Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr
Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein
Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.