Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.04.09 12:30 Uhr
In der Sitzung des Stadtrates am 29.04. informierte der Oberbürgermeister über die Aufhebung der Haushaltssperre für die Stadthalle. Nicht in dieser Aufhebung enthalten sind die vom Stadtrat beschlossenen Mittel für einen Personenaufzug im Theater.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert zusammen mit dem Ortsvorsitzenden von Görlitz Mirko Schultze:
Die Argumentation“ des Oberbürgermeisters, die dringend notwendigen Investitionen im Theater nicht vorzunehmen, um bei den Anstehenden Verhandlungen über eine Theaterfusion keine Fakten zu schaffen, ist angesichts einer gerade beginnenden Millioneninvestition im Zittauer Theater völlig absurd. Vielmehr zeigt sich erneut, dass der Oberbürgermeister keinen Trick scheut, um Beschlüsse des Stadtrates zur Verbesserung der Situation von behinderten und älteren Menschen in Görlitz zu blockieren.
Dass damit vielen behinderten Menschen die Nutzung des Theaters mit all seinen Angeboten verwehrt bleibt, nimmt er aus offensichtlichem politischen Kalkül billigend in Kauf. Ohne den bereits beschlossenen Aufzug können weder die gastronomischen Einrichtungen noch Veranstaltungen auf der ersten Etage durch diese Besuchergruppen erreicht werden.
Görlitz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Zgorzelec zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona (Die Stadt und ihre Behinderten“) verpflichtet, die Städte behindertengerecht zu entwickeln. Diese Selbstverpflichtung könnte im Theater problemlos umgesetzt werden. Dafür muss aber umgehend die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionsmittel sofort freizugeben.