Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren. Dies ermöglicht es aber auch nachzuschauen, wer wirklich etwas gemacht hat oder wer wirklich etwas machen will. Politiker, die nur dann bemerkbar sind, wenn sie öffentlichkeitswirksam auftreten können bzw. sich immer erst dann zum Kapitän eines Bootes machen, wenn dies schon auf der Zielgeraden ist und das Siegertreppchen lockt, bringen Görlitz nicht weiter. Wir brauchen Konzepte, die Görlitz als gesamtes sehen und nicht vergessen, dass die Probleme der Menschen nur dann gelöst werden können, wenn man sie ernst nimmt und nicht glaubt, ihnen sei mit richtigen Erklärungen schon geholfen.
Die viel zu hohe Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn wir auf der einen Seite darum ringen Investoren nach Görlitz zu holen und bestehende Firmen so unterstützen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass es ein aktuelles Problem ist, wenn Kinder nicht genug zu essen haben oder sich Bildung nicht mehr leisten können. Hier helfen nur schnelle und pragmatische Lösungen, wie z.B. kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder ein umfassender Sozialpass.
Der Landtag in Dresden wird nach dem 30. August 2009 entscheiden müssen, ob er die bisherige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin zentralistisch – und damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei – organisieren will oder ob er die Mittelvergabe so umstellt, dass vor Ort wirkliche Entscheidungen getroffen werden können. So manches Projekt wäre in den letzten Jahren sicher verwirklicht worden, wenn man die Fördermittel nicht an Fördertöpfe und Eigenmittel fern jeder Realität gebunden hätte. Die Erfolge in Sache Haushaltspolitik, die der Freistaat Sachsen feiert, sind teuer erkauft und von den Bürgerinnen und Bürgern mit unterfinanzierten Kommunalhaushalten und dem Verzicht auf oft dringend notwendige Investitionen in Jugend oder Sport bezahlt worden.
Nur einige Beispiele, die aufzeigen wie wichtig die Entscheidung ist, durch wen und mit welcher Stärke Görlitz im neuen Landtag vertreten sein wird. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen zu diskutieren, ob in Sachsen die Menschen im Mittelpunkt stehen, oder ob wie bisher an den Bedürfnissen von vielen vorbei einige wenige begünstigt werden sollen. Am 30. August geht es darum, Sachsen neu zu gestalten und Görlitz zu stärken.