Der Stadtrat von Görlitz hat am 29.10. über den Plan zur Kinderbetreuung entschieden und damit faktisch festgelegt, dass bis zu 200 Kinder keinen Platz in Kinderkrippen bekommen können, obwohl deren Eltern dies gern wollten.
Diese Entscheidung könnte man noch nachvollziehen, wenn auch nicht gut heißen, wäre sie im Ergebnis einer politischen Debatte entstanden, nicht aber dann, wenn die Grundlage wie in diesem Falle allein in einem Haushaltstrick begründet liegt.
Der Mehrbedarf zeichnete sich – auch als Folge der Elterngeldreglung – bereits seit einigen Monaten ab und trotzdem lässt der Oberbürgermeister ohne Zutun der Stadträte einen Nachtragshaushalt erarbeiten, welcher genau diesen Mehrbedarf und die daraus resultierenden Kosten wider besseren Wissens – nicht berücksichtigt.
Würde der Stadtrat nun eine Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung beschließen müsste erneut ein Nachtragshaushalt erstellt werden, da die tatsächlichen Kosten erheblich vom Plan abweichen. Der neue Nachtrag wäre dann aber mit den aktuellen Richtwerten zu berechnen, welche die Haushaltsplanung von Görlitz u.a. Dank der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Mehrbelastungen durch den Regierungswechsel völlig aus den Fugen geraten oder eben ins Finanzloch stürzen lassen.
Die Eltern in Görlitz, welche ihr Kind gern in eine Einrichtung geschickt hätten oder die Eltern die aus finanziellen oder beruflichen Gründen gar nicht anders können sind nun die Opfer einer Politik, die in Berlin Beschlüsse fällt, welche in der Tagesschau gut klingen vor Ort aber nicht umsetzbar sind. Die Finanzausstattung der Kommunen lässt es gar nicht zu, dass eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten wird und wenn 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift, dann wird die Leistungsfähigkeit der Kommune dem Rechtsanspruch entgegenstehen und Eltern zwingen ihr Recht im Einzelfall vor Gericht zu erstreiten. Eine sinnvolle Förderung von Familien sieht anderes aus.
Die Stadträte der LINKEN in Görlitz haben den Beschluss zur Kinderbetreuung ihre Zustimmung verweigert, weil wir uns nicht in Haftung nehmen lassen werden, für eine Familienpolitik welche zwar zunächst gut klingt aber so nicht umsetzbar ist. Wir werden nicht zulassen, dass Alibipolitk von CDU, FDP und SPD sich in Talkshows feiern lässt und die Schuld dann auf ehrenamtliche Räte abschiebt. Wir sind bereit Ergebnisse, welche aus einem politischen Diskussionsprozess entstanden sind mitzutragen, wir sind aber nicht bereit Versäumnisse der Verwaltung und politische Alibientscheidungen auf Kosten von Kindern und Eltern zu rechtfertigen.