Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.
Dieser Artikel ist in der Ausgabe 37 veröffentlicht worden.
Sozialbündnis plant weitere Aktionen
Der Landkreis Görlitz hat eine neue Richtlinie zur Regelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger vorgelegt. In Form einer Verwaltungsvorschrift wird versucht, über Haushaltsbeträge in zweistelligerMillionenhöhe zu verfügen, ohne das Vorhaben dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Richtlinie wird in ihrer jetzigen Fassung erhebliche Probleme für die örtlichen Wohnungsgesellschaften bringen.Ilja Seifert erörterte das Thema am 16.04. bei einem Treffen mit dem Sozialbündnis des Landkreises Görlitz in seinem Zittauer Bürgerbüro.
Der Einladung folgten auch Vertreter der Görlitzer Kreistagsfraktion der LINKEN. Aus dem Informationsgespräch wurde daher bald ein Koordinierungsgespräch für weitere gemeinsame Aktionen. Gemeinsam wurden Pläne für Protestaktionen entwickelt und rechtliche Schritte beraten, um eine Verbesserung für die Betroffenen zu erzielen. Die Kreistagsfraktion sicherte zu, alles zu unternehmen um eine Beschlussfassung zu erzwingen und so Änderungen möglich zu machen. Die von Ilja Seifert angeregte landesweite Vernetzung und die Vorbereitungen für einen Aktionstag nahmen die Teilnehmerinnen zum Anlass, bereits zurnächsten Kreistagssitzung mit ihren Forderungen präsent zu sein.