Mirko Schultze

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

• Entwicklung der Kreisumlage Drs 7/11443
• Kameraüberwachung Stadt Görlitz 4. Quartal 2022  Drs 7/12146
• Angriffe auf nichtpolizeiliche Einsatzkräfte in Sachsen am 31.12.2022 oder 01.01.2023 Drs 7/12147
• Tagebau Nochten – Braunkohlenplanverfahren Drs 7/12148
• Tagebau Nochten – Grundwasserhebung Drs 7/12149
• Telenotarzt Drs 7/12151
• Kostenerstattung für die Einsatzkosten im Rahmen der Waldbrandereignisse im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Drs 7/12352

Bericht aus dem Landtag

Innenministerium bei Feuerwehrfragen ahnungslos – die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigen, Herr Innenminister!

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert. Die Antworten auf die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) fielen allerdings karg aus – oft lauten sie ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Es weiß nichts über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium hat keinen Überblick über das Material und persönliche Schutzausrüstung. Heute befasst sich der Landtag mit den Antworten. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Sind die Nicht-Antworten eine Frechheit oder beruhen sie, was weitaus schlimmer wäre, auf lebensgefährlicher Unwissenheit? Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist. Schließlich konnte sie 71 von 148 nicht oder nur teilweise beantworten. Viele dieser Zahlen müssen vorliegen, das sagen uns zumindest die Feuerwehren! Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben. Die Staatsregierung kann die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser!

Sachsens Feuerwehrleute versuchen mit größtem Engagement, Defizite auszugleichen – das gilt vor allem für die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat (Drucksache 7/12366), zumal nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen lasten darf! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft. Dazu muss es das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf. Innenminister Schuster muss dringend dafür sorgen, dass sein Haus die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigt.

Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz muss endlich novelliert werden. Bis zum Jahresende muss ein Konzept vorliegen, wie die Tages- und Nachteinsatzbereitschaftszeiten gesichert werden können – dazu müssen die Möglichkeiten von Standortfeuerwehren genutzt werden. Dazu gehören dezentrale Aus- und Weiterbildungsmodelle für das Haupt- und das Ehrenamt. Die Nachwuchsarbeit ist zu fördern, etwa durch Freistellungen und Bildungsurlaub. Nicht zuletzt muss die Sirenen- und Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden, damit bald alle Bürgerinnen und Bürger mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Warninformationen abgesichert sind.“

Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt: (Klicke hier um die Fragen zu sehen)

• Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?
• Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.
• Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.
• Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)
• Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?
• Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)
• Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?
• Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?
• Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)
• Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?
• Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.
• Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

• Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?
• Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?
• In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?
• Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?
• Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?
• Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?
• Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?
• Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?
• Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?
• Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.
• Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.
• Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?
• Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?
• Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?
• Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?
• Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen Spendenfonds der Mitglieder unserer Fraktion im Kreistag Görlitz. Unsere Fraktiosnmitglieder haben aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung Geld in den fraktionseigenen Spendenfonds eingezahlt. Sie sahen und sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

12 Vereine und Initiativen erhielten aus unserem Spendenfonds von August 2019 bis  November 2022 eine Förderung. Beispielsweise unterstützten wir die Ausrichtung des Kindertages vom Karlihaus Verein Seifhennersdorf und das Kinderheim „Carola“ der Diakonie in Hainewalde mit 100 Euro. Auch der Holzwurm e.V. konnte sich über eine Spende zur Ausrichtung einer Veranstaltung zum Thema Kunst und Kultur freuen.

Stadrat

In der Sitzung des Stadtrates am 26.1.2023 im Görlitzer Rathaus wurde unter anderem beschlossen, die Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 zu beginnen. Die Einstellung der Mittel in den neuen Doppelhaushalt ist ebenfalls vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Schulhausbau belaufen sich auf 25,4 Mio Euro, davon sind 11,2 Mio Euro Eigenmittel der Stadt aufzubringen.

Unsere Fraktion konnte dieser Vorlage zustimmen. Wir hoffen, dass der Haushalt der Stadt an anderen Stellen entsprechend angepasst werden kann, da wir den Schulhausbau prioritär betrachten.

Linken Stadtrat Mirko Schultze fragte den Oberbürgermeister, wieso er den Stadtrat nicht formal über den Nothaushalt informiert habe. Die Antwort des OB lautete sinngemäß, dass das ja absehbar war, da es eben noch keinen Haushaltsentwurf gibt bzw. der Nothaushalt immer dann eintritt, wenn kein beschlossener Haushalt vorliegt. Die Kämmerin erklärte, dass der Umgang mit einem Nothaushalt in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sei und dies den Mitarbeitern im Rathaus bekannt sei. Die Liquidität der städtischen Gesellschaften sei gesichert, diese sind über die aktuelle Situation informiert. Sie erhalten jeweils 1/12 des Budgets aus 2022 und müssen gegenüber der Stadtverwaltung begründen, welche finanziellen Mittel gebraucht würden.

Jana Lübeck fragte den OB, ob die eingestellten Mittel für die Erstellung eines Familienberichts in Höhe von 30T Euro futsch seien, weil dieser 2022 nicht in Auftrag gegeben wurde. Die Antwort lautet, dass die Mittel neu in den Haushalt eingestellt werden sollen und man schauen müsse „was gebraucht werde“. Bedauerlich, dass damit das Vorhaben vermutlich erst im Laufe des Jahres zur Umsetzung kommen wird. Die Familienbeauftragte ergänzte, dass unklar sei, in welcher Form der Bericht überhaupt zu erstellen sei, dafür müsse sich noch eine Arbeitsgruppe bilden.

Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe GVB, Andreas Wendler, gab ein Information zum Stand bei der Umsetzung des ÖPNV-Modellstadt Projektes und welche Maßnahmen dort dazugehören, u.a. die Lieferung der ersten Stadtbahnwagen im Frühjahr 2025 und der Umbau des Betriebshofes nach Klimaneutralitätsstandards. Am 4. Januar hatte die Stadt den Fördermittelbescheid erhalten. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturwandels finanziert.

Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck bedankte sich für die Ausführungen und regte an das Projekt in die Vorhabenliste der Bürgerbeteiligung einzustellen, da sich u.a. beim Umbau des Demianiplatzes sowie der Haltestellen Bürger*innen zu Wort melden werden.

Die Vorlage der CDU zu „Instrumenten und Handlungsoptionen für die städtebauliche u. architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben“ erhitzte die Gemüter. Den Änderungsantrag unserer Fraktion den OB zu beauftragen eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten lehnte die Mehrheit ab, obwohl es im Ergebnis nichts anderes werden kann. Der Baubürgermeister meinte eine „Gestaltungssatzung sei nicht das richtige Instrument“. Der Vorschlag der CDU wurde mit Stimmen der BfG und AfD angenommen. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Motor/GRÜNE hatten vorgeschlagen einen Punkt zur „Grauen Energie“ einzufügen, was aber die Grauen Stadtratsmitglieder ablehnten.

Ortsverband Görlitz

Am 12.01 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Gesichter gleich am Anfang des Jahres begrüßen zu dürfen. Genauso freuen wir uns euch beim nächsten Stammtisch begrüßen zu dürfen.  

Am 27.01 waren wir als Ortsverband bei der Kranzniederlegung am Wilhelmsplatz. Wir haben uns darüber gefreut, dass die Besucher*innenzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen ist.