Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?
War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.
Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.
DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.
Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.