichen Zerstrittenheit unserer Parteiführung geschuldet oder lag es an hausgemachten Problemen. Diese Debatten, welche uns oft unnötig schwächten, zielten sie doch nicht auf bessere Angebote für die Menschen ab, müssen nun hinter uns bleiben. Es gibt Zeiten, da kann man miteinander streiten und es gibt Zeiten, da muss man auch zusammen streiten. Das Jahr 2014 ist so eine Zeit. In den Kommunal- und Europawahlen wird es nicht nur darauf ankommen, den Gedanken eines sozialen Europas der Menschen greifbar zu machen. Es wird auch darauf ankommen, eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen Marktlogik aufzuzeigen. Wir sind eine proeuropäische Partei und benennen doch klar die Fehler, die diese Europäische Union hat. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen in diesem Land rechtskonservativen und rechtpopulistischen Parteien, wie der AfD, ihre Stimme geben, müssen wir eine klare proeuropäische und dennoch alternative Wahlmöglichkeit aufzeigen. Wer ein gerechteres, soziales und offenes Europa will, muss DIE LINKE wählen.
Auch bei den Kommunalwahlen werden wir nicht umhin kommen, klar Kante zu zeigen. Es ist besser, wenn der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht von einer neoliberalen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern regiert werden. Ziel ist es, Kräfteverhältnisse in den Räten zu erreichen, die es erlauben, der sächsischen Regierungspolitik aus CDU und FDP aktiv gegenüber zu stehen. Kommunalwahlen sind auch immer Wahlen zu konkreten Problemen im Ort, in der Stadt, im Landkreis und es sind auch immer Wahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle spielen. Nicht immer wird es uns gelingen, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da müssen wir ehrlich sein. Dort aber, wo wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sollten wir sie nicht alleine lassen. Es sollte unser aller Anspruch sein, Programme zu formulieren, welche die konkrete Situation vor Ort beschreiben und gleichzeitig Alternativen aufzeigen, wie es besser gehen könnte. So manche Lösung wird vor der Haustür liegen und ist unmittelbar im Kreis, der Stadt oder der Gemeinde lösbar. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die kann der beste Gemeinde- oder Kreisrat nicht lösen, dazu bedarf es zumindest einer Änderung der sächsischen Politik. Seit 22 Jahren erleben wir, wie die Mittel der Kommunen sinken, wie Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Jugendzentren schließen, Beratungs- und andere Angebote nicht auskömmlich finanziert sind. Seit Jahren sehen wir aber auch, wie eine Landesregierung in Dresden mehr und mehr Geld anhäuft. Wollen wir dies ändern, muss sich bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis in unsere Richtung bewegen. Das bekommen wir aber nicht geschenkt, das bedeutet harten Kampf und klare, messbare Aussagen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das Vertrauen gewinnen, die LINKE schafft das. Und auch deswegen können wir Kommunal- und Europa-wahlen im nächsten Jahr nicht losgelöst von den Landtagswahlen betrachten. Ein Erfolg im Mai ist die beste Basis für einen Politikwechsel im August. Und der Politikwechsel im August ist eine notwendige Basis für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Wir können aus der geleisteten Arbeit des vergangenen Jahres schöpfen und respektvoll auf das Geleistete zurückblicken. Das sollte uns die Kraft geben, auch 2014 alles zu mobilisieren und die Ernte so mancher geschlagenen und noch zu schlagenden Schlacht einzufahren.
2014 können wir beweisen: Wenn es drauf ankommt, steht die Partei geschlossen hinter der Idee einer besseren Welt.