Es gibt viele neue Gesichter, aber auch die ein oder andere stadtweit bekannte Personalie. Alle Kandidierenden wurden für die Stadtratsliste mit großer Mehrheit bestätigt.

Begeisterung für LINKE Themen in Görlitz: „Wir konnten in unseren eigenen Mitgliederreihen, aber auch in der Stadtgesellschaft für die Aufstellung zum Stadtrat begeistern. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich anschaut wie zäh Aushandlungen in der Kommunalpolitik sein können und die gesamtgesellschaftliche Stimmung bedenkt.“ So Lukas Kotzybik

Ein kurzer Auszug:
– 17 der 24 Kandidierenden sind unter 40
– Von Schüler*innen über Azubis bis zur Rentnerin ist mit einer breiten Altersspanne alles vorhanden.
– Handwerker*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und viel mehr

„Die Kandidierenden, die sich am Samstag vorstellten, sind somit ein guter Mix aus allen Teilen der Bevölkerung. Dies spiegelt sich in einer großen Altersspanne wider und auch beruflich sind vom ALG-II-Empfänger bis zum Unternehmensberater Personen dabei, die uns einen guten Einblick in die Lebenswelten ganz unterschiedlicher Menschen hier in Görlitz geben.“ Fügt Lukas Kotzybik hinzu.

Zum Abschluss ist aber eine andere Tatsache von zentraler Bedeutung: Wir als Linke setzen uns für Menschen ein, die es nicht immer einfach haben in unserer Gesellschaft und um grundlegende Rechte täglich kämpfen müssen. Diese Menschen stehen bei uns aktiv als Kandidierende auf der Liste. Egal ob Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit oder miserable ausbeuterische Bezahlung in der Behindertenwerkstatt, bei uns kandidieren die Betroffenen selbst.

Im Folgenden die Namen sowie die Platzierung der Liste:
1. Jana Lübeck

2. Lukas Kotzybik

3. Samara-Lilith Schrenk

4. Mirko Steffen Schultze

5. Miriam Lange

6. Frank Vater

7. Elisabeth Tews

8. Jason Fritsche

9. Sabine Christian

10.Wojciech Marek Urlich

11. Nicole Boden

12. Sebastian Hentschel

13. Bianca Löhnert

14. Toralf Arndt

15. Yvonne Hübner

16. Wojciech Wojciechowski

17. Johanna-Marie Stiller

18. Tommy Schuska

19. Renate Babig

20. Maurice Müller

21. Hannes Weinhhold

22. Falk Schmidt

23. Jens Schöps

24. Volker Dähn

Lebensbedingungen in Dörfern werden von politischen Entscheidern in Sachsen maßgeblich beeinflusst

Am 08.01.2024 wurde in ganz Deutschland und somit auch in Sachsen zu Protesten durch die Bauern aufgerufen. Die gesamte politische Riege von Ministerpräsident, Innenminister und Landräte (CDU) solidarisieren sich mit den Protestierenden.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Es ist die eine Sache mit dem Finger auf die Politik in Berlin zu zeigen und dabei zu vergessen, dass die Abgeordneten der CDU den Streichungen der Subventionen im Bundestag zugestimmt haben.

Doch die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen wohl, dass zu den Lebensbedingungen auf dem Land mehr gehört als Agrarsubventionen. Da gilt es für Ministerpräsident und Landrat vor der eigenen Tür zu kehren, denn sie sitzen an entscheidender Position regionale Wirtschaftsförderung, den Erhalt von Kitas & Schulen, von Kultur in ländlichen Regionen, oder den ÖPNV positiv zu gestalten und somit die Lebensbedingungen auch für Bauern und Bäuerinnen deutlich zu verbessern. Die finanzielle Situation der Landkreise, verbunden mit einem seit Jahrzehnten praktizierten Rückbau der ländlichen Lebensqualität, wie z.B. im Landkreis Görlitz, haben die CDU und ihre Politikerinnen wie Landräte und Ministerpräsident zu verantworten. Applaus war nicht nur für die Pflegekräfte nicht ausreichend. Nur konkretes Handeln führt zu Verbesserungen. Die CDU Finanz-, Kommunal-, und Finanzpolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer den Protesten heute zustimmt, der muss, wie die Linke ein Umdenken genau in diesen Bereichen voranbringen. Wenn nicht, sin die Lippenbekenntnisse nur Trittbettfahren auf Kosten der Demokratie.“

Am Sonnabend den 11.11.2023 traf sich der Kreisverband der Görlitzer Linken zum zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Beginnend mit Grußworten des Landesvorsitzenden Stefan Hartmann wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als neuer Kreisvorsitzender führt nun der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze den Kreisverband in den kommenden 2 Jahren. Die Stellvertretung übernimmt Heike Krahl aus Krauschwitz und Wojciech Marek Urlich aus Görlitz. Kreisgeschäftsführerin wurde Susanne Kapron aus Zittau, die Kreisschatzmeisterin bleibt Johanna-Marie Stiller. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Katrin Cordts, Ferdinand Lorenz, Kathrin Kagelmann und Bernd Hesse.

Die Mitglieder auf dem Kreisparteitag beschlossen zudem die Wahlstrategie für das kommende Jahr. Kernaussage des Papiers: Politik mit den Bürger*innen des Landkreises und nah am Geschehen innerhalb des Kreises. Die LINKE. im Kreis Görlitz versucht mit ihren Inhalten für einen Landkreis zu werben in dem Gestalten und nicht Verwalten im Vordergrund steht und die Kompetenzen der Menschen ernst genommen werden. Zielgruppen wie junge Menschen, Nutzerinnen des ÖPNV, Kulturschaffende und Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum sind wie viele andere auch Expertinnen und Experten in eigener Sache und müssen nicht nur beteiligt, sondern ernsthaft eingebunden werden.

Mirko Schultze zum Kreisparteitag: „Wir haben mit dem neune Vorstand ein Gremium gewählt, welches verschiedenen Regionen unseres Landkreises genauso vereint wie unterschiedliche Erfahrungen und Zugänge zu linker Politik. Wir bauen so auf die gute Arbeit des letzten Vorstandes auf und haben uns für das Wahljahr 2024 bestens aufgestellt. Mit der Wahlstrategie, den Kommunalpolitischen Eckpunkten und 1. Entwurf des Kreiswahlprogrammes sind 3 wichtige Papiere eingebracht bzw. beschlossen worden. Klar bleibt, wir sind die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus und stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Eine reine auf Geld ausgerichtete Politik der Märkte lehnen wir ab und wollen das Konzept der Rekommunalisierung weiter vorantreiben. Bei ÖPNV wollen wir eine Neuausrichtung, die nicht nur „einmal hin und zurück“ als Maßstab nimmt, sondern den ÖPNV als Grundversorgung und Standortvorteil für den ländlichen Raum betrachtet.

Mit einem Antrag für Frieden hat der Kreisparteitag aber auch einen klaren Auftrag an die Delegierten des kommenden Bundesparteitages beschlossen. Kern des Antrages ist das klare Bekenntnis zur Friedenspartei und die differenzierte Analyse von Ursachen und Wirkungen. Für die LINKE im Kreis ist klar, wir stehen an der Seite der Menschen, lehnen Angriffskriege genauso ab, wie wir eine militärische Lösung der geopolitischen Fragen nicht befürworten.

Bei Rückfragen melden Sie sich bitte an Mirko Schultze unter der Mail: kontakt@dielinke-goerlitz.de

Pressemitteilung

Görlitz, 19.10.2023

Eine Online-Veranstaltung des Abgeordnetenbüro Mirko Schultze und der Rosa-Luxemburg Stiftung Sachsen in Kooperation mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Mit Clara Bünger (seit 2022 MdB DIE LINKE., flucht- und rechtspolitische Sprecherin), Saskia (jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten), Moderation: Marko Schmidt (Rechts- und Sozialwissenschaftler)

Immer wieder wird mit Negativ-Schlagzeilen die Gerüchteküche über Asyl und Migration sowie die Menschen, welche nach Deutschland kommen, angeheizt. Wir wollen entgegen dieser Debatte positive Perspektiven und Beispiele im Umgang mit Migration aufzeigen. Anstatt uns auf Problemanalysen zu fokussieren, möchten wir lösungsorientierte Ansätze erkunden.

Clara Bünger, längjährig engagiert im Bereich Flucht, Migration und Asyl, unter anderem Mitgründerin des Vereins Equal Rights Beyond Borders e.V., seit 2022 Bundestagsabgeordnete DIE.LINKE, wird einen Einblick in ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zum Themenfeld geben. Diese wird ergänzt durch eine lokale Görlitzer Perspektive. Denn beim Thema Flucht, Migration und Asyl geht es immer auch um konkrete Menschen und ihr Leben vor Ort.

Gemeinsam möchten wir einen Dialog schaffen und Perspektiven eröffnen, die Mut machen und einen positiven Impuls setzen. Die Diskussionsrunde wird Raum für Fragen und interaktive Teilnahme bieten, sodass wir die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und von unterschiedlichen Erfahrungen zu profitieren.

Die Veranstaltung findet am 25.10. ab 18:00 Uhr statt. Sie wird auf Zoom gestreamt. Der Link kann der Website der Rosa-Luxemburg Stiftung oder dem Kalender auf der Website des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze entnommen werden.

Die Linksfraktion hat heute einen Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ in den Landtag eingebracht. Das Ziel ist, die in den §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) festgehaltene und seit 30 Jahren geltende Beitragsform zum 1. Januar 2024 abzuschaffen

Dazu Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Die im SächsKAG den Gemeinden eingeräumte Ermächtigung, zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) Beiträge für Grundstücke zu erheben, denen durch die Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen, soll – wie inzwischen in allen anderen ostdeutschen Bundesländern auch – ersatzlos gestrichen werden. Dies auch deshalb, weil der dem Grundstück erwachsende tatsächliche Vorteil weder objektiv nachweisbar noch darstellbar ist.

Für die öffentliche Aufgabe der Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur werden bereits Steuern erhoben. Menschen erneut finanziell mit vier- oder fünfstelligen Summen für Arbeiten an öffentlichen Verkehrswegen zu belasten, ist nicht zu akzeptieren.

Den Ausgleich für die entfallenden Straßenausbaubeiträge hat der Freistaat den Kommunen zu erstatten. Zum nahen Ende der Wahlperiode wäre das ein Zeichen der Entlastung für die Betroffenen im Freistaat.“

CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben finanzschwache Kommunen immer noch nicht von der Pflicht entbunden, Straßenausbeiträge zu erheben. Dieses Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert, der Vollzug jedoch auch nach vier Jahren nicht in Sicht. (https://www.saechsische.de/sachsen/teurer-strassenausbau-sachsen-laesst-seine-buerger-weiter-im-stich-5895161-plus.html) Alle anderen Ost-Bundesländer und der Freistaat Bayern haben die Beiträge komplett abgeschafft – Sachsens Regierungskoalition plant das nicht. Dazu sagt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
 
„Die wenigsten Menschen können vier- oder gar fünfstellige Summen aufbringen, wenn ihre Kommune Bauarbeiten an der anliegenden Straße in Rechnung stellt. Das Bereitstellen der Verkehrsinfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe, für die alle Steuern zahlen – zumal am Ende alle Menschen die jeweilige Straße nutzen können und nicht nur diejenigen, die dort wohnen. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bietet und die Straßenausbaubeiträge abschafft. Solange arme Kommunen verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben, können etwa Rentnerinnen und Rentner in Finanznot geraten, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben. Auch junge Familien, die sich den Eigentumserwerb gerade so leisten können, bekommen dann schnell arge Schwierigkeiten. So lässt die CDU die Bevölkerung dafür haften, dass sie Sachsens Kommunen nicht ausreichend finanzieren will.
 
Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Es ist höchste Zeit, die gesetzlichen Regelungen aufzuheben, welche die Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermächtigen oder sogar dazu verpflichten. Mindereinnahmen muss ihnen der Freistaat ausgleichen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Straßenausbaubeiträge anfällt, verschlingt ohnehin einen Großteil der Einnahmen.
 
Betroffene, denen seit dem 1. Januar 2020 Straßenausbaubeiträge abverlangt worden sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen mittels eines Härtefallfonds entlastet werden. Das wird derzeit in Thüringen diskutiert ( https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8058/).“

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

Kommunale Haushaltslagen 2022 Drs 7/13286

Kampfmittelbelastung Sächsischer Wälder Drs 7/13285

Waldbrandschutzpläne und interministeriale Zusammenarbeit Drs 7/13287

Feuerwehreinsätze im Freistaat Sachsen Drs 7/13284

Kameraüberwachung Stadt Görlitz 1 Quartal 2023 Drs 7/13283

Kosten Tag der Sachsen Drs 13427

Abwehr von Cyberangriffen – Strategien in Sachsen Drs 7/12905

Kommunale IT Sicherheitsbausteine Drs 7/12906

Umsatzsteuerpflicht der Kommune Drs 7/12907






Bericht aus dem Landtag:

Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung

Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!

 Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“

Meißener „Weckruf“: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!

Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: 

„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als, gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben. 

Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option. 

Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“

Bericht aus dem Kreistag

www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de

Bei den Feuerwehren im Landkreis brennt es

Zu dieser Einschätzung kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Aufmerksam hat Schultze die Antwort von Landrat Dr. Meyer (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Thema „Investitionen in Feuerwehr“ studiert.

Unter anderem wurde konkret die Frage gestellt: Wie hoch sind die aktuellen tatsächlichen Bedarfe der Kommunen bzgl. Fahrzeuge, Persönliche Schutzausrüstungen, Gerätehäuser u.ä. und welcher mögliche Investitionsstau ergibt sich daraus? Gemeint sind die Meldungen der einzelnen Gemeinden an den Kreis auch im Vergleich zu den Anschaffungen, welche tatsächlich in 2023 und 2024 voraussichtlich getätigt werden können?

Landrat Dr. Meyer antwortete wortkarg:

„Bedarf Gemeinden

2023 14.321.000,00 Euro

2024 6.992.810,00 Euro

Für 2023/24 steht den Landkreis eine jährliche Fördersumme von ca. 3,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Für das Jahr 2023 liegen dem Landkreis 56 Anträge vor, 19 können mit Mitteln der Förderung bewilligt werden.“

Schultze, der ebenfalls Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, zeigt sich erschüttert: Einen Bedarf von 21,2 Millionen stehen lächerlich 3,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Durch die höhere Kreisumlage und weiteren Kostenexplosionen steht den Kommunen, welche für die Ausstattung der Feuerwehren zuständig sind, längst das Wasser bis zum Hals. Wenn es also nicht zum sprichwörtlichen Großbrand bei den Feuerwehren kommen soll, muss diese Landesregierung handeln und die Ausstattung der Wehren sicherstellen!

Akteneinsicht zum Vergabeverfahren ÖPNV

Am 11.05. nahm sich Mirko Schultze die Zeit, um sich die Akten zum Vergabeverfahren intensiv anzuschauen. Es ging ihm darum besser einschätzen zu können, wie die Chancen der Mitarbeitenden der KVG für eine Betriebsübergang aussehen und wie wir als LINKE die Mitarbeitenden weiter unterstützen können.

Stadtrat

Am 25.5.2023 fand die Sitzung des Görlitzer Stadtrates statt.

Am Anfang gab es eine Projektvorstellung durch Prof. Robert Knippschild vom IZS zu TRUST. Dies ist ein Pilotvorhaben um zu erforschen, welches Wissen vorhanden und nötig ist, um in Görlitz die urbane Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen. Konkret geht es um die Wandlung zur „Klimaneutralen Stadt 2030“. Bisher fanden verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Beteiligten aus der Stadtgesellschaft statt, die sogenannten Transformationsarenen. Am Ende der Projektlaufzeit 2024 sollen Projektvorschläge gemacht werden, wie Görlitz sich für eine Transformation aufstellen sollte. Die Website zum Projekt lautet ab Juni: https://www.trust-goerlitz.de/

In der Fragestunde für Stadträte wurde durch Linksfraktionsvorsitzende Jana Lübeck die Situation für Fußgänger*innen auf der Straße „Am Schützenhaus“ angesprochen. Dort fehlen markierte Gehwege um die Sicherheit für die Mitarbeitenden der Görlitzer Werkstätten zu gewährleisten. Der OB wird die Sache prüfen und eine Rückmeldung geben. Ebenfalls um Sicherheit geht es am Bahnhof Südausgang, dort ist neben den Schienen auf der Fahrbahn ein großes Loch in der Mitte der Sattigstraße, welches für Radfahrende sehr gefährlich ist.

Beschlossen wurden dann folgende Vorlagen:

Fortschreibung des Betriebs- und Nutzungskonzeptes ‚Kulturforum Görlitzer Synagoge‘ und Mittelvorgriff auf den Haushalt 2023 zur Finanzierung der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH

Dazu gab es einen Änderungsantrag von Motor/Grüne, den wir unterstützen wollten. Er wurde dann aber zurückgezogen im Laufe der Diskussion, da sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Er hätte vorgesehen, den Mittelvorgriff jetzt zu tätigen, aber die Diskussion über das Nutzungskonzept später zu führen. Der Mittelvorgriff wird durch die Haushaltslose Zeit notwendig sowie die zu geringen Zuschüssen an die Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Kritisiert wurde von uns sowie Motor/Grüne, dass die Information über die finanziellen Bedarfe schon seit Anfng des Jahres bekannt ist und nun erst, um die Insolvenz der Gesellschaft abzuwenden, dieser Beschluss getroffen werden muss. Auch der fehlende Haushalt sind hier Punkte, zur Situation führten, da bisher nur monatsweise Abschläge von der Stadt an die Gesellschaft gezahlt wurden entsprechend dem Zuschussbedarf aus der letzten HH-Periode. Kostensteigerungen sind nun – wie prognostiziert durch die Geschäftsführung – eingetreten und somit ist die Liquidität der Gesellschaft in Gefahr. Diese Situation wird noch weitere Gesellschaften und Vereine treffen und auch hier muss entschieden werden, ob der Zuschuss erhöht wird. Dabei muss dann aber fair gewichtet werden, wenn eine Erhöhung in der Summe wie von Gesellschaft/Verein gefordert wird, abgelehnt wird. Unsere Fraktion treibt vor allem auch die Frage um, ob die Stadt sich die Zuschüsse noch leisten kann, wenn parallel immer mehr Eigenmittel in das Projekt Stadthalle fließen (müssen).

Sportstättenentwicklungsplanung fortschreiben (Antrag Motor/Grüne)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,dem Stadtrat bis im Jahr 2024 eine aktualisierte Sportstättenentwicklungsplanung vorzulegen. In die Erarbeitung sind die Fachausschüsse, der Kreis-sportbund und die Nutzer der Sporthallen und -anlagen einzubeziehen.

An der Stelle der Beschlussfassung gab es Einwände seitens des OB und BM, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, diese Planung fristgerecht und fachlich leisten zu können. Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck betonte, dass es ja wohl leistbar sein muss, wenn der Stadtrat diesen Auftrag erteilt, zumal diese Planung dringend notwendig ist angesichts des Zustandes der Anlagen und Objekte und der regen Nutzung durch Vereine und Schulen.

Planungsbeschluss zur Errichtung einer Seepromenade vor Deutsch Ossig, I. Bauabschnitt (Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig im Abschnitt Strandpromenade); Grundsatzbeschluss STR/0588/14-19 vom 27.06.2019

Dieser Beschluss wurde ohne die Stimmen der AfD angenommen. Die 70.000 Euro Planungskosten stammen noch aus dem Haushalt des letzten Jahres. Allerdings wird damit dann ein Projekt mit fast 5 Mio Euro Volumen angeschoben, sofern die Beantragung von Fördermitteln bei GRW-Infra klappt. Zu bemängeln ist allerdings, dass hier für 500 Meter Strand am Ende der Bauphase (2028) 500 Parkplätze vorhanden sein sollen. So kann die Verkehrswende nicht vonstatten gehen! Dennoch konnten wir als Linksfraktion zustimmen, denn ohne Fördermitteln kann ein Ausbau der Promenade keinesfalls erfolgen.

Seit Jahren ist die Linksfraktion mahnend bei diesem Thema und auch fordernd. Leider ohne Ergebnisse bzw. lässt der Zustand mancher Anlagen zu wünschen übrig oder ihr Fehlen sind ein großes Ärgernis. Auch die CDU-Fraktion hatte bereits einen Antrag dazu eingebracht in dieser Legislatur (einstimmig angenommen worden damals). Die abschließende Bearbeitung des Antrags vom 14.7.2022 steht noch aus, er lautet: Verbesserung der Auffindbarkeit, Qualität und Anzahl öffentlicher Toiletten in Görlitz. Darin enthalten war die Wiederinbetriebnahme der Anlage „Scharfe Ecke“  am Demianiplatz zu prüfen und weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Auffindbarkeit öffentlicher Toiletten zu ergreifen. Dabei wurde die EGZ als Hauptakteur tätig, sie hat unter anderem die Aufgabe das Konzept „Nette Toilette“ in der Innenstadt auszubauen. Dazu wurde uns nun für einen der nächsten technischen Ausschüsse eine Berichterstattung angekündigt.

Die AfD-Fraktion wollte nun mit ihrem Antrag erreichen, dass der OB Kostenschätzungen für verschiedene WC-Anlagen bis 30.9.2023 vorlegt. In der Beratung zum Antrag wurde durch die Verwaltung gesagt, dass nicht nur die Instandsetzung erhebliche Kosten von teilweise 100.000 Euro pro Anlage verursacht, sondern auch der Betrieb. Daher sucht die Verwaltung bzw. die EGZ nach Konzepten für den Betrieb bzw. nach Betreibern. An der „Scharfen Ecke“ war es bisher nicht rentabel und daher hatte der Betreiber aufgehört. Am Ende wurde der Antrag der AfD mit 14 Nein und 12 Ja-Stimmen abgelehnt – die CDU-Fraktion enthielt sich. Grund für die Ablehnung durch unsere Fraktion: wir möchten uns am Beschluss aus 2022 orientieren und dessen Umsetzung wissen.

Ortsverband Görlitz

Am 01.05. am Tag der Arbeit haben wir uns an dem Fest des DGB vor dem Theater beteiligt. Bei schönstem Sonnenschein führten wir gute politische Gespräche und konnten uns auch über Neumitglieder freuen. Wenn auch du mit uns aktiv werden willst dann kannst du unter folgendem QR-Code eintreten.

Selbstverständlich begingen wir den 08.05., den Tag der Befreiung erneut am sowjetischen Ehrenmal mit einer Gedenkfeier.

Der gelungene Stammtisch fand drei Tage später am 11.05. erneut statt.

Gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organsierten wir einen sehr interessanten Vortrag am 19.05. im Basta zum Thema „Grünes Blatt auf braunem Boden“ – Neurechte Siedlungsbestrebungen in der Ökobewegung.

 

Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!

Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“

Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: 

„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als ,gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben. 

Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option. 

Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“ 

Bericht aus dem Landtag

Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll. Die jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:

„Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts. Was für die Europapolitik gilt, muss doch auch für die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die Volksgesetzgebung in Sachsen gelten.“

Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften. Wir haben uns schon im Rahmen der Verhandlungen zur Kommunalrechtsnovelle für eine Absenkung des Wahlalters eingesetzt. Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Sachsen steht die Absenkung des Wahlalters aus, während zehn der 16 Bundesländer schon fortschrittlich handeln. Jetzt kann auch die sächsische Kenia-Koalition zeigen, ob sie Jugendbeteiligung tatsächlich ernst meint. Sachsen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Wahlalter absenken, das ist ein längst überfälliger Schritt.“

Mirko Schultze: Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können

 Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

 „Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

 Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Bericht aus dem Kreistag

Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.

Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.

Mirko Schultze: Das Maß ist voll. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nicht mehr auf den öffentlichen Schülerverkehr vertrauen.

Daher beantragen wir, dass die Schülerbeförderungsatzung geändert wird. Konkret heißt das, dass der Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) organisiert wird, jedoch NICHT grundsätzlich in dessen Rahmen. Wenn es keinen ÖPNV / SPNV gibt, dann müssen eben extra Schülerbusse fahren!

Weiterhin fordern wir: 30 Minuten statt 45 Minuten zumutbare Wartezeit. Bei Schülern berufsbildender Schulen und der Gymnasien ab Klasse 11 ist eine längere Wartezeit zumutbar.

Und letztendlich gehört der Passus „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sind mit den Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittelabzustimmen. Dabei ist entsprechend der Ankunftszeiten der Beförderungsmittelein zwischen den einzelnen Schulen gestaffelter Schulbeginn durchzusetzen, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.“ gestrichen. Die Zeiten werden durch die Schulkonferenzen demokratisch beschlossen und sind nicht durch den Landkreis mit seinem Busfahrplan vorzugeben.

Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterinnenstellen müssen weiter aufgestockt werden

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist nun auch im Landkreis Görlitz messbar angekommen. So antwortete Landrat Meyer (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, dass im Januar 2023 bereits 1.200 Anträge eingegangen sind; im Vergleich zu den Vorjahren liegt damit eine Verdreifachung der Anträge vor. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 haben 4.900 Familien Wohngeld beantragt.

Anerkennend kann bemerkt werden, dass der Landkreis Görlitz die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle bereits erhöht hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stellen von 7,5 VzÄ auf 16,4 VzÄ steigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einer Verdreifachung der Anträge sollte sich jedoch auch die Zahl der Bearbeiter dieser verdreifachen. Diese Forderung stellt DIE LINKE im Namen der Anspruchsberechtigten an Landrat Meyer. „Damit lässt sich auch die Bearbeitungsdauer der Anträge von derzeit durchschnittlich 12 Wochen senken. Die Menschen im Landkreis sind dringend auf das Wohngeld angewiesen und können keine 3 Monate im Ungewissen bleiben“.

Stadtrat

Die Stadtratsfraktion hatte im Februar eine Ferienpause, die Stadtratssitzung fand daher erst am 2.3. statt. In der Sitzung wurden u.a. Fragen der Stadträt*innen zur Umgestaltung des Elisabthplatzes gestellt, da dort bereits alle Bäume gefällt wurden. Die Bauarbeiten zum Umbau sollen bald starten. Der Oberbürgermeister verkündete, dass für den Umbau des Wilhelmsplatzes eine Förderzusage vorliegt. Um das Stadtklima zu verbessern, soll eine Regenwasserbewässerung für den Platz angelegt werden. Der Bund fördert die Neugestaltung mit 3,3 Millionen Euro. Völlig unverständlich ist hingegen für unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister dennoch (laut Aussage in der Sächsischen Zeitung) an den Plänen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz festhält.

Weiteres Thema ist die Betreibung der Gaststätte auf der Landeskrone. Der bisherige Pächter sucht zur Zeit einen Nachfolger, dem er den Erbbaupachtvertrag übergeben kann. Seit Februar gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit ihm sowie der Naturschutzbehörde, da immer wieder als Kritikpunkt die Erreichbarkeit des Gipfels mit dem Auto kritisiert wurde. Dies ist nur bestimmten Personen aus Naturschutzgründen gestattet. Auch die Sicht sei „zugewachsen“. Da sich der Oberbürgermeister bereits mit dem Thema beschäftigt, sahen wir in der Sitzung keine Notwendigkeit die Beschlussvorlage der AfD zu kommentieren. Das Konzept zum Betrieb der Einrichtung obliegt dem Pächter, nicht der Stadt. (Vorlage STR0537/19-24)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.3. um 16.15 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus am Untermarkt statt. Eine Liveübertragung findet man unter https://www.goerlitz.de/Stadtratsitzung-Livestream.html im Internet.

Beim EFRE-Konzept und der Mitteleinstellung in den Haushalt für die nächsten Jahre wiesen wir den OB und die Verwaltung darauf hin, dass es derzeit keinen Haushalt oder einen Haushaltsentwurf für 2023/24 gibt. Daher fehlt die Grundlage um abwägen zu können, wie mit dieser Vorlage umzugehen sei. Das EFRE-Programm 2021-2027 ist bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt gewesen (mittelfristige Finanzplanung) und verlangt Eigenmittel in Millionenhöhe verteilt auf mehrere Jahre. Da aber ungewiss ist, wie der Haushalt im Ganzen aussehen wird (Defizite? Konsolidierung?), hat sich unsere Fraktion enthalten. Der Beschlussantrag erhielt eine Mehrheit und wurde somit angenommen. Den Verweis der Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, dass nur das EFRE-Konzept, aber keine haushaltsrelevanten Dinge beschlossen werden können wir nicht teilen. Erwähnt sei natürlich, dass wir es unterstützen, sollte die Stadt die nötigen Eigenmittel aufbringen, dass Investitionen im Stadtgebiet Innenstadt West und Südstadt zur Verbesserung der Lebensqualität stattfinden können (Vorlage STR 0543/19-24).

Bei der Neuwahl eines Sachkundigen Einwohners für den Seniorenbeirat stimmten wir zu Herrn Christian Wiesner zu berufen. Herr Christian Lange hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt (Vorlage STR 0545/19-24).

Neu gewählt für den Behindertenbeirat wurde Frau Manuela Matthes als sachkundige Einwohnerin, da Frau Beate Ulbrich leider verstorben ist (Vorlage STR 0546/19-24). Hier stimmten wir mit Enthaltung.

Ortsverband Görlitz

Am 08.03 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Menschen zu sehen die sich locker ausgetauscht haben. Im April wird der Stammtisch nicht stattfinden, da wir zu dieser Zeit im Café Hotspot eine Veranstaltung zum Club of Rome haben. Diese findet um 19 Uhr (13.April) im Handwerk 13, 02826 Görlitz statt.  

Am 14.03 waren wir als Ortsverband beim Waggonbau in Niesky aktiv und haben die Belegschaft bei der Mahnwache unterstützt. Das Werk soll geschlossen werden und die Belegschaft bekommt seit Monaten keine Aussage vom Eigentümer über den Verbleib.

Wir haben zudem ein sehr interessantes Interview mit der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter Union) gehabt. Es geht um die häufig schlechte Arbeitssituation bei Fahrrad-Lieferdiensten. Die Gewerkschaft hat in der letzten Zeit zwei mal erfolgreich geklagt und die Nachzahlung ausstehender Lohnforderungen erkämpft.
Zum kompletten Interview (3:30) kommt ihr hier.

Wo ihr gern dabei sein könnt:

13.04. 19 Uhr Lesung und Diskussion „50 Jahre nach dem Club of Rome“ eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen im Café HotSpot