Archive for April, 2021

Meine Antwort auf Fragen des Journalisten Andreas Kirschke (Serbske Nowiny) zum Theater

Antworten an Andreas Kirschke (freier Redakteur für Serbske Nowiny) zur bekannt gewordenen Studie über die Zukunft der Theater im Kulturraum Oberlausitz an mich als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Wie nimmt Ihre Fraktion das jetzt öffentlich gewordene Gutachten auf?

Mit Verwunderung und Entsetzen, mit Verwunderung, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass der Kulturraum ein Gutachten finanziert, das GHT es in Auftrag gibt und der Landkreis es über die Steuerungsgruppe zulässt, welches am Ende das Aus für den Standort Görlitz, die vollständige Entwertung von Zittau und letztlich das Ende der Theaterlandschaft vorschlägt, wie wir sie kennen. Das Entsetzen darüber ist dann mindestens so groß wie die Verwunderung.

Wie wird sich Ihre Fraktion mit dem Gutachten auseinandersetzen?

Die Linksfraktionen der Stadträte Görlitz und Zittau sowie die Kreistagsfraktion haben auf Anregung des MdL und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und einen konstruktiven Lösungsvorschlag beisteuern, auch wenn wir wissen, dass die Grundursache, die nicht auskömmliche Finanzierung des Landkreises durch den Freistaat, sich auf regionaler Ebene nicht lösen lässt.

Wie kann die Theaterlandschaft in der Oberlausitz langfristig finanziell gesichert werden?

Im Grunde nach müssen sich erst einmal drei Rahmenbedingungen ändern: erstens die Dynamisierung des Kulturraumgesetzes muss kommen, zweitens ist die auskömmliche Finanzierung der Kommunen (einschließlich Landkreise) im Rahmen der sächsischen Finanzpolitik zu gewährleisten und drittens brauchen wir eine Evaluation der Projekte und eine neue Priorisierung im Kulturraum. Bestandssicherung muss vor neuen Projekten stehen und auch langfristig eingepreist sein. Zu diesen Maßnahmen kommt natürlich noch, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz, die Mitgesellschafter der GHT Görlitz und Zittau sowie die Sitzgemeinden der Theater und Ensemble sich auch finanziell bekennen müssen. Auch wenn es schwer fällt: Kultur ist nicht vorrangig als zu reduzierende Kostenbelastung einzustufen, sondern die Umwegrendite, wie die Anzahl der Arbeitsplätze, die Wirkung von Theatern als weiche Standortfaktoren und der kulturelle Auftrag muss mit in die Bewertung eingepreist werden. Die Unterstützung von Theatern ist eben auch Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Bildungsauftrag.

Welche Eigenheiten und Charakteristika der Standorte Zittau, Görlitz und Bautzen sollten langfristig unbedingt erhalten bleiben?

Die Frage unterstellt, dass es Eigenheiten und Charakteristika der Standort geben würde, welche nicht erhalten bleiben sollten, das sehen wir nicht so. Jeder der drei Standorte hat eine Entwicklung hinter sich, die meist mit weniger Angebot, weniger Vielfalt und der Reduzierung von Sparteninhalten zu tun hatte. Nach unserer Auffassung ist an dieser Stelle das Ende der Fahnenstange erreicht. Theater lässt sich und darf sich nicht unendlich zusammenkürzen lassen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Status auf alle Fälle erhalten bleibt. Eines könnte sich aber ändern: wir würden uns wünschen, dass die Theater, Ensemble, Träger, Gesellschafter, die Verwaltungen und die Sparten sich in einem freundschaftlich geprägten Miteinander messen und im positiven Sinne konkurrieren, um sich zu mehr Leistungen, neuen Ideen und einer größeren Vielfalt anzustacheln. Sie sollen sich nicht als Konkurrenten in einem Verdrängungskampf betrachten.

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Theater darf nicht geschliffen werden – LINKE beruft Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Rettung des Kulturangebots im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung

Nach der nicht öffentlichen Vorstellung der actori Studie zur Zukunft der Theater in Kulturraum und nach den Veröffentlichungen in den Medien berufen die Fraktionen der Linken im Kreistag, der Stadt Zittau und der Stadt Görlitz auf Initiative des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreistragfraktion Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe Theater. Zweck ist Lösungsvorschläge zu erarbeiten die die Existenz des Gehart-Hauptmann-Theater mit seinen Spiel- und Inszenierungsstandorten sowie die Spartenvielfalt erhalten soll. Die Arbeitsgruppe soll neben Mitgliedern der Fraktion auch für Menschen geöffnet werden, welche sich an dem Prozess beteiligen wollen. Interessierte können sich unter mirko.schultze@slt.sachsen.de melden.

„Für uns ist die Studie ein Szenario des Grauens und wir verstehen nicht wie die Auftraggeber im Rahmen der Beratungen eines sogenannten Lenkungsausschusses den Ursprünglichen Auftrag des Kreistages, die Standorte und das Angebot zu sichern so aus den Augen verlieren konnten. Als LINKE haben wir uns schon intensiv in die Fusionsdebatte eingebracht und werden auch diesmal nicht zusehen wie unser Theater kaputt rationalisiert wird. Theater, das heißt nicht nur ein wichtiges kulturelles Angebot, das heißt auch Zugang zu Kultur für Kinder und Jugendliche, das sind über 200 direkte und zahlreiche indirekte Arbeitsplätze, das sind Angebote von Orchestermusiker*innen in den Musikschulen und vieles mehr. Dies aufzugeben weil man an dem Dogma der Ausgabendeckelung festhalten will und dem Kulturbereich jährlich den Ausgleich von Kostensteigerungen und dem Mitarbeiter*innen eine wenigstens inflationsausgleichende Lohnentwicklung verweigert, was man bei Bauaufträgen oder Materialbeschaffungen nie in Frage stellt, sondern in der Regel bereits einplant.“ So Mirko Schultze.

Und weiter: „Wir nehmen den Aufruf des Landrates ernst, wenn er sagt „wenn sie das Theater retten wollen dann machen sie Vorschläge“ und öffnen diesen Prozess über die gemeinsame Arbeitsgruppe für alle Menschen die daran interessiert sind Kultur nicht tot zu rationalisieren. Wir werden eine LINKE Antwort erarbeiten und erwarten, dass der Landrat auch eine faire Debatte zulässt und nicht durch eine Alibibeteiligung letztlich den Plänen nur eine Scheinlegitimierung verschaffen will.“

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Online Diskussionsrunde: Menschenrechte sind unverhandelbar.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am Samstag, dem 17. April 2021 um 19:00 zu einer Onlinediskussionsrunde mit der Juristin und Mitgründerin der Organisation Equal Rights Beyond Borders e.V. Clara Bünger ein, die dieses Jahr in Sachsen auch für DIE LINKE für den Bundestag kandidieren wird.

„Einschnitte in soziale Sicherheit, besonders seit der Corona-Krise, Eingriffen in unsere Grundrechte und der Abschottung nach außen müssen wir als LINKE entschieden entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der politische Handlungskorridor weiter nach rechts verschiebt. Es darf keine Normalisierung von Grund- und Menschenrechtsverletzungen geben. DIE LINKE ist die Partei der universellen Menschenrechte, sie trägt diese Grundwerte in sich.“ So Clara Bünger. Über diese Position in der Linken und wie DIE LINKE als starkes Gegengewicht gegen Gewalt, Rhetorik und Politik von rechts wirken kann wollen Mirko Schultze und Clara Bünger am Samstag diskutieren.

„Gerade in der Corona-Krise geht die Lage an der europäischen Außengrenze und in den europäischen Flüchtlingslagern gerade sehr unter. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, am Samstag auch die deutsche EU-Politik, insbesondere die Beteiligung deutscher Behörden zu thematisieren. Menschen- und Grundrechte gelten nämlich nicht nur in Deutschland – sondern universell für alle Menschen. Daher bin ich froh, mit Clara Bünger eine engagierte Menschenrechtsverteidigerin für diese Diskussion gewonnen zu haben, die auch von ihren eigenen Erfahrungen mit der europäischen Grenzpolitik und ihrem Widerstand dagegen berichten kann.“ Erklärt Mirko Schultze dazu.

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