Zur zweifelhaften Initiative des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) den Kreistagsbeschluss zur Erhebung einer Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat -Ziel ist die Erstattung der Verzugskosten bei der Inbetriebnahme der IRLS Hoyerswerda – zu unterlaufen, erklären die Mitglieder der Sächsischen Landtages und Kreistagsmitglieder Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze:
Herr Wippel wendete sich mit dem Anliegen an uns, einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einzubringen, welcher zum Ziel haben soll, die Staatsregierung aufzufordern, einen Vergleich mit dem Landkreis Görlitz über die Verzugskosten bei der Umstellung auf die IRLS Hoyerswerda abzuschließen. Mal abgesehen von den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages, sind wir schon über die Intention erstaunt. Die AfD war sich nicht zu schade, im letzten Kreistag die Kürzung von Mitteln der Jugendhilfe zu fordern und den Landrat zu unterstützen, einen Nachtragshaushalt inklusive Konsolidierung zu beschließen, der deutliche Mehrbelastungen für Eltern usw. enthält. Nun ist die AfD aber offensichtlich bereit, dem Freistaat, dessen Versäumnisse bei der Inbetriebnahme der IRLS seit 2011 immer wieder nachgewiesen worden sind und schlüssig begründet vorliegen,entgegen zu kommen und ihm, dem Freistaat, nicht die ganzen Kosten erstatten zu lassen.
Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.
Das Schreiben an Herrn Wippel finden sie hier : 160513 Antwort Wippel