Mirko Schultze

Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!

Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“

Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: 

„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als ,gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben. 

Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option. 

Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“